SPD plant eigene Abstimmung zum Flughafen: Im Sog von Stuttgart 21

Was die Grünen machen, ist der SPD im Stadtrat egal - zumindest, wenn es um den Bau der dritten Startbahn geht. Beflügelt von der Abstimmung in Baden-Württemberg planen die Münchner Sozialdemokraten ein eigenes Bürgerbegehren für die dritte Startbahn. Sie wollen die Gegner des Flughafenausbaus unter Druck setzen.

Nach dem klaren Ja zu "Stuttgart 21" will die Münchner SPD einen eigenen Bürgerentscheid für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen anstoßen - und zwar unabhängig davon, ob die Grünen genügend Unterschriften zusammenbekommen, um ein Begehren gegen den Ausbau starten zu können. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte einen entsprechenden Vorstoß an: "Es soll den Grünen nicht gelingen, wie bei Olympia in Garmisch oder bei Stuttgart 21 viele Monate zu behaupten, sie würden im Namen der Bürger sprechen, und erst am Ende zeigt sich: Es gibt keine Mehrheit!" Ude zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidung für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof Großprojekten generell einen Auftrieb gebe. "Man merkt an diesem Wahlausgang, dass Wutbürger nur sich selbst repräsentieren", sagte Ude - die lauteste Protestszene spreche eben nicht immer im Namen der Bevölkerung. Die Startbahngegner wollen jedoch weiterhin gegen den Flughafen-Ausbau protestieren. "Stuttgart 21, das hat mit uns überhaupt nichts zu tun", sagte Aufgemuckt-Sprecher Hartmut Binner. Auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl ist überzeugt, dass die dritte Startbahn eine Mehrheit erhält: "Die Abstimmung in Baden-Württemberg wirft ein Licht darauf, wie die Bevölkerung Fragen des Infrastrukturausbaus einschätzt." Eine eigene Initiative des Stadtrats zur Befragung der Bürger, möglicherweise schon im nächsten Stadtratsplenum am 14. Dezember, hält Reissl deshalb für naheliegend. Auch die CSU hat bereits ein Ratsbegehren "pro dritte Startbahn" beantragt, das aber nur stattfinden sollte, wenn das Bündnis der Ausbaugegner die nötigen 34 000 Unterschriften beisammen hat. Auf dieser Grundlage schmiedet Ude ein Bündnis der Ausbau-Befürworter jenseits der rot-grünen Koalition. Sein Vorschlag für ein Ratsbegehren wird im Stadtrat parteienübergreifend mit den Flughafen-Gesellschaftern Freistaat und Bund sowie den Arbeitnehmervertretern abgestimmt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Grünen auf, nun ihren Kampf gegen die dritte Startbahn aufzugeben. "Die Grünen müssen lernen, dass die Menschen in einem Land mit moderner Infrastruktur leben wollen", erklärte Dobrindt. Grünen-Landeschef Dieter Janecek wies den Vorstoß zurück. Die Situation sei "nicht vergleichbar, für die Bürger entsteht kein Nachteil, wenn die dritte Startbahn nicht gebaut wird", erklärte Janecek. "In Stuttgart konnten die Menschen nicht frei entscheiden - der Ausstieg wäre nur über einen Vertragsbruch gegangen." Auch die grüne Stadtchefin Katharina Schulze warnte davor, "Äpfel mit Birnen zu vergleichen". Anders als in Stuttgart stehe man in München erst am Anfang der Diskussion. Zudem seien die Grundvoraussetzungen nicht dieselben, da die Bahn - anders als das Flugzeug - ein umweltfreundliches Verkehrsmittel sei. Janecek wie Schulze sind daher zuversichtlich, die Münchner noch überzeugen zu können. Auf dem Tollwood-Festival stünden die Leute Schlange, um ihre Unterschrift abzugeben. (Kommentar)