Der Ältestenrat des Stadtrats räumt dem Münchner Forum für Islam (MFI) eine allerletzte Chance für den Bau einer Moschee und eines Gemeindezentrums an der Dachauer Straße ein. Bis spätestens 30. Juni muss Imam Benjamin Idriz als MFI-Vorsitzender die 4,5 Millionen Euro für den Kauf des 3000 Quadratmeter großen Grundstücks vorlegen.
Das Geld sollte bereits bis Ende 2015 ein Unternehmer aus Saudi-Arabien spenden, doch bisher ist das Geld nicht eingegangen. Kommt bis Ablauf der nun letzten Frist wieder nichts, ist das gesamte Projekt endgültig gescheitert. Darauf legten sich die Mitglieder des Ältestenrats am Freitag fest. "Sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit", sagt ein Mitglied des Gremiums.
Stadt will ausschließen, dass Islamisten hinter der Spende stecken
Imam Idriz habe diesem Vorgehen zugestimmt, heißt es vonseiten der Stadt. Seit neun Jahren setzt er sich für das muslimische Zentrum ein. Die Planung sieht neben einer Moschee für 800 Gläubige unter anderem auch eine Bibliothek, eine Akademie und Gastronomie vor. Doch bisher ist es dem MFI nicht gelungen, einen nennenswerten Teil der insgesamt veranschlagten 30 bis 40 Millionen Euro aufzubringen.
Im April wolle der betagte Geschäftsmann, dessen Name bislang nicht öffentlich nicht genannt wird, nach München reisen, wie Idriz berichtet. Bei dieser Gelegenheit würde der Saudi auch gerne Oberbürgermeister Dieter Reiter treffen und somit "Gesicht zeigen". Die Stadt will mit einer Prüfung ausschließen, dass radikale Islamisten hinter der Spende stecken. Der Ältestenrat betonte in einer Erklärung, dass "über die Person des Spenders volle Transparenz hergestellt werden und jedweder Einfluss auf das Projekt ausgeschlossen sein muss". Idriz hat "volle Transparenz" zugesagt.
Mit der neuen Frist bis Ende Juni zeigte sich die Stadt großzügiger als erwartet. Alt-OB Christian Ude, Vorsitzender des Kuratoriums des MFI, hatte vor der Sitzung mit einem kurzfristigen Ultimatum gerechnet. Die CSU wollte tatsächlich schon im April Klarheit, ließ sich dann aber auf den Juni ein. Darum hatte Idriz auch gebeten. Sollten die 4,5 Millionen bis dahin auf dem eingerichteten Sonderkonto liegen, hat das MFI aber nur einen ersten Schritt getan. Bis Ende 2016 müssen weitere 17 Millionen für den ersten Bauabschnitt eintreffen. Darauf hatte sich der Ältestenrat noch vor Weihnachten geeinigt. "Alle Bedingungen gelten weiterhin", heißt es aus dem Gremium, das immer hinter verschlossenen Türen tagt.
"Es kommt keine weitere Bitte von uns"
"Eine gute Nachricht für München!" So hat Idriz eine Erklärung unmittelbar nach der Fristverlängerung überschrieben. Er zeigt sich sehr zufrieden und wertet die Entscheidung des Ältestenrates als "Signal": Das Projekt könne "weiterhin auf die Unterstützung der demokratischen Parteien bauen". Idriz hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen den potenziellen Spender in Saudi-Arabien besucht.
In einem gemeinsamen Brief an OB Reiter hatten Idriz und Ude nach SZ-Informationen noch einmal erklärt, dass der saudische Unternehmer weiterhin entschlossen sei, einige Millionen zu überweisen. Seit die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und Saudi-Arabien aber so angespannt sind, seien alle Spenden von Privatleuten ins Ausland von einer Genehmigung der Regierung abhängig. Der Geldgeber wolle sich um diese bemühen.
Sollte das Geld bis Ende Juni wieder nicht eingegangen sein, wollen auch Idriz und seine Mitstreiter das Projekt beenden und das Rathaus um keine weitere Fristverlängerung ersuchen. "Es kommt keine weitere Bitte von uns", heißt es im MFI.
