Kommunalpolitik SPD stellt Grundsatzprogramm vor

Die Münchner SPD bläst zum Wahlkampf. Die Genossen haben ein erstes Grundsatzprogramm vorgestellt, der Fokus liegt auf Sozial- und Umweltthemen.

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Münchner SPD präsentiert ihr Grundsatzprogramm für die Kommunalwahl 2020.
  • Den Schwerpunkt ihrer Politik legt die Partei auf die Themen Wohnen, Verkehr und Soziales.
  • Unter anderem soll das städtische Vorkaufsrecht für Wohnungen ausgeweitet werden.
Von Dominik Hutter

Salopp könnte man sagen: Die Stadt soll kaufen, was hergeht. Zumindest auf dem Grundstücksmarkt, denn den hat die Münchner SPD als bedeutsamen Problemfall ausgemacht. Angesichts exorbitanter Bodenpreise könne oft nicht einmal "die vernünftigste Baugesellschaft" Häuser mit bezahlbaren Mieten errichten, so SPD-Vize Roland Fischer. Die Lösung soll ein kommunaler Bodenfonds sein, in den neben kommunalen Akteuren auch Münchner investieren können, die sich im Interesse des großen Ganzen mit einer niedrigeren Rendite zufriedengeben. Der Fonds ist Bestandteil des Leitantrags, den der SPD-Vorstand am kommenden Freitag bei einem Parteitag einbringen will. Das so entstehende kommunalpolitische Grundsatzprogramm soll im Oktober ins Kommunalwahlprogramm eingehen, mit dem die SPD 2020 ins Rennen gehen will. Die wichtigsten Forderungen:

Wohnen

"Mit Bauen allein werden wir die Probleme nicht lösen können", warnt Fischer. Den erwarteten 300 000 zusätzlichen Einwohnern bis 2035 stehen ohnehin nur noch Flächen für 72 000 Wohnungen gegenüber. Die SPD will daher an vielen Schrauben gleichzeitig drehen. Dazu gehört ein verbesserter Mieterschutz, durch einen Mietendeckel etwa - die Sozialdemokraten unterstützen das entsprechende Volksbegehren. "Und wir wollen das Vorkaufsrecht aufs gesamte Stadtgebiet ausdehnen", berichtet Münchens SPD-Chefin, die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend. Bislang ist dieses Instrument, das als eine Art Milieu- und damit Mieterschutz dient, nur in Erhaltungssatzungsgebieten erlaubt. Diese Regelung muss auf Bundesebene geändert werden, Tausend rechnet mit dem baldigen Durchbruch. Das Verbot der Zweckentfremdung soll verschärft werden.

Bauen will die SPD trotzdem, allerdings nicht mehr so, dass Investoren die Initiative und den Erstvorschlag für neue Wohnviertel abliefern. Dies solle lieber die Stadt erledigen, die besser wisse, wo welche Wohnungen sinnvoll seien. Die SPD bekennt sich ausdrücklich zu einer weiterentwickelten sozialgerechten Bodennutzung (Sobon, ein Pflichtbeitrag von Bauherren für die kommunale Infrastruktur) und zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), mit der wie im Münchner Nordosten eine großräumige Planung aus einem Guss und mit ausgeprägter sozialer Komponente möglich sei. Sollte die Stadt eigene Grundstücke an Bauherren abgeben, soll sie dies nur noch in Erbpacht tun - was bedeutet, dass die Fläche nach einer bestimmten Zeit an die Kommune zurückfällt. Neue Gewerbeflächen sollen nur noch ausgewiesen werden, wenn das Unternehmen sich auch um Wohnraum für seine neuen Mitarbeiter kümmert - also Werkswohnungen baut oder Belegrechte bei den städtischen Wohnungsgesellschaften kauft.

Verkehr

Die SPD will sich nicht ausschließlich um Auto- oder Radfahrer kümmern, sondern alle Verkehrsteilnehmer bedenken, und das unter Beachtung sozialer Aspekte. Weshalb, wie SPD-Stadträtin Anne Hübner sagt, eine City-Maut nicht infrage komme. Sonst könne sich jeder, der nur genug Geld habe, vom Umweltschutz freikaufen, den dann die Ärmeren allein übernehmen müssten. Gut möglich, dass eine Fahrt zum Arzt sinnvoller sei als der Trip per SUV zum Dallmayr. Die SPD will die autofreie Altstadt bis 2030 und auf längere Sicht einen kostenfreien MVV.

Soziales

Hübner warnt vor einer sozialen Schieflage, in der sich Pfleger oder Sanitäter München nicht mehr leisten könnten - was dann auch die Reicheren zu spüren bekämen. Die Stadt müsse daher, wo ihre Finanzen es zulassen, Geld zuschießen, um die auf anderen politischen Ebenen entstandenen Versäumnisse zu lindern. Hauptzielgruppe der SPD-Sozialpolitik, so Stadträtin Verena Dietl, seien Senioren und Familien.

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