Sicherheitskonferenz:Gegen verschlossene Türen: Münchner für Reform der Sicherheitskonferenz

Zu militärisch, zu geheim, zu eindimensional: Was an der Konferenz auszusetzen ist - und was man ändern könnte.

Von Jürgen Moises

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"Was mich persönlich am meisten stört, ist, dass der Großteil der Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfindet. Da sitzen jede Menge privater Unternehmen, darunter viele Rüstungsfirmen, mit am Tisch, die ihre Interessen vertreten dürfen, aber die Öffentlichkeit ist weitgehend ausgeschlossen. Dabei hätten die Politiker doch genügend Gremien, um sich auszutauschen.

Außerdem wird nur über militärische Lösungen gesprochen. Doch angesichts der angespannten Weltlage und der nationalistischen Tendenzen an so vielen Orten ist es umso wichtiger, ganzheitliche Lösungen zu finden. Ich bin froh, dass wir Jusos uns in diesem Jahr mit der Grünen Jugend, der Linksjugend und anderen Gruppen zu einem Bündnis gefunden haben, um gemeinsam unsere Kritik zu äußern. Die Demonstrationen der vergangenen Jahre waren ein bisschen fragwürdig, da wurden zu viele Dinge vermischt."

Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz

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"Die Nato ist für mich ein Kriegsbündnis. Es geht schon längst nicht mehr um Verteidigung. Deshalb haben wir jetzt auch eine AG Panzerknacker innerhalb unseres Aktionsbündnisses gegründet und den Tagungsort umzingelt. Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss endlich aufhören. Die amerikanischen Atomwaffen müssen aus Deutschland verschwinden und die Bundeswehr ihre Übungsflüge für die amerikanischen Bomberpiloten beenden.

Aber jetzt soll es auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz laut Wolfgang Ischinger auch noch um die Aufrüstung der Europäischen Union gehen. Wenn Deutschland seinen Militäretat tatsächlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht, wie angekündigt, dann sind das 70 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Katastrophe ist auch die europäische Flüchtlingspolitik. Im vergangenen Jahr sind 5000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, mehr als je zuvor. Die EU könnte diese Leute retten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen."

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"Die sogenannte Sicherheitskonferenz hieß früher Wehrkundetagung. Und das trifft es noch immer: Mit Sicherheit hat das, was dort besprochen wird, überhaupt nichts zu tun. Sicherheit bekommt man, wenn man Frieden schafft. Wir bräuchten da eine ganz andere Überschrift. Die Fragen müssten lauten: Was braucht es an Prävention? An internationalem Konfliktmanagement? An Kooperationen über Bündnisgrenzen hinweg? Wie lässt sich das Leben der Bevölkerung in den einzelnen Ländern verbessern, damit dort mehr Demokratie wachsen kann?

Aber man muss sich ja nur die Teilnehmerliste anschauen, um zu sehen, dass in München jedes Jahr aufs Neue diejenigen zusammensitzen, die einseitig auf militärische Lösungen setzen und - soweit es um die Vertreter der Waffenlobby geht - auch daran verdienen wollen. Da werden große Geschäfte gemacht, es geht um Macht und Einfluss. Aber mit militärischen Strategien wurde noch nie Frieden geschaffen."

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"Wir organisieren zum 15. Mal die Friedenskonferenz, um den Unsinn dieser sogenannten Sicherheitskonferenz zu entlarven. Ich gebe zu, es ist manchmal frustrierend, zu sehen: Wir haben so Recht mit unserer Kritik, und doch werden die Kriege immer schlimmer. Den Teilnehmern geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Etliche der Regierungsvertreter, die über all die Jahre teilgenommen haben, gehören vor ein Kriegsgericht. Die militärischen Abenteuer in Afghanistan, im Irak und in Libyen haben eine blutige Spur hinterlassen. Sie haben sich zu einem Flächenbrand entwickelt und ganze Regionen ins Elend gestürzt. Millionen Menschen verloren Heimat und Existenzgrundlage und sind auf der Flucht. Wir brauchen vorausschauende Politiker und ein Verbot des Waffenhandels."

© SZ vom 18.02.17/bhi
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