Reiter über Söders München-Paket "Die Bemühungen waren wenig intensiv"

Das von Söder angekündigte 365-Euro-Ticket bezeichnet OB Reiter als "Show-Gag".

(Foto: Sebastian Gabriel)
  • Markus Söder hat im jüngsten Wahlkampf versprochen, München mit verschiedenen Projekten voranzubringen.
  • Das ist nun knapp acht Monate her. Doch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagt, dass sich seitdem nicht viel getan habe.
  • "Es wäre dringend an der Zeit, die Dinge gemeinsam anzupacken", findet Reiter, der keinen Hehl daraus macht, dass zwischen ihm und Markus Söder die Chemie nicht stimmt.
Von Dominik Hutter

Es sollte um München gehen, um einen Zukunftsplan für die Metropole, als Markus Söder in die Staatskanzlei lud. Anfang September 2018 war das, der Ministerpräsident war damals im Wahlkampf - und in Bayerns größter Stadt lief es eher mau für die CSU. München mit Charme, lautete das Södersche Rezept. Keine Allerwelts-Metropole, sondern eine Stadt mit Lebensqualität. Der CSU-Politiker kündigte an, sich um neue U- und S-Bahn-Strecken, mehr Wohnungen, Tunnel am Mittleren Ring sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland zu bemühen. Als Moderator. Angesichts der Aufgaben gelte es, mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) "Doppelpass zu spielen".

Das ist zwar gemeinhin schwierig, wenn ein Spieler dem 1. FC Nürnberg, der andere aber dem FC Bayern huldigt. Trotzdem versichert Münchens Rathaus-Chef: "Ich bin erfreut, wenn der Ministerpräsident im Schulterschluss handeln will." Nur: "Dazu gehört, dass auch einer einmal den Ball spielt." Was in der Politik am besten funktioniere, indem man miteinander rede. Knapp acht Monate später müsse man jedoch resümieren: "Die Bemühungen, wenn es welche gab, waren wenig intensiv." Um nicht zu sagen: Es habe keine gegeben - mit Ausnahme der Vermittlertätigkeit des Freistaats bei der MVV-Reform, die Reiter ausdrücklich anerkennt.

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Damals habe der Freistaat mit seinem erstmaligen Finanzbeitrag von 35 Millionen Euro erheblich dazu beigetragen, dass das in die Jahre gekommene Tarifsystem verbessert wird. Ansonsten habe es mit Ausnahme eines höflichen "Meet-and-Greet"-Treffens zu Beginn von Söders Amtszeit kein einziges intensives thematisches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gegeben. "Ich kann, was den München-Plan angeht, keinerlei Verwirklichung feststellen". Mit Horst Seehofer, ja, da habe es immer wieder Kontakt über Münchner Themen gegeben. Ohne offizielle München-Agenda, einfach im politischen Alltag. Söder aber suche "den Schulterschluss in keiner Weise". Wobei Reiter offen zugibt, dass auch er nicht die Initiative ergriffen hat. "Ich habe nicht das Gefühl, dass das auf fruchtbaren Boden fällt."

Immerhin: An diesem Montag hat Söder zum großen Mobilitäts-Gipfel geladen. Mit kommunalen Vertretern aus ganz Bayern, es soll also keineswegs nur um München gehen. "Das ist einer der Punkte, die damals entstanden sind", sagt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der als Kabinettsmitglied aus der Landeshauptstadt einst von Söder den inoffiziellen Titel des München-Beauftragten verliehen bekam. "Ich bin gespannt, was da an Ideen vorgetragen wird".

Justizminister Georg Eisenreich verteidigt das München-Paket.

(Foto: Stephan Rumpf)

Eisenreich betont, dass der München-Plan als Langfristprojekt gedacht ist. Bei den meisten Themen brauche man einen langen Atem. Demnächst werde noch ein Wohnungs-Gipfel folgen. "Mich freut es, dass der Ministerpräsident die Ballungsräume so intensiv im Blick hat", erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete, der auch Vizechef der Münchner CSU ist. Der Freistaat sehe seine Rolle unter anderem darin, als Vermittler zwischen Stadt und Umlandgemeinden aufzutreten, Kommunalpolitik werde man nicht betreiben. Die Kommunen allein könnten die großen Herausforderungen nicht meistern, die aktuell anstehen. Eisenreich verweist auf den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern, in dem neben dem "ganz großen Ziel S-Bahn-Ring" auch der Ausbau des Bahnknotens München sowie das 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr enthalten sei. In einem ersten Schritt für Kinder und Jugendliche. Zudem engagiere sich der Freistaat beim Wohnungsbau in München.

Das 365-Euro-Ticket ist prinzipiell auch nach Reiters Geschmack. Nur finanzierbar sei es wohl auf absehbare Zeit nicht so einfach, zumal Söder ja gleich ganz Bayern miteinbeziehen will. "Ich frage mich, wie wir da hinkommen wollen", sagt Reiter, der den Vorstoß des Ministerpräsidenten deshalb als "reinen Show-Gag" einstuft. Münchens OB hätte sich stattdessen lieber Unterstützung gewünscht bei Themen wie dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das wegen veralteter Förderkriterien schon heute nicht mehr richtig funktioniere: Geld fließt vor allem für neue Nahverkehrsstrecken in bislang unversorgte Gebiete, was in den deutschen Großstädten inzwischen weit weniger realistisch ist als die Notwendigkeit, das bestehende Netz zu verdichten und zu sanieren. Das sei ein "drängendes Thema", bei dem sich Reiter bei seinen Vorstößen in Berlin stets von der Staatsregierung, aber auch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) alleingelassen gefühlt hat.

"Es wäre dringend an der Zeit, die Dinge gemeinsam anzupacken"

Beim Wohnungsbau erinnert Reiter an die kritische Haltung der Rathaus-CSU zu einem neuen, dicht bebauten Stadtviertel im Münchner Nordosten, und deren Ankündigung, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nicht mehr mitzutragen. Eine SEM dient der einheitlichen und sozialen Planung großer neuer Stadtviertel. Sie ist aber umstritten, weil als Ultima Ratio bei einer Totalverweigerung der Grundstückseigentümer auch Enteignungen möglich sind.

"Es wäre dringend an der Zeit, die Dinge gemeinsam anzupacken", findet Reiter, der keinen Hehl daraus macht, dass zwischen ihm und Markus Söder die Chemie nicht stimmt. Vorwürfe des Regierungschefs, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland funktioniere nur mäßig, seien falsch. "Da braucht er wohl Nachhilfe, weil er nicht auf dem neuesten Stand ist".

Reiters Stellvertreter, der von der CSU gestellte Zweite Bürgermeister Manuel Pretzl, lobt hingegen das München-Paket Söders. Die Gemeinsamkeit der politischen Ebenen müsse das zentrale Thema sein, da gelte es nach 24 Jahre Rot-Grün einiges nachzuholen. Pretzl findet allerdings (wie übrigens auch Eisenreich), dass sich mit Reiters Amtsantritt schon viel verbessert habe. Es gelte, so Eisenreich, ein institutionalisiertes Miteinander" zwischen Stadt und Umland zu schaffen. Etwa durch eine Aufwertung des Regionalen Planungsverbands.

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