Spielhallen am Hauptbahnhof:Wildwuchs im Bebauungsplan

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Das Verwaltungsgericht machte deutlich, dass es die Zulässigkeit des Bebauungsplans nicht infrage stellen will: "Den Bebauungsplan haben wir schon bei einer anderen Verhandlung 2007 für wirksam erachtet - das tun wir auch heute noch." Und schon damals sei eigentlich ein Punkt erreicht gewesen, an der das Gebiet keine weiteren Spielhallen mehr vertragen könne. Dennoch seien seit damals weitere sieben oder acht Vergnügungsstätten dazugekommen.

Das mache den Bebauungsplan aber deswegen nicht funktionslos, stellte die Kammervorsitzende fest. "Noch herrscht kein extremer Wildwuchs." Sie mahnte die Vertreter der Stadt jedoch, das Augenmerk nicht immer nur auf Spielhallen zu richten: "Auch durch noch mehr Erotikeinrichtungen könnte Wildwuchs entstehen, sodass es kein Halten mehr geben würde." Und dann deutete sie an, wie das Urteil ausfallen könnte: "Die Grenze ist erreicht." Doch noch sei es nicht zu spät, die angestrebte ausgewogene Nutzungsstruktur sei "noch zu erreichen". Anwalt Hauth machte deutlich, dass ihn eine Klageabweisung in erster Instanz nicht überraschen würde: Die "negative Einstellung" der 8. Kammer zu Spielhallen sei bekannt - er baue vielmehr auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Problematisch für die Spielhallenbetreiber ist zudem aber auch der neue Glücksspielstaatsvertrag: Darin sind solche Zockeretablissements auf eines pro Haus limitiert, mit mindestens 250 Metern Abstand zueinander. Anwalt Hauth hat dagegen bereits Popularklage erhoben.

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