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München als Regierungsbezirk:Söders Idee klingt wuchtig, bleibt aber zu vage

Markus Söder bei Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Seeon

Markus Söder (CSU) auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon

(Foto: dpa)

Die boomende Landeshauptstadt entlasten, strukturschwache Regionen stärken: Söders Plan klingt zunächst sinnvoll. Doch er könnte schlimmstenfalls München vom Umland entkoppeln.

München sei "die Erleuchtung schlechthin" und sein Programm "der Auftakt in ein neues Jahrzehnt": Kleiner geht es wohl nicht, wenn Ministerpräsident Markus Söder neue Pläne präsentiert. Mit der "Landesstrategie Bayern 30" will er für Gerechtigkeit im Freistaat sorgen, Verbesserungsbedarf gäbe es tatsächlich genug. Aber helfen Söders Maßnahmen?

In den nächsten Jahren sollen Tausende Behördenarbeitsplätze aus den Ballungszentren übers ganze Land verteilt werden, 13 200 zusätzliche Studienplätze soll es geben - und München soll aus Oberbayern ausgegliedert und ein eigenständiger Regierungsbezirk werden.

Wegen seiner wirtschaftlichen Stärke wurde der Stadt jüngst eine Einwohnerzahl von 1,7 Millionen bis zum Jahr 2035 vorausgesagt - Infrastruktur und Wohnungsmarkt sind bekanntlich bereits überlastet, Besserung ist nicht in Sicht. Solche Prognosen wecken offenbar eine Art Helfersyndrom in Söder, die Kommunalwahl dürfte dieses noch befeuern.

Was die potenzielle Eigenständigkeit bringen soll, lässt sich noch nicht absehen. Zu viele Fragen lässt Söder offen, zu überraschend kommt sein Vorstoß für die Kommunalpolitiker in der Landeshauptstadt. Bestenfalls kann München sich nach so einer Reform besser um seine eigenen Probleme kümmern. Derzeit ist die Regierung von Oberbayern für die Stadt genauso zuständig wie etwa für Berchtesgaden, allzu viele Gemeinsamkeiten dürfte es da nicht geben.

Schlimmstenfalls wird München aber vom Umland entkoppelt - und kann so gut wie nichts mehr lösen. Noch ist offen, ob über ein gemeinsames Konstrukt mit den Landkreisen überhaupt diskutiert werden soll. Söders Ideen klingen wuchtig, bleiben aber vage. Ein Regierungsbezirk München dürfte etwa Fahrlehrer prüfen und Trambahnzüge vor der Inbetriebnahme kontrollieren. Ob das die Stadt voranbringt? Wenn kein praxistauglicher Plan gefunden wird, sollte sich der Freistaat die Kosten für die Verwaltungsreform lieber sparen und stattdessen ordentlich in die Infrastruktur investieren.

© SZ vom 16.01.2020/mmo
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