Sozialministerin Stewens folgt Lobby: Kaum noch Kontrollen in Pflegeheimen

Sozialministerin Stewens will Pflegeheime nur noch alle drei Jahre statt einmal im Jahr kontrollieren lassen. Ihr Plan zum ,,Bürokratieabbau'' stößt im Rathaus auf einhellige Ablehnung.

Vor 2002, als die Heimaufsicht noch in Händen der Regierung von Oberbayern lag, vergingen Jahre, bis sich mal ein Beamter zur Kontrolle anmeldete, weil die Behörde viel zu wenig Personal hatte. Mit der Übernahme der Aufgabe durch die Stadt hat Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle eine bundesweit vorbildliche Aufsicht aufgebaut, die den Heimen im Schnitt zwei unangemeldete Besuche pro Jahr abstattet.

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Heimgesetz nun auf die Länder übergegangen. Wenn die Vorstellungen des Sozialministeriums zum bayerischen Heimgesetz Wirklichkeit werden, steigt der Prüfabstand: In Häusern, wo es keinen Wechsel in der Heimleitung gab, keine Beschwerden vorliegen und ein Sachverständiger ein Zertifikat erteilte, soll sich die Heimaufsicht künftig nur noch alle drei Jahre blicken lassen.

Was Stewens als Bürokratieabbau zu verkaufen versucht, ist das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Wohlfahrtsverbände. ,,Deren Vorstellungen ziehen sich wie ein roter Faden durch das geplante Gesetz'', klagt Blume-Beyerle. Es folge dem Grundsatz: ,,Der Schutz des Trägers steht vor dem Schutz des Bewohners.'' Der Kreisverwaltungsausschuss teilt diese Sicht und hat den OB einstimmig beauftragt, dies der Ministerin mitzuteilen.

Eine drastische Reduzierung der Kontrollen ,,kann nicht zur Verbesserung der Situation in der Pflege führen'', sagt der Kreisverwaltungsreferent. Nur durch regelmäßige Nachschau im Heim ,,können wir sicherstellen, dass Pflegestandards eingehalten werden'', was angesichts der Rahmenbedingungen schwer genug sei. ,,Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Versorgungsqualität eines Heimes bereits in einem Zeitraum von drei bis vier Monaten kippen kann.''

Schon kleine Veränderungen in der Personalstruktur könnten zu einem rapiden Absturz in der Pflegequalität führen. Bei einer Verweildauer von durchschnittlich 300 Tagen würden künftig die Kontrolleure allenfalls bei jedem vierten Bewohner einmal sehen können, wie er gepflegt wird, sagt Blume-Beyerle. Vertrauen sei gut, Kontrolle aber besser, ,,das ist doch wie beim TÜV'', dessen nagelneues Siegel ein positives Verkaufsargument sei.

Nicht alle Heimträger sehnen sich einen Abbau von Kontrollen herbei. ,,Ich will das Geschenk des Freistaats Bayern nicht'', sagt Gerd Peter, Chef des städtischen Heimträgers Münchenstift. ,,Es kann doch nicht sein, dass ich mich durch irgendwelche Zertifizierungen für drei Jahre von Kontrollen freikaufen kann. Das ist unredlich den Bewohnern gegenüber.''

Unangemeldete, regelmäßige Kontrollen dienten neben eigenen Anstrengungen zur Qualitätssicherung der Verbesserung der Arbeit: ,,Bei uns in den Häusern herrscht unisono der Tenor, die fachlich gut besetzte Heimaufsicht nützt uns, weil sie uns von außen kommend ein Spiegelbild, eine Momentaufnahme der tatsächlichen Situation vorhält.'' Peter hat deshalb auch die Ergebnisse der Kontrollen veröffentlicht - ein Vorbild für Transparenz, dem sich die Wohlfahrtsverbände nicht angeschlossen haben.

Am 2. Mai wird Christa Stewens das geplante neue Heimgesetz beim Pflegestammtisch im Löwenbräukeller vorstellen. Angesichts der erfolgreichen Lobbyarbeit der Verbände für einen Abbau von Kontrollen stellt sich für Pflegekritiker Claus Fussek dabei eine Frage: ,,Vor wem müssen wir unsere alten Menschen eigentlich schützen?''