In gut einer Woche beginnt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Es zeichnet sich ab, dass es das bisher größte Treffen von Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern im Hotel Bayerischer Hof werden könnte. Und damit eine besondere Herausforderung für die Münchner Polizei. Auch US-Vizepräsident J. D. Vance wird an der Tagung teilnehmen, wie die Konferenzleitung mitteilt.
Wenn führende Regierungsvertreter aus den Vereinigten Staaten anreisen, erfordert das besondere Sicherheitsmaßnahmen, wie sich zu Beginn der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigte, als sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis vom Flughafen zu einem Hotel in Bahnhofsnähe eskortiert werden musste. Im vergangenen Jahr war die seinerzeit amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris in München zu Gast – und der Senator aus Ohio, der ihr Nachfolger werden sollte.
Die Münchner Polizei teilt üblicherweise erst zwei Tage vor Konferenzbeginn mit, wie viele Beamte sie rund um das sicherheitspolitische Treffen einsetzen wird. Einsatzleiter wird heuer erstmals der neue Polizeivizepräsident Christian Huber sein. An den vier Einsatztagen waren vergangenes Jahr etwa 5000 Polizeibeamtinnen und -beamte auf den Beinen. Schon damals bezeichnete das Polizeipräsidium die Tagung als „die bislang größte Sicherheitskonferenz in München“.
Damals wurden knapp 20 Versammlungen und 50 Veranstaltungen polizeilich betreut. Mehr als 230 Lotsenfahrten von Konferenzteilnehmern wurden von der Polizei ausgeführt. Bei 13 weiteren Fahrten von insgesamt drei besonders zu schützenden Konferenzteilnehmern mussten für die sogenannten freien Fahrten in großem Umfang Straßen und Kreuzungen gesperrt werden.
2025 wird alles noch größer. 60 Staats- und Regierungschefs erwarten die MSC-Verantwortlichen in diesem Jahr, dazu 150 Regierungsmitglieder und führende Vertreter wichtiger internationaler Organisationen. Auch der neue US-Außenminister Marco Rubio wird nach München kommen.

Tagung in München:AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz unerwünscht
Eine Woche vor der Bundestagswahl werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten erwartet. Zwei Parteien müssen aber draußen bleiben. Sie reagieren scharf.
Doch nicht allein diese noch nie dagewesene Zahl an Konferenzteilnehmern wird die Sicherheitslage in München zwischen 14. und 16. Februar bestimmen. Die angespannte politische Situation in vielen Teilen der Erde hat konkrete Auswirkungen auf das, was auf Münchens Straßen zu erleben sein wird. Kritik an dem Treffen kommt von in Teilen russlandfreundlichen Verschwörungsideologen, die sich am Konferenz-Samstag zum dritten Mal auf dem Königsplatz treffen wollen, ebenso wie aus der eher linken Friedensbewegung.
Letztere hat für ihre „Umzingelung“ des Tagungshotels am Samstagnachmittag nicht nur eine neue Demonstrationsroute veröffentlicht, die durch die Maxvorstadt und damit in unmittelbare Nähe der rechten Konkurrenz führen wird. Hauptredner wird der griechische Linkspolitiker Yanis Varoufakis. Gegen ihn war im vergangenen Frühjahr ein temporäres, rechtlich umstrittenes Einreiseverbot nach Deutschland erlassen worden. Hintergrund waren Varoufakis’ anti-israelische Positionen.
Der Brandanschlag auf 23 Fahrzeuge der Hundestaffel beschäftigt die Polizei zusätzlich
Überhaupt spielen pro-palästinensische Redner eine wichtige Rolle im Protest des linken Bündnisses „Anti-Siko“. Bei der Auftaktkundgebung soll Rihm Hamdan von „Palästina spricht München“ auftreten. Die Gruppierung, die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, will mit einem eigenen Block an der Demonstration teilnehmen. Die im Bayerischen Hof versammelten „Kriegstreiber“ seien die „treibende Kräfte(n) in dem Genozid“ in Gaza, schreibt „Palästina spricht“ auf Instagram.
Eine anonym agierende Gruppe aus dem pro-palästinensischen Spektrum soll zudem das letzte Wort auf der Abschlusskundgebung der linken Friedensbewegung haben: „Academics for Justice“ nennen sich die Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. Januar einen Polizeieinsatz an der Technischen Universität München (TUM) wegen Hausfriedensbruchs auslösten, weil sie zu einer nicht genehmigten Veranstaltung eingeladen hatten.
Und dann hat es die Polizei mitten in der Vorbereitung auf die Sicherheitskonferenz auch noch mit einem Angriff auf die eigene Infrastruktur zu tun. Ende Januar steckten Unbekannte auf dem Areal einer – in dieser Nacht nicht besetzten – Polizeistation 23 Fahrzeuge in Brand. Betroffen war die Diensthundestaffel des Münchner Polizeipräsidiums. Also jene Einheit, der bei der Sicherheitskonferenz eine besondere Rolle zukommt. Die Sprengstoffhunde überprüfen vor dem Treffen jedes Jahr mehr als 1200 Gullydeckel, die anschließend mit bunten Markierungen versiegelt werden, und waren im vergangenen Jahr in 18 Hotels im Einsatz, in denen Politiker logierten.
Ob die Arbeit der Diensthundestaffel durch den Anschlag auf die Einsatzfahrzeuge behindert wird, ist offen. Sogar von möglicherweise notwendiger Hilfe aus Österreich war nach dem Brand die Rede gewesen. Weiterhin völlig unklar ist auch, wer die Täter sind und was ihre Motive. Gezielte Sabotage kann ebenso wenig ausgeschlossen werden wie ein extremistischer Hintergrund. Ein authentisches Bekennerschreiben gibt es bislang nicht. Mittlerweile wurden 10 000 Euro Belohnung ausgelobt. Auffallend war die kriminelle Professionalität, mit der die Angreifer vorgingen.