Politik in München Söders München-Paket war nichts anderes als Wahlkampf

Das München-Paket war wohl vor allem eine reine Wahlkampf-Initiative.

(Foto: dpa)

Acht Monate nach Söders Ankündigung eines München-Paketes ist kaum etwas passiert und viele Fragen bleiben offen. Wunder zu erwarten wäre jedoch auch unfair.

Kommentar von Dominik Hutter

Vieles geht nicht von heute auf morgen, da muss man dem Freistaat recht geben. Es wäre daher unfair, von dem im vergangenen September verkündeten München-Paket wahre Wunder, ja die zeitnahe Lösung aller dringlichen Probleme zu erwarten. Dass aber in knapp acht Monaten gar so wenig auf den Weg gebracht wurde, bestätigt dann doch einen Verdacht, der von Anfang an im Raum stand: das München-Paket als reine Wahlkampf-Initiative, um in der störrischen Landeshauptstadt noch ein paar Stimmen zu mobilisieren. Geglückt ist das nicht, die CSU hat bei der Landtagswahl bekanntlich nicht sehr gut abgeschnitten.

Es ist nicht so, dass der Freistaat seine größte Kommune komplett vernachlässigt hätte. Ja, Söder hat mit seiner Finanzspritze zur MVV-Tarifreform die Kuh vom Eis geholt, auch im Interesse der Münchner. Der Bau eines S-Bahn-Rings wird im Verkehrsministerium zumindest untersucht - auch wenn bislang noch nicht einmal die grundlegendsten Fragen geklärt sind (wo soll er verlaufen, wie viele Leute könnten ihn benutzen und ist das auch nur ansatzweise bezahlbar?). Nur: Für all das hätte es keinen München-Plan gebraucht. Denn natürlich ist der Freistaat ohnehin auf seiner Ebene für München zuständig, das bekanntlich ein Teil Bayerns ist. Und muss dort seine Aufgaben erledigen. Da ist es praktisch, dass die München-Agenda so allgemein ausgefallen ist. Es gibt keinen Zeitplan, keinen Etat, keine Prioritätenliste. Nur eine Aufzählung von Projekten, die aber nicht gerade von bahnbrechendem Neuigkeitswert ist. So wird politischer Alltag zu einer speziellen Agenda verklärt.

Beispiel U-Bahn-Bau: Söder setzt auf eine umfassende U-Bahn-Strategie für München. Das ist durchaus eine Absichtserklärung, die Landeshauptstadt mit ihren Verkehrsproblemen nicht im Regen stehen zu lassen. Nur: Planen und vorantreiben muss das ohnehin die Stadt. Der Staat (Freistaat und Bund) trägt dann finanziell seinen Anteil bei. Das war immer schon so. So wurden alle bestehenden U-Bahn-Röhren gebaut und alle Tunnel am Mittleren Ring. Ganz ohne jeden München-Plan.

Politik in München "Die Bemühungen waren wenig intensiv"

Reiter über Söders München-Paket

"Die Bemühungen waren wenig intensiv"

Acht Monate nach dem von Markus Söder angekündigten München-Paket ist von den Versprechungen des CSU-Ministerpräsidenten in der SPD-geführten Stadt so gut wie nichts zu spüren. Wohl auch, weil sich Schwarz und Rot nicht grün sind.   Von Dominik Hutter