Vom 5. bis zum 8. Februar 2009 findet die 45. Münchner Sicherheitskonferenz statt - und wird in der Münchner Innenstadt vermutlich für Demonstrationen sorgen. Wolfgang Ischinger, der Horst Teltschik als Leiter der Konferenz abgelöst hat, will die Tagung aber offener gestalten und auch Kritiker bereits im Vorfeld anhören.
Neuer Chef, alter Tagungsort: Wolfgang Ischinger vor dem Hotel Bayerischer Hof, in dem Anfang Februar 2009 die Sicherheitskonferenz stattfindet wird.
(Foto: Foto: ddp)Der frühere deutsche Botschafter in London, der von der Bundesregierung für die neue Aufgabe beurlaubt wurde, hat bereits Gespräche mit der Gruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern" geführt. Er habe zugesagt, einen Vertreter der Gegner "als Zeichen des Vertrauens und des guten Willens" als Gast und Beobachter zu der Tagung zuzulassen, sagte Ischinger am Montag vor der Presse.
Er wolle zeigen, "dass ich zuhörfähig und dialogbereit bin", sagte der 62 Jahre alte Diplomat, der seit dem 1. Mai 2008 außerdem Generalbevollmächtiger für Regierungsbeziehungen des Versicherungskonzerns Allianz ist. Ischinger kündigte an, sich keiner Diskussion mit Kritikern zu verschließen, "sie müssen sich nur bei mir melden". Er wolle deutlich machen, "dass dies keine Jahresversammlung der Rüstungsindustrie ist", sondern dass es hier "um Krisenprävention und -management geht".
Obama, Clinton oder McCain?
Zur Sicherheitskonferenz 2009 erwartet Ischinger etwa 30 Außen- und Verteidigungsminister sowie mindestens ein Dutzend Staats- und Regierungschefs oder Leiter internationaler Organisationen. Namen von bereits feststehenden Teilnehmern nannte Ischinger aus Sicherheitsgründen vorerst nicht. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, ob der künftige US-Präsident Barack Obama Mitglieder seiner neuen Regierungsmannschaft nach München entsenden wird.
Auf die Frage, ob Hillary Clinton, seit Montag designierte US-Außenministerin, nach München kommen werde, sagte Ischinger lediglich, US-Außenminister hätten seines Wissens an der Tagung noch nicht teilgenommen. In den vergangenen Jahren gehörte der unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain stets der US-Delegation an.
Zu den Schwerpunkten der als Wehrkundetagung von Ewald von Kleist gegründeten Konferenz sollen die Erweiterung der Nato und ihr Verhältnis zu Russland gehören. Außerdem stehen Themen wie Abrüstung und Rüstungskontrolle auf der Tagesordnung. Ischinger betonte, trotz der finanziellen Förderung durch die Bundesregierung sehe er sich als "absolut unabhängig" und erwäge, auch neue, aktuelle Fragen wie die Krise im Kongo zu diskutieren.
Beginnen wird die Konferenz, zu der knapp 300 Teilnehmer erwartet werden, etwas früher. Die ersten Reden wird es bereits am Freitag geben, einen Tag früher als sonst. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung eine ergänzende Tagung für 25 junge Führungskräfte aus Regierungen und Parlamenten für Verjüngung sorgen. Auch soll es ein Mittagessen von Konzernchefs mit einer hochrangigen Auswahl von Konferenzteilnehmern geben. Neu ist auch, dass es alle Papiere auf der Konferenz nur noch in Englisch geben wird. Das Deutsche musste auch im Logo der "Munich Security Conference" weichen.