Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben. Polizei und Organisatoren stellen sich auf die Teilnahme einer prominent besetzten Delegation aus Washington ein, wenn die internationale Tagung vom 17. bis 19. Februar im Bayerischen Hof stattfindet. Auch sonst gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass zur 53. Siko insgesamt mehr Gäste und damit auch mehr potenziell gefährdete Personen als in den vergangenen Jahren anreisen werden. Das bedeutet auch: mehr Polizei und mehr Verkehrsbehinderungen.
Bislang rechnen die Organisatoren der MSC (Munich Security Conference) zwar nicht mit einer Visite von US-Präsident Donald Trump, dafür aber mit anderen hochkarätigen Gästen. Unter anderem wird der neue US-Verteidigungsminister James Mattis erwartet. Als wahrscheinlich gilt derzeit sogar der Besuch von Vizepräsident Mike Pence. Hinzu kommen mehrere Senatoren, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn und andere. Insgesamt hätten schon mehr als 500 Gäste aus den teilnehmenden Nationen zugesagt, bestätigt Polizeioberrat André Remy von der Planungsgruppe Siko. "Das sind viele, es werden wohl mehr als letztes Jahr."
Für die Sicherheit der Teilnehmer ist die Münchner Polizei verantwortlich. "Bei uns weiß jeder, dass er an diesem Wochenende besser keinen Skiurlaub planen sollte", scherzt Remy. Doch auch ohne Urlaub verfügt München nicht über ausreichend Kräfte. Mehrere Hundertschaften von Bundes- und Bereitschaftspolizei aus Bayern und anderen Bundesländern werden deswegen in München zusammengezogen. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 3700 Polizisten im Einsatz - und in diesem Jahr werden es wohl noch mehr sein.
Der Promenadeplatz vor dem Bayerischen Hof und die angrenzenden Straßen werden wieder zum streng bewachten Sicherheitsbereich. Spezialeinheiten wie Präzisionsschützen und Observationskräfte operieren verdeckt, und über den Dächern der Stadt wird erneut eine Flugverbotszone eingerichtet.
Noch wichtiger als die Zahl der Teilnehmer ist für die Polizei deren "Gefährdungsgrad". Ein US-Vizepräsident muss ungleich engmaschiger abgeschirmt werden als dessen Stabsmitarbeiter. Die abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge verschärft die Situation zusätzlich. Aber "Terror ist bei der Sicherheitskonferenz immer ein Thema gewesen", sagt Remy. "Die Gefahr eines Anschlags gab es immer."
Weniger Protest, aber mehr Gefahren
Die Schwerpunkte des Polizeieinsatzes haben sich mit der Zeit dennoch verschoben. "Vor zehn Jahren standen auf dem Promenadeplatz noch Wasserwerfer, weil der Protest gegen die Siko damals viel größer war", berichtet Erster Polizeihauptkommissar Clemens Keller. Zur Zeit des Irakkriegs 2003 oder in der Folge des G-8-Gipfels in Genua 2001 habe es gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Heutzutage ist der Protest in München deutlich kleiner und verläuft meist weitgehend friedlich.
Es sind also längst nicht mehr die Proteste, die die Sicherheitskräfte vor die größte Herausforderung stellen, sondern etwas vermeintlich viel Profaneres: die Fahrerei. Hunderte Tagungsgäste müssen sicher vom Flughafen in die Stadt, von ihrem Hotel in den Bayerischen Hof und wieder zurück eskortiert werden. Intern spricht die Polizei von "Lotsung", als würde sie wertvolle Schiffe durch die raue See geleiten. Auch hier ist der Gefährdungsgrad des Besuchers entscheidend: Bei höchster Gefährdungsstufe muss die Fahrtstrecke abschnittsweise komplett für den Verkehr gesperrt werden. "Das", sagt Polizeioberrat Remy, "ist sicher eine der größten Aufgaben."
Die Gäste müssen durch die Stadt eskortiert werden
Längst ist die Sicherheitskonferenz viel zu groß, als dass alle Teilnehmer im Bayerischen Hof unterkämen. Nach Angaben der Polizei steigen in diesem Jahr Delegationen in etwa zehn Münchner Hotels ab. Alle Gebäude müssen vorab auf Sprengsätze oder andere Gefahren hin untersucht und anschließend rund um die Uhr gesichert werden. Es gibt somit mehr Objekte und dadurch auch mehr Wege, die geschützt werden müssen. Erschwerend kommt hinzu: Die endgültige Teilnehmerliste steht oft erst am Tag vor Veranstaltungsbeginn fest. Die Polizei muss deswegen in der Lage sein, kurzfristig und spontan zu reagieren, und plant deswegen immer einen personellen Puffer ein.
All das ist für die Sicherheitsorgane ein veritabler Kraftakt. Schon jetzt haben allein die Münchner Polizisten rund eine halbe Million Überstunden angehäuft. Die Sicherheitskonferenz, sagt Remy, sei da nur "ein kleiner Teilbereich".
Zwischen 3000 und 4000 Demonstranten sind vor knapp einem Jahr gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße gegangen. Dieses Jahr könnten es wegen Donald Trump (der selbst nicht nach München kommen wird) noch ein paar mehr werden, vermutet Organisator Claus Schreer vom Münchner Aktionsbündnis gegen die "Nato-Kriegstagung". Geplant ist - wie erstmals im vergangenen Jahr -, den Tagungsort am Promenadeplatz symbolisch zu umzingeln. Während der große Demonstrationszug am Samstag, 18. Februar, um 13 Uhr vom Stachus über Lenbach- und Odeonsplatz zum Marienplatz führen soll, zieht gleichzeitig eine Protestkette durch die Fußgängerzone. "Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze", stellen die Veranstalter klar. Nationalflaggen seien unerwünscht. bm