Stadtrat:CSU will Wohnungsbau "nicht um jeden Preis"

Im Rathaus droht ein Streit darüber, wie intensiv die Stadt den Bau neuer Wohnungen vorantreiben soll. Die CSU warnt: Für Unternehmen gebe es kaum mehr Platz.

Von Heiner Effern

Im Rathaus droht ein Streit darüber, wie intensiv die Stadt den Bau neuer Wohnungen vorantreiben soll. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) wirft dem Regierungspartner SPD vor, eine eindimensionale Strategie auf Kosten von Gewerbe- und Grünflächen zu verfolgen. "Wohnungsbau ja, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen darauf schauen, dass wir die Flächen in einem ausgewogenen Verhältnis verwenden", sagte Schmid am Mittwoch. "Manchmal wird mir die Wohnungsbauseite zu sehr einseitig betont." Wen er damit meinte, brauchte Schmid nach diesen Sätzen nicht mehr zu erklären.

OB Reiter, Fraktionschef Alexander Reissl und die SPD haben den Kampf gegen die Wohnungsnot zu einem der wichtigsten politischen Ziele der Zukunft erklärt. Erst im September kündigte Reiter an, mit dem Paket "Wohnen in München VI" das größte kommunale Förderprogramm auflegen zu wollen, das es in der Bundesrepublik jemals gab. Weit mehr als eine Milliarde soll die Stadt investieren, damit möglichst schnell mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Noch im Oktober soll der Stadtrat darüber diskutieren.

Bürgermeister Schmid sandte nun vor dieser Debatte ein Zeichen an die SPD, dass die CSU den Wohnungsbau zwar für wichtig hält, in der Konkurrenz um freie Flächen aber auch andere Schwerpunkte setzen will. "Für Gewerbegründer haben wir kaum mehr eine Fläche im Angebot", sagte Schmid. Wenn man "nur noch das eine Ziel sieht und dabei vernachlässigt, dass die Menschen, die hier wohnen, auch Arbeit brauchen", dann müsse eben jemand für Ausgleich sorgen. In dieser Rolle präsentierte sich nun Schmid selbst. In seinem Zweitjob als Wirtschaftsreferent sei er immer wieder mit dem Problem mangelnder Gewerbeflächen konfrontiert, sagte er. München müsse neue Arbeitsplätze auch dort ansiedeln, wo potenzielle Mitarbeiter wohnten. Dass Menschen mehr als zwei Stunden zur Arbeitsstelle fahren müssten wie etwa in London, wolle er nicht hinnehmen.

Doch nicht nur das Gewerbe sieht Schmid durch die Stadtentwicklungspolitik der SPD gefährdet. "Die unglaubliche Lebensqualität hier hängt auch mit den Grünflächen zusammen." München sei auch deshalb so beliebt, weil die Einwohner die Stadt trotz des hohen Versiegelungsgrads vor allen als grüne Stadt empfänden. Der SPD wirft Schmid vor, sich von der Wohnungsnot über Gebühr treiben zu lassen. "Es gab immer mal wieder einen größeren Druck für Wohnungsbau und immer wieder einen kleineren."

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