Die Läden der Altstadt werden auch in diesem Jahr am Stadtgründungsfest geschlossen bleiben. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) könne den verkaufsoffenen Sonntag am 18. Juni nicht in der gewünschten Form genehmigen, teilte es jetzt mit. Das Risiko sei zu groß, dass man sonst erneut vor Gericht scheitere wie im vergangenen Jahr. Damals hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es mit dem Ladenschlussgesetz nicht vereinbar sei, die Geschäfte am Festtag zu öffnen.
Das KVR habe die Innenstadthändler-Vereinigung City Partner bereits über die Entscheidung informiert, der Verein allerdings widerspricht. "Wir sind sehr überrascht und haben bisher nichts erhalten", sagt Geschäftsführer Wolfgang Fischer. Er bedauere die Entscheidung, die Innenstädte kämpften ohnehin gegen den Internethandel. Es könne "niemand ernsthaft behaupten, dass man mit ein, zwei offenen Sonntagen im Jahr den Strukturwandel im Einzelhandel verhindert", heißt es dagegen bei der Gewerkschaft Verdi.
Das Kreisverwaltungsreferat hatte als Kompromiss vorgeschlagen, den verkaufsoffenen Sonntag zum Stadtgründungsfest stärker einzugrenzen, um sich an das Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr anzupassen. Das aber wäre "überhaupt nicht vermittelbar gewesen", sagt Fischer. Das KVR hatte unter anderem gefordert, die Sortimente zu beschränken, was laut Fischer bedeutet hätte, dass Kunden im Untergeschoss eines Kaufhauses zum Beispiel Lebensmittel hätten einkaufen dürfen, im ersten Stock dann aber keine Lederwaren.
Außerdem hätten nach dem Vorschlag des KVR nur Geschäfte öffnen sollen, die neben den Buden des Stadtgründungsfestes liegen. Viele Münchner Traditionsgeschäfte wären damit außen vor geblieben, sagt Fischer: "Böhmler im Tal, Kustermann, Radspieler." In seinem Verein haben sich verschiedene Innenstadt-Firmen zusammengeschlossen, am Fest zur Stadtgründung am 18. Juni wollten sie die Geschäfte innerhalb des Altstadtrings sowie vom Stachus bis zum Hauptbahnhof öffnen, so wie vor zwei Jahren.
Damals hatte die Stadt einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigt, die Gewerkschaft Verdi anschließend aber gegen die entsprechende Verordnung vom Mai 2015 geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof im Mai 2016 Recht bekommen. Die Richter verwiesen auf das Ladenschlussgesetz: Der Sonn- und Feiertagsschutz dürfe nur eingeschränkt werden, wenn für die Bevölkerung die Veranstaltung wichtiger sei als die geöffneten Läden - wenn die Leute in erster Linie also wegen des Stadtgründungsfest zum Marienplatz kommen und nicht wegen des Kaufhofes. Das allerdings konnte keiner nachweisen.
Die Menschen kommen wegen des Fests
Zwar hatte die Stadt dem Gericht Zahlen vorgelegt, wie viele Besucher alleine das Fest anzieht. Es gab aber keine Statistiken, wie viele Menschen an einem verkaufsoffenen Sonntag alleine zum Einkaufen gehen. Mittlerweile hat ein Meinungsforschungsinstitut Zahlen erhoben, die ergaben, dass die Mehrheit der Besucher in erster Linie wegen des Stadtgründungsfestes komme und nicht wegen der Geschäfte. Das reichte der Stadt aber nicht aus, um die Vorgaben der Richter zu erfüllen.
Denn entscheidend ist: Die Fläche, wo Läden öffnen durften, war vor zwei Jahren zehnmal so groß wie die eigentliche Festfläche, darauf beruft sich das Kreisverwaltungsreferat in seiner Entscheidung für dieses Jahr. Das wäre zu groß "unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer oberster Gerichte verschiedener Bundesländer".
City Partner verweist immer wieder auf das Beispiel Nürnberg. Dort gebe es statt einst vier verkaufsoffenen Sonntagen immerhin noch zwei. Handel, Gewerkschaften und Kirchen hätten sich geeinigt, in München aber sei solch eine Lösung nicht abzusehen, sagt Fischer von City Partner. Die Gewerkschaft Verdi blockiere völlig. Die wiederum verweist auf die hohe Belastung für die Mitarbeiter; man werde sich vehement gegen jede Ausweitung der Öffnungszeiten wehren, sagt Georg Wälser von Verdi: "Es ist nicht einzusehen, warum ein paar tausend Kollegen an einem Sonntag in die Arbeit sollen, damit andere einen Kühlschrank kaufen können."
Die Gewerkschaft weiß schon seit Montag Bescheid
Anders als City Partner hat man bei der Gewerkschaft schon am Montag erfahren, dass der verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr nicht stattfindet. Wäsler fürchtet allerdings, dass man im nächsten Jahr erneut darum streiten wird. "Man muss sich fragen, ob man verkaufsoffenen Sonntage in München überhaupt braucht".
Verdi hatte dem Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr Statistiken vorgelegt, wonach die Münchner Innenstadt ohnehin eine der attraktivsten im Land sei und genügend Käufer anziehe. Nicht nur in der Landeshauptstadt, auch in der Region geht Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage vor, zuletzt in Aschheim. Dort urteilten die Richter, dass eine Autoshow auf einem Parkplatz der Möbelhäuser XXXLutz und Mömax nicht ausreiche, um die Geschäfte an einem Sonntag zu öffnen.
