Sicherheitslücken im Gefängnis: Voll vernetzt in Stadelheim

Drogen in Kondome verpackt und geschluckt: Staatsanwaltschaft und Gericht kritisieren die Sicherheitszustände im Münchner Gefängnis Stadelheim.

Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I macht Druck wegen der offenkundigen Sicherheitslücken in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Sie will es nicht hinnehmen, dass sich Häftlinge relativ einfach Rauschgift und Mobiltelefone besorgen können. "Es ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, wenn das kriminelle Treiben und der Drogenkonsum in der Haft nicht unterbunden werden können", so Staatsanwalt Benjamin Lenhart am Donnerstag.

Auch der Vorsitzende Richter der 8. Strafkammer, Gilbert Wolf, rügte die Zustände in der JVA als "schlecht". Das Justizministerium plant unterdessen bereits die technische Aufrüstung der Haftanstalten in Bayern.

Anlass für die harsche Kritik war ein Geständnis eines 35-jährigen Intensivstraftäters aus München, der einen Mithäftling eine Woche lang misshandelt hatte und deshalb jetzt zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Tonda S. hatte zum Prozessauftakt ein erschreckendes Bild von der Sicherheitslage in Stadelheim gezeichnet.

Er habe sich in der Haft "ohne weiteres" ein Mobiltelefon besorgen können, davon "seien ja genügend im Haus", sagte der Angeklagte aus. In der Untersuchungshaft telefonierte er mehrmals ungestört mit dem Handy und nutzte es auch zum Versuch, die Frau seines Mitinsassen um 600 Euro zu erpressen.

Ihr Mann werde sonst Probleme bekommen, drohte S. bei dem Telefonat. Wie berichtet, gab der Straftäter (Anwalt Thomas Pfister) außerdem zu, im Jahr 2008 mehrmals mit einem anderen Mitgefangenen Rauschgift wie Haschisch und Subutex in seiner Zelle konsumiert zu haben. Die Drogen habe er von anderen Gefangenen erhalten. Sie seien einfach von Zelle zu Zelle weitergereicht worden.

In Kondomen verpackt geschluckt

Bis vor zwei Jahren waren Drogen und Handys in der Stoßstange am Auto eines Justizangestellten versteckt auf das JVA-Gelände geschmuggelt worden. Den Schmuggel habe die Russenmafia organisiert, so Stefan Heilmann vom Justizministerium. Seither dürfen Bedienstete der Haftanstalt nicht mehr mit dem eigenen Fahrzeug auf das Gelände fahren.

Drogen und winzige Handys wurden auch schon in Tennisbällen versteckt über die Mauer an der Stadelheimer Straße in den Gefängnishof geworfen. Auch bei Freigängern wird immer wieder Rauschgift gefunden. Teils schlucken sie es in Kondomen verpackt und versuchen so, die Kontrollstellen und den Drogensuchhund der JVA zu überlisten. Richter Wolf fand es bemerkenswert, was "wir in diesem Verfahren über die Zustände in Stadelheim lernen". Er sei "überrascht, was alles möglich ist".

Zur Urteilsverkündung am Donnerstag nahm Staatsanwalt Lenhart erneut die Strafvollzugsbehörde in die Pflicht. Er forderte die Verantwortlichen auf sicherzustellen, dass Gefangene, insbesondere Untersuchungshäftlinge, die wegen Verdunkelungsgefahr einsitzen und deshalb keinerlei Außenkontakt haben dürfen, nicht an Mobiltelefone herankommen. Im vorigen Jahr wurden laut Justizministerium in Stadelheim 32 Handys bei Gefangenen sichergestellt.

Ein für Stadelheim zuständiger Oberregierungsdirektor hatte bereits als Zeuge im Prozess ausgesagt und sich gegen die Vorwürfe verteidigt. Er meinte, er könne nicht jeden Gefangenen selbst kontrollieren oder dessen Post lesen. Würden Sicherheitsmängel bekannt, müssten auch die Gerichte "Druck machen". Der Vorsitzende Richter sah darin nicht seine Aufgabe und außerdem wenig Sinn: "Gerichte haben keine Lobby", so Wolf.

Der Stadelheimer Anstaltsleitung und dem Justizministerium bereitet der illegale Handybesitz im Knast schon längere Zeit Kopfzerbrechen. Man wolle dies einerseits unterbinden und andererseits "einen humanen Strafvollzug mit Außenkontakten" ermöglichen, so Justizsprecher Heilmann und JVA-Direktor Michael Stumpf zur SZ. Heilmann sagte, dass es nicht möglich sei, "Sicherheitslücken 100prozentig zu schließen, auch nicht mit noch mehr Personal". Der Justizsprecher räumte ein, dass in allen anderen Bundesländern wegen dort rückläufiger Häftlingszahlen mehr Wachleute in den Gefängnissen zur Verfügung stehe. Dennoch herrsche im bayerischen Strafvollzug kein Personalmangel.

Stadelheim ist nach Heilmanns Darstellung besonders schwer zu kontrollieren. Die Anlage ist mit derzeit 1350 männlichen Gefangenen die größte Justizvollzugsanstalt in Bayern; sie hat die meisten Außenkontakte und den meisten Fahrzeugverkehr. Allein 70 Versorgungs-Lastwagen fahren täglich im Gefängnis ein und aus. Im Winter kommen Lieferungen für Heizöl dazu, 20.000 Liter werden an einem kalten Tag verbraucht.

Im Testbetrieb

Weil sich das Gefängnis nicht hermetisch abriegeln lässt, konzentriert sich die Justizbehörde auf das Aufspüren von Mobiltelefonen in den Zellen. Bis vor fünf Jahren habe man die Geräte noch mit Metalldetektoren relativ leicht finden können, so Heilmann. Die neuen Plastikgeräte seien indes nur in eingeschaltetem Zustand mit einem sogenannten Mobil-Finder auszumachen. Effektiver sind Mobilfunkstöranlagen, wie sie bereits in Haftanstalten in anderen Bundesländern eingesetzt sind. In Bayern werde in einer JVA gerade der Testbetrieb einer solchen Anlage vorbereitet.

Langfristig käme diese Lösung auch für Stadelheim in Betracht. Das Verfahren ist aber nicht unproblematisch, weil es nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur außerhalb des JVA-Geländes keinerlei Beeinträchtigungen des Mobilfunks geben darf. Um Stadelheim damit auszurüsten, müsste die Anstalt für mehrere Millionen Euro komplett neu verkabelt werden.