Bezahlbares Wohnen in München: Krise im sozialen Wohnungsbau

In Freiham entstehen neue Sozialwohnungen. Doch für 2024 konnte das Planungsreferat nur deutlich weniger geförderte Wohnungen bewilligen als bislang pro Jahr. Catherina Hess

25 000 Menschen warten in München auf eine Sozialwohnung, doch der Neubau geht nur schleppend voran. Und die Stadt fährt die Zahl der bewilligten Wohnungen sogar noch deutlich herunter. Denn Mittel vom Freistaat fehlen.

Deutlich mehr Anträge und zugleich deutlich weniger Geld im Topf: In München droht nach Aussagen aus Politik und Verwaltung ein Notstand beim Bau neuer Sozialwohnungen. Verantwortlich dafür ist demnach vor allem der Freistaat Bayern, der die Zahlungen an die Stadt für Wohnungsbau nach der sogenannten Einkommensorientierten Förderung (EOF) deutlich reduziert habe.

Von 100 bis 120 Millionen Euro pro Jahr auf etwa 60 Millionen für das Jahr 2024 und derzeit nur noch 25 Millionen Euro für 2025 – so beziffert das Planungsreferat den Rückgang der Mittel, die die Stadt für EOF ausgeben kann.

Zugleich ist die Zahl der beantragten EOF-Wohnungen von pro Jahr 400 bis 600, die in der Regel komplett bewilligt wurden, im Jahr 2024 auf 850 gestiegen. Doch „bewilligen konnten wir nur noch 284 Wohnungen“, sagt Ulrike Klar, die zuständige Hauptabteilungsleiterin im Planungsreferat. Zur Einordnung: Derzeit warten in München etwa 25 000 Haushalte auf eine Sozialwohnung.

Die Krise im EOF-Segment, also der günstigsten Miet-Kategorie im Neubau ausschließlich für Menschen mit niedrigem Einkommen, sei „das Thema, das uns derzeit am meisten beschäftigt“, sagt Klar. Man werde damit demnächst auch den Stadtrat befassen. Die Kommunalpolitik ist aber jetzt schon alarmiert. Es ist sogar die Rede von einem landesweiten Bewilligungsstopp, den die Staatsregierung verhängt habe.

„Sozialwohnungsbau in München vor dem Aus“, überschrieb die Fraktion Die Linke/Die Partei am Mittwoch eine Pressemitteilung zu einer Stadtratsanfrage, in der sie Auskunft über die aktuelle Lage verlangt. „Die bayerische Staatsregierung scheint nicht zu realisieren, welche katastrophalen Auswirkungen ihre Politik auf die Landeshauptstadt hat“, sagt Fraktionschef Stefan Jagel. Sein Pendant aus der Regierungsfraktion von SPD/Volt, Christian Köning, sagt, der Bewilligungsstopp sei „ein Schlag ins Gesicht für die Baubranche, den sozialen Wohnungsbau und alle, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind“.

Anspruch auf eine EOF-Wohnung haben nur Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind es maximal 43 200 Euro pro Jahr. Bauherren und Vermieter, die EOF-Mittel beantragen, sind etwa öffentliche Gesellschaften wie die städtische Münchner Wohnen oder die staatliche Bayernheim, aber auch Wohngenossenschaften oder private Investoren. Um die Mittel zu erhalten, müssen sie alle bestimmte Regeln beachten. So darf eine Drei-Zimmer-Wohnung für zwei Personen maximal 55 Quadratmeter haben. Die Höchstmiete liegt in München bei elf Euro pro Quadratmeter. Zudem müssen die Wohnungen mindestens 25 Jahre gemäß den Förderregeln vermietet werden.

Mit Sorge betrachtet auch der VdW Bayern, ein Verband von 503 sozial orientierten Wohnungsunternehmen, den Mangel an EOF-Mitteln. Verbandsdirektor Hans Maier sieht mehrere Ursachen dafür: Durch die gestiegenen Baukosten könne man mit den Fördergeldern weniger Wohnungen bauen als früher. Zudem kämen viel mehr Förderanträge von privaten Investoren, die in wirtschaftlicher Not seien und „die nur noch so ihre Grundstücke verwerten können“.  Maier fordert vom Freistaat „eine klare Kommunikation dazu, wann es wieder Geld gibt“.

Die SZ hat dem bayerischen Bauministerium eine Anfrage geschickt, in der es unter anderem um die angeblich stark reduzierten EOF-Zahlungen an die Stadt München ging und darum, ob es einen bayernweiten Förderstopp gibt. Darauf geht eine Sprecherin von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) in ihrer Antwort aber nicht ein. Sie schreibt lediglich allgemein, die Nachfrage nach Förderprogrammen sei „ungebrochen hoch“, das sei ein Erfolg des „Wohnbau-Boosters“, mit dem die Staatsregierung die Förderkonditionen „deutlich verbessert“ habe.

Dazu, wie es mit der EOF-Förderung weitergeht, teilt sie mit: Im laufenden Jahr stünden bisher „ausschließlich Landesmittel aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 zur Verfügung“, überdies sei das Ministerium mit den Stellen, die die Fördergelder bewilligen, „im Austausch“.