Betriebsprüfung AWM feiert Sommerfest für 90 000 Euro

Warum wurde das Fest so teuer? AWM-Verantwortliche geben intern dem Löwenbräukeller eine Mitschuld.

(Foto: Robert Haas)
  • Die Abfallwirtschaftsbetriebe München (AWM) haben 2017 ein Mitarbeiterfest veranstaltet, das rund 90 000 Euro gekostet hat.
  • Das könnte ein Verstoß gegen städtische Vorschriften sein. Nun ermittelt die Anti-Korruptionsstelle.
  • Die Aufarbeitung ist nicht ganz leicht, auch weil zwei verantwortliche Spitzenbeamte mittlerweile im Ruhestand sind.
Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) hat sich 2017 ein Sommerfest geleistet, bei dem er für jeden Gast im Schnitt 227,56 Euro ausgegeben hat. Für die 391 Mitarbeiter auf der Party im Löwenbräukeller fiel eine Gesamtrechnung von 88 975 Euro an. So steht es in einem Bericht des Revisionsamts, das in der Feier einen Verstoß gegen städtische Vorschriften sieht. Der Fall liegt zur weiteren Bearbeitung bei der städtischen Anti-Korruptionsstelle. Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU), die erst nach dem teuren Sommerfest das Amt angetreten hat, verspricht volle Aufklärung. "Mir ist es sehr wichtig, dass mögliche Verstöße eines Eigenbetriebes gegen städtische Regularien vollumfänglich aufgeklärt werden und sich mögliche Fehler nicht wiederholen können."

Die Aufarbeitung im AWM und im dafür verantwortlichen Kommunalreferat gestaltet sich aber offensichtlich nicht einfach. Beide damals verantwortlichen Spitzenbeamten, Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD) und der AWM-Chef Helmut Schmid, haben inzwischen ihren Ruhestand angetreten. Nach wie vor gibt es keine schlüssige Antwort, wie die Kosten beim Sommerfest auf fast 90 000 Euro steigen konnten. Nach Informationen der SZ geben AWM-Verantwortliche intern dem Löwenbräukeller eine Mitschuld. Da sei maximaler Profit gemacht worden, heißt es. Dazu soll es ein aufwendiges Rahmenprogramm gegeben haben.

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"Die Ausgaben für das Sommerfest 2017 lagen über den zulässigen Zuschüssen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die städtischen Regularien und nicht zu tolerieren", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er sei durch ein Schreiben des Revisionsamtes vom 3. Juli 2018 informiert worden. Diesem waren die hohen Kosten bei einer Betriebsprüfung Anfang Mai aufgefallen. Zwei Tage später habe er seinen Referenten Markwardt um Aufklärung bis 20. Juli gebeten. Wiederum fünf Tage nach Eingang von dessen Schreiben sei das Revisionsamt mit einer Überprüfung der AWM-Feste von 2013 bis 2018 beauftragt worden.

Dabei stellte sich heraus, dass die knapp 90 000 Euro im Jahr 2017 nur den Höhepunkt eines ständigen Anstiegs der Partykosten bedeuteten. Von gut 20 000 Euro im Jahr 2013 wuchs das Budget auf knapp 50 000 (2014) und dann auf gut 56 000 Euro (2015). Der damalige Kommunalreferent Markwardt hat sich über die Spitze 2017 "sehr geärgert", sagt er, findet grundsätzlich jedoch die Kritik überzogen. Für einen Betrieb wie den AWM mit knapp 1700 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von einer knappen halben Milliarde Euro seien die vorher gezahlten Beträge "völlig im Rahmen".

Die Mitarbeiter seien gerade im Abfallwirtschaftsbetrieb "das höchste Gut". Diese hätten zudem beim Sommerfest 2016, das auf einem Betriebsgelände des AWM stattfand, ein traumatisches Erlebnis gehabt. Ganz in der Nähe erschoss an diesem Abend der OEZ-Attentäter David S. neun Menschen. Die Party wurde abgebrochen, die Gäste mussten sich auf Anweisung der Sicherheitskräfte stundenlang im Bürogebäude einschließen. Deshalb habe man 2017 bewusst an einen externen Ort eingeladen.

Die Obergrenze wurde etwa um das Zehnfache überschritten

Das erklärt jedoch auch aus seiner Sicht nicht, warum die Kosten in diesem Ausmaß aus dem Ruder gelaufen sind. Nach städtischen Vorschriften dürfen für solch einen Anlass 20 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben werden. Das hätte beim AWM-Fest 2017 eine Obergrenze von 7820 Euro ergeben. Diese wurde um gut das Zehnfache überschritten. Selbst wenn man die 211 Begleitpersonen, die die aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter des AWM laut Revisionsbericht mitgebracht hatten, dazunimmt, bleibt der Pro-Kopf-Verbrauch an diesem Abend exorbitant hoch (147,80 Euro).

Im Raum steht deshalb auch eine Steuernachzahlung des AWM, eine solch hohe Zuwendung durch den Arbeitgeber könnte für die Mitarbeiter einen geldwerten Vorteil bedeuten. Der AWM verweist darauf, dass seine Mitarbeiter die üblichen drei Stunden Dienstzeit für das Fest nicht nehmen können und dieser Betrag deshalb bei der Feier obendrauf gelegt werde.

Viele Fragen sind also noch offen, die in der Stadt intern diskutiert werden. Was hat genau wie viel Geld beim Sommerfest gekostet? Muss und wird diese Feier auch strafrechtliche Folgen haben? Können die damaligen Verantwortlichen nachträglich haftbar gemacht werden und müssen diese mit Forderungen der Stadt rechnen? Ausschließen will SPD-Fraktionschef Alexander Reissl Ansprüche der Stadt derzeit nicht. Offensichtlich gebe es weiteren Klärungsbedarf, sagt er. "Da soll auch nichts vertuscht werden." Es sei ratsam, wenn man sich "in solchen Situationen an bestehende Regeln hält".