Stadtpolitik Neuer Aufbruch in der SPD

Der Juso-Vositzende Christian Köning und seine Mitstreiter drängen in den Stadtrat.

(Foto: privat)

Der Parteinachwuchs fordert gute Plätze auf der Liste für die Kommunalwahl und legt ein eigenes Programm vor, mit dem er junge Menschen ansprechen will

Von Heiner Effern

Die Revolution ist gerade abgesagt. Die Jungsozialisten (Jusos), die gerne für sich reklamieren, ihrer Mutterpartei SPD öfter mal "in den Arsch treten" zu müssen, präsentieren sich im Moment ungewohnt zahm. "Geschlossenheit" geben sie als Motto aus. Böse Worte gegen die Alten: Fehlanzeige. Das hat natürlich mit dem Zustand der SPD tun, nicht einmal die Aufrührer in der eigenen Jugendorganisation wollen einer so Not leidenden Partei noch eine mitgeben. Die Jusos haben das auch nicht nötig, sie wissen, dass sie in dieser Not so freie Bahn haben wie selten zuvor. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) forderte auf einem Parteitag "junge, frische, sympathische Kandidaten". Die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend betont immer wieder demonstrativ, wie sehr sie die engagierten Jusos schätzt.

Also haben sich die Jungsozialisten hingesetzt und für die Kommunalwahl ein Programm erarbeitet, den Roten Faden 2020. Dazu haben sie sich überlegt, dass das mit den jungen frischen Kandidaten perfekt auf sie passen könnte. 17 Bewerber für die Stadtratsliste der SPD haben sie nominiert, so viele wie nie zuvor. Sechs davon wollen sie so prominent platziert wissen, dass sie realistische Chancen auf den Einzug in den Stadtrat haben. Sie sollen "ein Stück weit Aufbruch in die SPD hineintragen", sagt der Münchner Juso-Vorsitzende Christian Köning.

Fünf aus diesem Sechserpaket, eingeschlossen er selbst, haben sich und ihre Themen auf der Alten Utting nun vorgestellt. So ganz ohne leise Kritik ging das aber auch nicht. "Wir haben das Ohr auf der Schiene und hören den Zug kommen", sagte Köning. Die jetzigen Stadträte der SPD müssten sich fragen, "ob das bei ihnen auch so ist". Und dann, so bleibt der Satz im Raum stehen, eventuell die Konsequenzen ziehen und sich verabschieden. Sein Stellvertreter Benedict Lang hat ebenfalls Ambitionen, er will die SPD mit seinen Mitstreitern dazu befähigen, auch bei Schülerdemos am Freitag oder den Protesten gegen Upload-Filter nicht nur staunend daneben zu stehen. "Man hat bei der SPD das Gefühl, dass sie nicht anschlussfähig" sei bei jungen Themen, sagte Lang.

Das will im Stadtrat künftig auch Stefanie Krammer ändern. Sie stellte eine Idee aus dem Wahlprogramm der Jusos vor, mit der besonders junge Menschen angesprochen werden sollen. Analog zum Studierendenwerk brauche München "ein Auszubildendenwerk, dass alle Angebote bündelt und die Wohnheimplätze vergibt". Diese müssten in der Zahl zudem stark wachsen, damit Azubis in der Stadt auch leben könnten. Des weiteren wollen die Jusos für einen kostenlosen MVV kämpfen. Dieser müsse "Zug um Zug" eingeführt werden, sagte der Juso-Vorsitzende Köning. Beginnen könnte die Stadt schnell mit Gratistickets für Auszubildende, Studierende und sozial Schwächere. Damit einher geht die Forderung, die Innenstadt autofrei zu machen und so zusätzlich noch etwas für das Ziel der Klimaneutralität zu tun. Nicht zuletzt wolle die SPD eine Initiative für junge Kultur starten, sagte Darryl Kiermeier.

Mit diesen und weiteren Themen wollen die Jusos in einem intensiven Haustürwahlkampf werben. "Wir müssen zu den Menschen kommen und uns kümmern. Deshalb werden wir nicht am Marienplatz am Infostand stehen und mit Touristen reden", sagte Lena Odell. Selbstbewusst geben sie und ihre Mitstreiter 30 Prozent als Ziel für die SPD bei der Kommunalwahl aus. Mit positivem Denken und junger Motivation wollen sie die SPD auf dem nächsten Parteitag am 28. Juni aus der "Schockstarre" und "Lähmung" herausholen. Die Jusos hoffen auf ein "Aufbruchssignal. Die Sozialdemokratie lebt."