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Sparpläne:CSU und SPD streiten ums Geld

Die CSU kritisiert die grün-rote Koalition wegen der am Dienstag beschlossenen Einsparungen im Wirtschaftsreferat. Aufgrund der Corona-Krise müssen alle Referate der Stadt Ausgaben reduzieren, im konkreten Fall geht es um gut zehn Millionen Euro. Grüne und SPD würden die völlig falschen Prioritäten setzen, wenn sie zum Beispiel bei öffentlichen Toiletten, der Reinigung der Theresienwiese oder beim Nahverkehr sparten, erklärte die CSU-Fraktion nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Die SPD wies die Vorwürfe entschieden zurück. Man habe erneut einen staatlichen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr im Jahr 2021 gefordert, um das Angebot weiter attraktiv gestalten zu können, sagte Fraktionschef Christian Müller. Das Loch im Haushalt zwinge die Koalition zum "maßvollen" Sparen. Die CSU erkläre in ihrer Kritik immer nur, wo die Stadt nicht streichen dürfe. Sie solle lieber stattdessen mal aufzeigen, wo sie selbst sparen würde, forderte Müller die CSU auf.

© SZ vom 17.03.2021 / heff
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