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Spendenaffäre:Hohlmeier gibt auf

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier hat die Konsequenzen aus der Spendenaffäre der Münchner CSU gezogen und ist von ihrem Amt zurückgetreten.

Die umstrittene bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat ihren Rücktritt offiziell bestätigt. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sagte sie in München, dies sei eine "ganz persönliche Entscheidung", die sie zuvor mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) abgestimmt habe.

Die Nachfolgefrage blieb zunächst offen. Spekulationen zufolge seien CSU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Schneider oder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Dodell im Gespräch.

Stoiber stellt Rückendeckung ein

Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß stand bereits seit Monaten unter Beschuss. Grund war vor allem der Vorwurf, in die Wahlfälscher-Affäre der Münchner CSU verstrickt zu sein. Bislang hatte sie aber trotz heftiger Kritik auch aus der CSU einen Amtsverzicht abgelehnt.

Auch Stoiber hielt lange Zeit an Hohlmeier fest. In den vergangenen Tagen blieben allerdings weitere Treueschwüre des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs aus.

Druck aus den eigenen Reihen

Am Donnerstag war Hohlmeier verstärkt unter Druck geraten. So bezeichnete ein Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags Hohlmeier als "Dirigentin" der Machenschaften in der Münchner CSU. Er habe bei einem laut gestellten Telefonat Hohlmeiers mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke unter anderem Äußerungen der Ministerin zu Mitgliederkäufen gehört.

Erstmals kam zudem von einem CSU-Spitzenpolitiker offen der Vorwurf, dass Hohlmeier tief in die Affäre verstrickt gewesen sei. Der Chef der Münchner CSU-Rathausfraktion, Hans Podiuk, sprach in Interviews von einem "Abgrund von Lüge und Täuschung". Die ehemalige Münchner CSU-Vorsitzende habe ihn davon abgehalten, nach Bekanntwerden von Wahlfälschungen Maßnahmen zu ergreifen.

Am Freitag bezichtigte auch der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle Hohlmeier offen der Lüge. Er sagte, er sei "Zeuge" gewesen, als Podiuk die Ministerin im Dezember 2002 über gefälschte Mitgliedsanträge informierte.

(sueddeutsche.de/ddp/dpa)