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SPD:"Wir sind doch kein Merkel-Rettungsverein"

Bei ihrem Parteitag diskutiert die Münchner SPD kontrovers über eine Regierungsbeteiligung in Berlin, schließt sie aber nicht aus. Warum die Genossen in der Landeshauptstadt bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten haben, muss noch analysiert werden

Von Dominik Hutter

Richtig gute Aussichten sind das ja nicht. "Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagt der einstige OB-Kandidat und Landtagsabgeordnete Max von Heckel ins Mikrofon. Es gibt wohl niemanden im Saal, der diese Meinung nicht teilt. Und wenn man es ganz genau nimmt, ist die Situation ja noch viel unangenehmer. Auch Syphilis, Ruhr und Krätze befinden sich im Sortiment, es gibt schließlich mehr als nur zwei Optionen auf Bundesebene: große Koalition, Neuwahlen, Minderheitsregierung mit Vertrag, Minderheitsregierung ohne Vertrag, Kooperation. Und es gibt einen Antrag der Jusos, dass die Münchner SPD Farbe bekennen soll. Klar gegen eine Neuauflage der großen Koalition - das sollen die Delegierten doch bitte an diesem Donnerstag beim Bundesparteitag in Berlin anmelden.

Pest oder Cholera? Die Jusos wollen den Münchner Delegierten ein klares Nein zur Großen Koalition zum Bundesparteitag in Berlin mitgeben. Die Partei entscheidet sich jedoch anders - auch auf Bestreben des Landtagsabgeordneten Florian von Brunn (links am Mikrofon).

(Foto: Catherina Hess)

Man kann den Münchner Sozis nicht vorwerfen, dass sie die Sache auf die leichte Schulter nehmen. Mehrere Stunden lang debattieren Basis und Mandatsträger am Samstag beim Parteitag im Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße. Die Jusos haben sich gut vorbereitet, sie sind auf der Rednerliste stark vertreten. Vorsitzende Lena Sterzer erinnert an gebrochene Zusagen der Union - die Stichworte lauten Glyphosat und das vereinbarte, aber nie umgesetzte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. "Sozialdemokratische Kernanliegen wurden verwässert." Mit so jemanden soll man noch einmal in eine Regierung gehen? Das Wahlergebnis spreche Bände, welchen Eindruck die Bürger vom Regierungspartner SPD gewonnen haben, so Sterzer. Überhaupt sorgt das Verhalten der Union für Empörung, mehrere Redner ärgern sich über Wortbrüche und das, was da mit Mitwirkung der Sozialdemokraten auf den Weg gebracht wurde. "Wir sind doch kein Merkel-Rettungsverein", ruft Bezirksrat Mike Malm. Der gescheiterte Bundestagskandidat Bernhard Goodwin bezeichnet die große Koalition als reine Notfalloption, die nicht zum Regelfall werden dürfe. Goodwins Kandidaten-Kollege Sebastian Roloff plädiert für ein taktisches Votum aus München: Wenn die Basis gegen die große Koalition opponiert, erhöht das in Berlin den Preis, falls sich die SPD doch auf Verhandlungen einlässt.

Florian Post hätte eine Minderheitsregierung bevorzugt.

(Foto: Catherina Hess)

Letztlich schließen sich die Genossen dann aber doch ihrer Unterbezirkschefin Claudia Tausend an, die einen solchen Druck zum jetzigen Zeitpunkt für ungünstig hält. Ein Verzicht aufs Groko-Veto, das ist der Bundestagsabgeordneten wichtig, beinhalte ja keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung, sondern lasse dem Bundesvorstand lediglich Handlungsfreiheit. Das Ergebnis von Gesprächen mit der Union sei offen und werde ohnehin den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. 50 Delegierte schlossen sich ihrer Parteichefin an, immerhin 42 folgten den Jusos. Der Eindruck im Saal war eigentlich anders gewesen, am Mikrofon dominierten klar die Plädoyers gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot.

Unterbezirkschefin Claudia Tausend war gegen ein klares Nein zur Großen Koalition.

(Foto: Catherina Hess)

Dennoch: Das kategorische Nein aus München bleibt nun aus. Aus der Stadt, deren Rathaus ja immerhin auch von einem Bündnis aus SPD und CSU regiert wird. Kooperation nennt sich das am Marienplatz - ein Modell, das nach den Worten Tausends eine "Weichspülervariante" darstellt und für Außenstehende kaum von einer echten Koalition zu unterscheiden ist. Also für Berlin keine echte Alternative wäre. Und Minderheitsregierung bedeute für die SPD letztlich ja nur: Mehrheitsbeschaffer sein ohne Köpfe in Ministerämtern. Und damit ohne medienwirksame Positionen, die für die Außendarstellung der SPD hilfreich sein könnten. Bei echten Verhandlungen mit der Union lasse sich mehr SPD-Politik durchsetzen als mit der Tolerierung, betont Tausend. Die SPD sei schließlich kein "Selbstzweck". Auch Stadträtin Anne Hübner findet: Wer zur Wahl antritt, kann sich nicht kategorisch Gesprächen mit anderen Parteien verweigern.

Der Bundestagsangeordnete Florian Post, einst Tausends Mitbewohner in einer Berliner Parlaments-WG, hätte hingegen eine "ehrliche Minderheitsregierung" besser gefunden als eine "neue Mauschel-Groko". Post, der sich schon vor der Wahl ein Ende des Bündnisses mit der Union wünschte, sieht ausreichend Einwirkungsmöglichkeiten für SPD-Abgeordnete, weil ja für jede Entscheidung eine Mehrheitssuche im Parlament notwendig werde. Dann könne Angela Merkel keine einsamen Ad-hoc-Entscheidungen mehr fällen und diese als alternativlos darstellen.

Alexander Reissl, der Fraktionschef im Rathaus, warnt dringend vor Neuwahlen und prophezeit weitere Verluste für die SPD. Seine Analyse: Es gehe tendenziell schon seit Jahrzehnten abwärts, weil die SPD stets mit vielen Zungen spricht, statt eine gemeinsame Haltung zu vertreten.

Womit auch angeschnitten wird, was die SPD ohnehin noch beschäftigen wird: Was ist speziell in München bei der Bundestagswahl schiefgelaufen? Denn hier habe man nicht an Union und AfD, sondern vor allem an Linke und Grüne Stimmen verloren, weiß Tausend. Die verkörperten offenbar das Großstadtgefühl besser. Im Frühjahr sollen Arbeitsgruppen erste Analysen vorlegen. Tausend hat eine Ahnung, was ihrer Partei dann blüht: "Geißelung gehört zu den Kernsportarten der SPD."

© SZ vom 04.12.2017
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