Sicherheitslücken im Gefängnis:Voll vernetzt in Stadelheim

Drogen in Kondome verpackt und geschluckt: Staatsanwaltschaft und Gericht kritisieren die Sicherheitszustände im Münchner Gefängnis Stadelheim.

Christian Rost

Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I macht Druck wegen der offenkundigen Sicherheitslücken in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Sie will es nicht hinnehmen, dass sich Häftlinge relativ einfach Rauschgift und Mobiltelefone besorgen können. "Es ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, wenn das kriminelle Treiben und der Drogenkonsum in der Haft nicht unterbunden werden können", so Staatsanwalt Benjamin Lenhart am Donnerstag.

München Stadelheim, 2009

"Bei einem humanen Strafvollzug lassen sich die Sicherheitslücken nicht zu 100 Prozent schließen": Ein Wachmann auf Kontrollgang im Zellentrakt der Justizvollzugsanstalt Stadelheim.

(Foto: Catherina Hess)

Auch der Vorsitzende Richter der 8. Strafkammer, Gilbert Wolf, rügte die Zustände in der JVA als "schlecht". Das Justizministerium plant unterdessen bereits die technische Aufrüstung der Haftanstalten in Bayern.

Anlass für die harsche Kritik war ein Geständnis eines 35-jährigen Intensivstraftäters aus München, der einen Mithäftling eine Woche lang misshandelt hatte und deshalb jetzt zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Tonda S. hatte zum Prozessauftakt ein erschreckendes Bild von der Sicherheitslage in Stadelheim gezeichnet.

Er habe sich in der Haft "ohne weiteres" ein Mobiltelefon besorgen können, davon "seien ja genügend im Haus", sagte der Angeklagte aus. In der Untersuchungshaft telefonierte er mehrmals ungestört mit dem Handy und nutzte es auch zum Versuch, die Frau seines Mitinsassen um 600 Euro zu erpressen.

Ihr Mann werde sonst Probleme bekommen, drohte S. bei dem Telefonat. Wie berichtet, gab der Straftäter (Anwalt Thomas Pfister) außerdem zu, im Jahr 2008 mehrmals mit einem anderen Mitgefangenen Rauschgift wie Haschisch und Subutex in seiner Zelle konsumiert zu haben. Die Drogen habe er von anderen Gefangenen erhalten. Sie seien einfach von Zelle zu Zelle weitergereicht worden.

In Kondomen verpackt geschluckt

Bis vor zwei Jahren waren Drogen und Handys in der Stoßstange am Auto eines Justizangestellten versteckt auf das JVA-Gelände geschmuggelt worden. Den Schmuggel habe die Russenmafia organisiert, so Stefan Heilmann vom Justizministerium. Seither dürfen Bedienstete der Haftanstalt nicht mehr mit dem eigenen Fahrzeug auf das Gelände fahren.

Drogen und winzige Handys wurden auch schon in Tennisbällen versteckt über die Mauer an der Stadelheimer Straße in den Gefängnishof geworfen. Auch bei Freigängern wird immer wieder Rauschgift gefunden. Teils schlucken sie es in Kondomen verpackt und versuchen so, die Kontrollstellen und den Drogensuchhund der JVA zu überlisten. Richter Wolf fand es bemerkenswert, was "wir in diesem Verfahren über die Zustände in Stadelheim lernen". Er sei "überrascht, was alles möglich ist".

Zur Urteilsverkündung am Donnerstag nahm Staatsanwalt Lenhart erneut die Strafvollzugsbehörde in die Pflicht. Er forderte die Verantwortlichen auf sicherzustellen, dass Gefangene, insbesondere Untersuchungshäftlinge, die wegen Verdunkelungsgefahr einsitzen und deshalb keinerlei Außenkontakt haben dürfen, nicht an Mobiltelefone herankommen. Im vorigen Jahr wurden laut Justizministerium in Stadelheim 32 Handys bei Gefangenen sichergestellt.

Ein für Stadelheim zuständiger Oberregierungsdirektor hatte bereits als Zeuge im Prozess ausgesagt und sich gegen die Vorwürfe verteidigt. Er meinte, er könne nicht jeden Gefangenen selbst kontrollieren oder dessen Post lesen. Würden Sicherheitsmängel bekannt, müssten auch die Gerichte "Druck machen". Der Vorsitzende Richter sah darin nicht seine Aufgabe und außerdem wenig Sinn: "Gerichte haben keine Lobby", so Wolf.

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