bedeckt München
vgwortpixel

Spielhallen am Hauptbahnhof:"Die Grenze ist längst erreicht"

Fünf Bauanträge für weitere Spielhallen im Bereich des Hauptbahnhofes liegen dem Verwaltungsgericht München vor. Die Richter müssen entscheiden, ob die gewerbliche Nutzungsstruktur noch ausgewogen ist. Doch schon im Verfahren lassen sie Skepsis erkennen.

Sex-Darbietungen, Tabledance und immer wieder Spielhallen - wie viele "Vergnügungsstätten" dieser Art kann München rund um den Hauptbahnhof noch verkraften, bevor dieses Kerngebiet zum Rotlichtviertel verkommt? Das Verwaltungsgericht München soll darauf eine Antwort geben. Und eigentlich hat Marion Pauli-Gerz, Vorsitzende der 8. Kammer, diese Frage schon in der mündlichen Verhandlung am Montag beantwortet: "Die Grenze ist längst erreicht."

Glücksspiel

Die Richter des Verwaltungsgerichts waren selbst im Bahnhofsviertel unterwegs, um die dort ansässigen Spielhallen zu zählen. 

(Foto: dpa)

Konkret geht es um fünf Bauanträge für weitere Spielhallen, die der Stadt vorliegen. In allen Fällen hat die Lokalbaukommission Nein gesagt: Sie beruft sich dabei auf den zuständigen Bebauungsplan. Dort steht, dass weitere einschlägige Etablissements nur zulässig seien, wenn die schon vorhandenen Vergnügungsstätten "die Erhaltung einer auch qualitativ ausgewogenen gewerblichen Nutzungsstruktur nicht wesentlich beeinträchtigen". Um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, schwärmten die drei Berufs- und zwei Laienrichter am frühen Montagmorgen in dem Karree zwischen Sonnen- und Goethestraße, Bayer- und Schwanthalerstraße aus und zählten alle einschlägigen Unternehmen. Diese dann anschließend im Sitzungssaal zu Protokoll zu geben, dauerte allein schon gut eine halbe Stunde. Ermittelt wurden an die 30 Vergnügungsstätten, davon etwa zwei Drittel Spielhallen. Bei dieser morgendlichen Stadtwanderung hatten sich allerdings schon zwei der fünf Kläger vorzeitig ausgeklinkt - sie wollten nämlich sämtliche Gewerbebetrieben registriert haben. Das lehnte das Gericht aus zeitlichen Gründen gleich ab und trennte diese beiden Verfahren ab.

Rechtsanwalt Michael Hauth, Experte für Baurecht, hätte am liebsten nicht jeden Einzelfall besprochen, sondern über die planungsrechtlichen Vorschriften diskutiert. "Das Kerngebiet wird deutlich von Spielhallen, Diskotheken und Sex-Shops, von Kinos und Theatern, von Kneipen und Läden geprägt", sagt er. "In diesem Bereich gibt es keine qualitativ ausgewogene gewerbliche Nutzungsstruktur mehr." Deshalb dürfe die Stadt im Bahnhofsbereich nichts ablehnen, was in Kerngebieten grundsätzlich zulässig sei.