Politik in München SPD und Grüne sind plötzlich Hauptrivalen

Besonders auf dem Feld der Sozialpolitik tritt die SPD nun zurück.

(Foto: Robert Haas/Collage: Dennis Schmidt)
  • 24 Jahre lang haben SPD und Grüne in einer Koalition zusammengearbeitet. Vor der Kommunalwahl in gut einem Jahr stehen sich sich nun als Rivalen gegenüber.
  • Für viele Jahre war die SPD München-Partei, bei der Landtagswahl 2018 waren es jedoch die Grünen, die in der Landeshauptstadt fünf Direktmandate gewannen.
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die Grünen nun nicht nur mit Sozial- und Wohnungspolitik, sondern auch mit einer sauberen Mobilitätswende angehen.
Von Heiner Effern

Wer will jetzt hier die Obdachlosen erfrieren lassen? Die Grünen oder die SPD? Dieser Frage gingen in den vergangenen Tagen Politiker beider Parteien allen Ernstes nach, vor allem auf Twitter und Facebook, aber auch im Stadtrat. Sie beschuldigten sich gegenseitig, und das taten nicht etwa aus dem Ruder gelaufene Hinterbänkler, sondern die beiden Fraktionsvizes Dominik Krause (Grüne) und Christian Müller (SPD). Vordergründig ging es darum, ob die Stadt bei den kalten Temperaturen wilde Camps von Obdachlosen räumen soll. Im Hintergrund schwingt die Frage mit, wer in München die sozialere Politik macht. Oder noch größer angelegt: Wer hat auf der linken Seite des politischen Spektrums künftig das Sagen in der Stadt?

In gut einem Jahr steht die Kommunalwahl an, und plötzlich stehen sich als Hauptrivalen die beiden Parteien gegenüber, die in einer bundesweit beachteten Koalition 24 Jahre lang München zu dem gemacht haben, was es heute ist: eine tolerante, weltoffene, soziale und auch ökologisch ambitionierte Stadt. Die Liaison ist seit 2014 Vergangenheit, und die jüngsten beiden Wahlen im Bund und im Freistaat haben die Machtverhältnisse links von der CSU heftig durcheinander gewirbelt: Zweimal triumphierten die Grünen über die SPD, zweimal zogen sie sehr viele sozialdemokratische Wähler auf ihre Seite.

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Der SPD wird allmählich bewusst, dass die Kleinen, die viele Jahre die Mehrheit für ihre Politik beschafften und dafür Bäume retten und Radwege bauen durften, im Begriff sind, sich ihre Stadt unter den Nagel zu reißen. München-Partei möchten die Sozialdemokraten sein, und sie waren es viele Jahrzehnte. Bei der Landtagswahl im Herbst waren es die Grünen: Sie gewannen fünf von neun Direktmandaten und wurden stärkste Partei in der Stadt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagiert, beim Dreikönigstreffen eröffnete er das Feuer auf die "bekannte Spaßpartei". Das sei ihm zu dünn, "Wohlfühlplattitüden ins Off posten oder Belehrungen, wie wir zu leben haben".

Besonders die sich gefühlt häufenden Belehrungen des ehemaligen Juniorpartners stinken der SPD enorm. Geht es auch noch um das ureigene Feld, die Sozialpolitik, wird nun zurückgetreten. Wie jüngst bei der Diskussion über die Forderung der Grünen, München solle ein sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge werden. Klingt gut und edel, hätte die SPD eventuell symbolisch machen können wie andere Städte auch. Doch in der Realität ist es in den Augen der Sozialdemokraten so, dass ein geretteter Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat gar nicht so schnell schauen kann, wie er rechtlich korrekt aus dem sicheren Hafen abgeschoben wird. Die Grünen "mit ihrer vermeintlich moralischen Attitüde" seien in der Praxis wenig hilfreich, sagt SPD-Fraktionsvize Müller. "Wir versprechen keine Dinge, die wir nicht halten können."

Schon nach der schlecht verlaufenen Bundestagswahl 2017 ergab eine interne Analyse der Münchner SPD, dass "wir für eine Entzauberung der Grünen sorgen und den Unterschied zwischen konkreter, gestaltender Politik und Schaufensteranträgen deutlich machen" müssen. Passiert ist damals nichts. Mittlerweile ist bei den Sozialdemokraten aber die Erkenntnis gereift, dass sie das vertraute Mantra "Bei einer Kommunalwahl ist alles anders" ins Verderben führen wird. Denn schon 2014 verlor die SPD bei der Kommunalwahl 8,9 Prozentpunkte. Eine Antwort auf die sich rasant verändernde Gesellschaft, in der einst sichere Wähler-Milieus weggebrochen beziehungsweise -gezogen sind, ist noch nicht zu erkennen.