Siedlungsplanung im Nordosten: Petition und Protest

SEM-Gegner laden Landtagsabgeordnete zu einer Traktorrundfahrt ein.

Natascha Kohnen war etwas überrumpelt, als sie am Montagnachmittag zu ihrem Termin auf dem Hof des Landwirts Johann Oberfranz in Daglfing kam. Eingeladen war sie zu einer Ortsbegehung anlässlich einer Petition zu den städtischen Siedlungsprojekten im Münchner Nordosten und Norden, "auf meiner Liste standen fünf Teilnehmer", erzählt Kohnen, die SPD-Landtagsabgeordnete betreut die Petition als Berichterstatterin. Doch dann saßen da mehrere Dutzend Menschen auf Bierbänken, Landwirte die meisten, ein paar Journalistinnen und Fotografen, ein Rednerpult war aufgebaut. Die Initiative "Heimatboden", mit der Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Nordosten und Norden kämpfen, hatte den Informationstermin für die Politik zur PR-Veranstaltung umfunktioniert.

Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid, ebenfalls Berichterstatter für die Petition, erklärte dann vom Rednerpult aus, worum es bei der Petition "im Kern" gehe: "Handelt es sich bei den Flächen, die bebaut werden sollen, um Bauerwartungsland oder um Agrarflächen?" Sie ist tatsächlich von enormer Bedeutung: für die Menschen, denen die Grundstücke gehören, und für die Stadt, die auf einem 600 Hektar großen Areal östlich der S-8-Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen Wohnraum für bis zu 30 000 Menschen und 10 000 Arbeitsplätze schaffen will. Dafür will sie möglicherweise mit dem im Baugesetzbuch verankerten Instrument der SEM arbeiten (Das SEM-Vorhaben im Norden, rund um den Ortskern Feldmoching, ist noch in einem früheren und somit vageren Stadium). Als die Stadt den Prozess im Nordosten vor zehn Jahren eingeleitet hat, wurde damit die Bodenkategorie eingefroren: Was vorher Ackerland war, bleibt Ackerland, aktueller Bodenrichtwert: 50 Euro pro Quadratmeter. Das wiederum wäre der Ausgangswert für Kaufverhandlungen zwischen Stadt und Privaten.

Die Leute von "Heimatboden" seien sich bewusst, dass sie das Siedlungsprojekt nicht verhindern können, sagt ihr Anwalt Benno Ziegler, "aber sie wollen auf Augenhöhe mit der Stadt sprechen". Das sei nicht gewährleistet, so lange die SEM im Raum stehe, die als ultima ratio Enteignungen zulässt und mit der die Stadt versuche, "den Bodenrichtwert zu drücken". Mit der Petition erhoffen sie sich ein Votum des Landtags, dass die Flächen in Wirklichkeit längst Bauerwartungsland sind, das einen um ein Vielfaches höheren Richtwert hat.

Um ihre Sicht zu veranschaulichen, luden Ziegler und Oberfranz die Abgeordneten, darunter auch den Bauausschuss-Vorsitzenden Sebastian Körber (FDP) und den Stimmkreis-Vertreter Robert Brannekämper (CSU) sowie die Journalisten zur Rundfahrt auf einem Traktor-Anhänger durchs SEM-Gebiet. Dabei berichteten Ziegler und Oberfranz, dass die Stadt hier schon Jahre vor dem SEM-Projekt Siedlungsprojekte angedacht habe. Das könne für die Entscheidung über die Petition sehr relevant sein, fand Schmid. Seine Kollegin Kohnen betonte, dass man einige der Themen besser in kleiner, vertraulicher Runde besprechen solle. Einig waren sie sich aber, dass der Landtag nicht über das SEM-Projekt insgesamt urteilen könne, "das fällt in die kommunale Planungshoheit", betonte Kohnen.