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Sicherheitskonferenz:Polizei rechnet mit etwa 3000 Demonstranten

Demonstration gegen 54. Münchner Sicherheitskonferenz, 2018

Gut 2000 Menschen sind im vergangenen Jahr gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße gegangen.

(Foto: Florian Peljak)
  • In zwei Wochen findet im Hotel Bayerischer Hof die diesjährige Sicherheitskonferenz statt.
  • 90 Organisationen haben sich dem Protest gegen die Veranstaltung angeschlossen.
  • Am Samstag, 16. Februar, wollen die Protestierenden den Tagungsort mit einem Demonstrationszug "umzingeln".

Wenn München in zwei Wochen wieder für drei Tage zum Zentrum der internationalen Politik wird, wollen auch in diesem Jahr Tausende dagegen demonstrieren. Die Veranstaltung nenne sich zwar Sicherheitskonferenz, in Wahrheit handle es sich aber um eine "Nato-Kriegstagung", sagt Claus Schreer, der die Proteste dagegen schon fast so lange koordiniert wie der Diplomat Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz.

Am Freitag stellte Schreer die Pläne der Gegner vor. 90 Organisationen hätten sich dem Aufruf angeschlossen, erklärte er, darunter vor allem linke Parteien und Gruppierungen sowie regionale Friedensbündnisse. Wie schon in den vergangenen Jahren soll der Tagungsort im Bayerischen Hof am Samstag, 16. Februar, von 13 Uhr an von Protestierenden "umzingelt" werden - mit einem Demonstrationszug vom Stachus zum Odeonsplatz und weiter zum Marienplatz. Eine zweite Route geht vom Stachus durch die Fußgängerzone. Die Polizei rechnet mit etwa 3000 Teilnehmern, mindestens ebenso viele Beamte müssen die Veranstaltung sichern und den Verkehr regeln.

Gleichzeitig mit der Sicherheitskonferenz tagt im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Münchner Friedenskonferenz mit Workshops und Podiumsdiskussionen. Dort wird unter anderem der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Peter Schaar, über das Thema "Trügerische Sicherheit - Terrorangst und Demokratie" sprechen. Bereits am kommenden Freitag findet im Feierwerk ein Benefizkonzert für den Jemen statt.

Deutschland sei für den Krieg im Jemen mitverantwortlich, sagte Schreer am Freitag. Im Mittelpunkt der Proteste soll diesmal die Europäische Union stehen. Schreer sprach von einer "Militarisierung der EU" und forderte stattdessen ein Ende der Konfrontation mit Russland, die Auflösung der Bundeswehr und die Schließung aller US-Basen in Deutschland.

Die Sicherheitskonferenz ist in den Augen ihrer Gegner eine "Propagandaplattform zur Rechtfertigung der Nato". Tatsächlich sitzen im Beirat Vertreter von Nato-Staaten, und mit Airbus und dem Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann sind auch Rüstungskonzerne vertreten. Dem Gremium gehören aber auch eine chinesische Volksdeputierte und der Chef der staatlichen russischen Sberbank an. Russland und China reisen mit großen Delegationen nach München, um sich mit Experten anderer Staaten auszutauschen.