Jetzt wird es ernst mit dem Sparen: Die Vollversammlung des Stadtrats hat das 450 Millionen Euro starke Konsolidierungsprogramm der Rathauskoalition beschlossen. Die rot-grüne Mehrheit forderte Stadtkämmerer Ernst Wolowicz zudem auf, bis Ende des Jahres weitere Vorschläge für nachhaltige Einsparungen auszuarbeiten.
"Wir müssen den Haushalt auf mittlere Sicht in den Griff bekommen", betonte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl - die Handlungsfähigkeit der Kommune sei in Gefahr. Auch CSU und FDP erklärten ihre Bereitschaft zum Sparen, trugen aber lediglich Kürzungen im Verwaltungshaushalt mit. Die ebenfalls geplanten Steuererhöhungen lehnten sie ab. Im Haushalt sei noch genug Luft, um auf der Ausgabenseite zu sparen.
Auf die Münchner wirkt sich das Sparpaket vor allem in Form höherer Hunde- und Grundsteuern aus. Letztere können vom Hausbesitzer auf die Mieter abgewälzt werden - was der CSU-Finanzexperte Vinzenz Zöttl als "in der jetzigen Situation nicht verantwortbar" bezeichnete.
Auch Reissl hat erklärtermaßen keinen Spaß daran, die Münchner Mieter stärker zu belasten. In derart klammen Zeiten sei es aber vertretbar, eine schon seit vielen Jahren nicht mehr angetastete Steuer zu erhöhen. "Berücksichtigt man den Inflationsausgleich, ist die Grundsteuer in München heute niedriger als 1974."
Auch die Kämmerei hält das Grundsteuer-Plus für sehr maßvoll. München habe nun einen mittleren Platz im bundesweiten Vergleich erreicht - eine Auskunft, die die FDP zu einem als Provokation gedachten Antrag animierte: auf Angleichung auch der Gewerbesteuer aufs deutsche Durchschnittsniveau - was in der Praxis einer starken Absenkung gleichkäme. Mit dem Vorstoß blieb der liberale Finanzsprecher Jörg Hoffmann allerdings allein. Weder SPD-Mann Reissl noch sein CSU-Kollege Zöttl sahen Spielraum für Steuersenkungen. Hinter den Kulissen fiel das Urteil über den FDP-Antrag härter aus: "Ziemlich kindisch" sei das, wurde da geraunt, und dass es nicht Ziel der Stadt sein könne, sich am Durchschnitt zu orientieren.
Noch unklar ist es, ob auch die dritte Steuer aus dem Konsolidierungspaket, die Übernachtungssteuer, beim Auffüllen der Stadtkasse helfen kann. Denn der Obolus von 2,50Euro pro Gast und Übernachtung muss noch vom Freistaat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden - bislang gibt es eine solche Abgabe nicht. Zöttl bezeichnete das Vorhaben als "völlig falsches Signal an unsere Gäste in wirtschaftlich schwieriger Zeit", die FDP sprach von einem "Anschlag auf die Münchner Olympiabewerbung".
Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass der Zuschlag stets gleich hoch ausfalle - egal, ob man in einem Luxushotel oder in einer Budget-Herberge absteigt. "Unsozial" sei das, befand Hoffmann. Obwohl doch Kopfpauschalen bei SPD und Grünen ansonsten so unbeliebt seien.
SPD-Fraktionschef Reissl hält das Sparprogramm dennoch insgesamt für sozial ausgewogen. Weder bei der Bildung noch bei der Kinderbetreuung werde der Rotstift angesetzt, versicherte der Politiker, "wir bekennen uns ganz eindeutig zu Schwerpunkten". Auch von Zuschüssen abhängige Initiativen müssen zunächst nicht bangen - allerdings wird die Höhe der Zahlungen für zwei Jahre eingefroren. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Sowohl SPD wie auch Grüne betonen aber stets ihr Bemühen, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern.
Wie sich die Kürzungen in den Haushalten der städtischen Referate auswirkt, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die Münchner "Stadtministerien" müssen zusammen 40Millionen Euro pro Jahr einsparen - an welcher Stelle, bleibt zunächst den Referenten überlassen. Denkbar ist es, dass künftig weniger Geld in die Straßeninstandsetzung fließt oder dass die Pflege der Grünanlagen etwas heruntergefahren wird. Und dass die Bürger vielleicht etwas länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Denn dass auch beim Personal gespart wird, gilt als unvermeidbar. Betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung, da ist sich die rot-grüne Mehrheit mit dem Kämmerer einig, wird es aber nicht geben.
Die Opposition forderte, zunächst einmal auf weitere Belastungen des Haushalts zu verzichten. Allein mit den Beschlüssen zwischen Januar und Mai habe der Stadtrat Zusatzausgaben von 42Millionen Euro beschlossen.