Die Stadt reagiert auf die anhaltende Haushaltskrise mit weiteren drastischen Einschnitten im Stellenplan. Bereits am 27. Januar 2025 hat der zuständige Referent Andreas Mickisch (SPD) in einem internen Schreiben einen Einstellungsstopp für externe Bewerber verhängt. Da seine Kollegen in der Stadtverwaltung sich daran offensichtlich nicht hielten, legte Mickisch Ende Februar noch einmal nach. Im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verfügte er, dass nun sogar laufende Stellenbesetzungen gestoppt werden müssten. Das geht aus einer E-Mail hervor, die Mickisch an seine Referenten-Kollegen verschickt hat.
Das Schreiben mit Datum vom 20. Februar 2025 liegt der SZ vor. Darin sind nur wenige Ausnahmen für diese neuen Vorgaben genannt. Eingestellt werden dürfen demnach Kandidaten, bei denen die Vorstellungsrunde schon fix angesetzt oder bereits abgeschlossen ist und nur noch die Unterschrift fehlt. Weiter dürfen noch neue Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr eine Stelle bei der Stadt antreten. Interne Wechsel in der Stadtverwaltung bleiben stark eingeschränkt möglich.
Im Gespräch mit der SZ bestätigt Personalreferent Mickisch die harte Bremsung in der Personalpolitik. „Die Stadt kann nur das Geld ausgeben, das sie hat. Das gilt natürlich auch für die Personalkosten.“ Nicht nur für die Kollegen an den Referatsspitzen, auch für ihn selbst und seine Mitarbeiter sei der Schritt bitter. „Wir befinden uns in einer paradoxen Situation: Im Moment des größten Erfolges macht uns die Haushaltslage einen Strich durch die Rechnung.“
Lange stand das Personalreferat in der Kritik, bei Neueinstellungen zu langsam und wenig effektiv zu sein. Nun habe man die Prozesse enorm verbessert und beschleunigt, sagt Mickisch. Im Jahr 2024 sei die Zahl der Mitarbeiter der Stadt auch deshalb trotz erster Einsparungen um 1340 auf 44 868 Beschäftigte gestiegen. Das lag aber auch am Rückgang der Fluktuation. 2024 kündigten etwa 500 städtische Mitarbeiter weniger als noch 2023.
Interne Wechsel seien „nur äußerst zurückhaltend vorzunehmen“
Die vom Chef gelobte gestiegene Effektivität in seinem eigenen Haus soll nun weitgehend zum Stillstand kommen. Allenfalls Einzelfälle von besonderer Dringlichkeit könnten noch berücksichtigt werden, heißt es in der E-Mail. Die müsse von sofort an der Personalreferent persönlich genehmigen. Als Kriterium für eine solche Ausnahme ist „insbesondere die Verhinderung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben“ angeführt. Interne Wechsel in der Verwaltung seien „nur äußerst zurückhaltend vorzunehmen“.
Mickisch sieht sehr wohl, was er seinen Kollegen an der Spitze der Stadtverwaltung zumutet. „Uns ist bewusst, dass dies sehr einschneidende Maßnahmen sind, die auch Auswirkungen auf die Quantität und Qualität der Aufgabenerledigung haben können“, schreibt er. Er fordert die Referenten auf, „eine Aufgabenkritik durchzuführen und Optimierungspotenziale in ihren Arbeitsabläufen zu identifizieren“. Im Gespräch erläutert er, wo er ansetzen würde. „Es bietet sich die Chance, Dinge einfacher zu machen, zu standardisieren und effizienter zu gestalten.“
Bei einem weiteren Stellenzuwachs bestünde „die deutliche Gefahr, dass die Referatspersonalbudgets gleich zu Beginn des Jahres überschritten werden“, schreibt Mickisch in der Mail. Im Dezember 2024 hatte er als Ziel vorgegeben, den Personalhaushalt bis zum Jahr 2028 einzufrieren. Für das Jahr 2025 strich der Stadtrat deshalb bereits 1150 nicht besetzte Stellen. Die Kosten für die Mitarbeiter beliefen sich trotzdem mittlerweile auf drei Milliarden Euro und seien alleine in den vergangenen zehn Jahren um eine Milliarde gewachsen, erinnert der Personalreferent.
Deshalb hat er bereits am 27. Januar verfügt, „zunächst, das heißt insbesondere in den ersten Monaten des Jahres 2025, vollständig auf Stellenbesetzungen zu verzichten“. Jede einzelne von diesen belaste den Haushalt, meist gleich für einen Zeitraum von 30 Jahren. Die anderen Referenten ließen sich davon offensichtlich nicht beeindrucken. „Dennoch wurde in den letzten Wochen eine sehr hohe Anzahl an Besetzungsverfahren in der TMS angelegt“, schreibt Mickisch.
Das Kürzel TMS steht für das digitale Verfahren der Stadt, mit dem sie Stellen vergibt. Dort sollen nun vorerst „keine neuen Verfahren zur externen Stellenbesetzung“ mehr erfolgen. Wie es weitergeht, dürfte sich nach dem gerade heiß umkämpften Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zeigen.
Am Donnerstag hat die Gewerkschaft Verdi wieder zu einem Streik auch in München aufgerufen. Etwa 40 Millionen an Mehrkosten für höhere Löhne hat die Stadt in ihrem Haushalt 2025 bereits eingeplant. Das entspricht in etwa einem Zuwachs von 2,5 Prozent. Sollte sich Verdi voll durchsetzen, dürfte das die Stadt etwa 200 Millionen Euro kosten. Weitere Stellen dürften dann auf Dauer kaum zu besetzen sein.
