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Politik:Was auf die Münchner bei der Sicherheitskonferenz zukommt

3900 Polizisten sichern Sicherheitskonferenz

3900 Polizisten sollen die Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahr sichern.

(Foto: dpa)
  • Am Freitagmittag eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Münchner Sicherheitskonferenz, die bis Sonntag dauern wird.
  • Schon am Mittwoch begannen erste Vorbereitungen - und auch die ersten Proteste gegen die Veranstaltung.
  • Erwartet werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, die Flüchtlingshelfer von Seebrücke München, die Klimaschützer von Ende Gelände: Sie alle wollen gegen die Sicherheitskonferenz demonstrieren. Allerdings bei einer erstmals organisierten Kundgebung linker, antifaschistischer und antirassistischer Gruppen am Freitag (ab 18.30 Uhr) und nicht bei der längst schon traditionellen symbolischen "Umzingelung" des von knapp 4000 Polizisten geschützten Tagungshotels am Samstag (13 Uhr).

Ein wenig "aus der Zeit gefallen" kommt dem neuen Bündnis der herkömmliche Protest vor. Die 56. Sicherheitskonferenz, sie wird also in der Stadt noch deutlicher zu spüren sein als ihre Vorgängerinnen in den vergangenen Jahren. Zumal auch das von Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger geleitete Treffen der Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten sich immer mehr ausbreitet.

Ein Überblick, was in den kommenden vier Tagen passieren wird - und was die Münchnerinnen und Münchner davon mitbekommen werden:

Wann geht's los?

Die private, seit Kurzem unter dem Dach einer Stiftung organisierte Sicherheitskonferenz wird offiziell am Freitagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet. Doch das Drumherum ist bereits seit Mittwoch zu spüren. Für die Polizei standen die ersten der am Ende wohl mehr als 300 Konvoifahrten im Einsatzplan.

Auch die Proteste begannen. Vertreter der Münchner Linken, darunter die Stadtratskandidaten Rita Braaz, Stefan Jagel und Thomas Lechner, tauften am Mittag die Krauss-Maffei-Straße in Allach symbolisch in "Straße der zivilen Kriegsopfer" um. Die von einem Stadtratsantrag begleitete Aktion soll auf die Waffenexporte des dort angesiedelten Rüstungskonzerns aufmerksam machen. Zur gleichen Zeit demonstrierten etwa zehn Mitglieder des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus und des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz vor dem Bayerischen Hof. "Krieg beginnt hier" hieß es auf einem großen Plakat, das sie unweit des Hoteleingangs in die Höhe hielten. Mit einem Papp-Panzer standen sie später auch vor dem Münchner Presseclub, wo Konferenzleiter Ischinger auftrat.

Was müssen Anwohner beachten?

Von Freitag (6 Uhr) bis Sonntag (15 Uhr) ist die Umgebung des Tagungshotels ein Sicherheitsbereich, in den man nur mit Akkreditierung und als Anwohner oder Geschäftskunde darf. Betroffen sind Promenadeplatz und Kardinal-Faulhaber-Straße sowie Abschnitte der angrenzenden Straßen. Außerdem gibt es viele neue Halteverbotszonen, auch vor den Hotels - ein Dutzend sind es diesmal -, in denen die Staatsgäste untergebracht sind, sowie auf den Routen der drei großen und der sieben kleineren bislang angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen.

Seit Mittwoch müssen die Münchner auch mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen rechnen, wenn die 17 teilnehmenden Staats- und ebenso viele Regierungschefs und weit mehr als hundert Minister als Schutzpersonen von der Polizei vom und zum Flughafen, zum Tagungshotel oder zu Treffen und Veranstaltungen außerhalb des Sicherheitsbereichs eskortiert werden. Ausdrücklich hat Polizeivizepräsident Norbert Radmacher am Mittwoch auf das Flugverbot über der Innenstadt hingewiesen. Das gelte auch für Drohnen.

Wer kommt zur Sicherheitskonferenz?

Ischinger ist sichtlich stolz, dass sowohl der deutsche Bundespräsident als auch der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, kommen, der eine am Freitag, der andere am Samstag. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich angesagt - er hat zudem einen öffentlichen Auftritt angekündigt. Das Gespräch am Freitagmorgen im Literaturhaus ist allerdings schon längst ausverkauft.

62 Außenminister werden zur Konferenz erwartet, unter ihnen der US-Amerikaner Mike Pompeo. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht ebenso auf der Teilnehmerliste wie die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (sowie zwei Kandidaten für deren Nachfolge im CDU-Vorsitz).

Kommen werden aber auch mehrere hundert Schüler und Studenten, die sich am Freitagmittag nicht durch das Treffen der Militärs und Staatenlenker von ihrer "Fridays for Future"-Demonstration abhalten lassen, die diesmal vom Odeonsplatz zum Isartor geht (12 bis 14 Uhr). Zu zwei öffentlichen Veranstaltungen der Sicherheitskonferenz, die sich mit dem Thema Klimaschutz befassen, kann am Donnerstag kommen, wer sich dafür anmeldet - um 16.15 Uhr beginnt eine Diskussion im Bayerischen Hof, um 19 Uhr Podium und Konzert im Prinzregententheater.

Wer demonstriert noch?

Neben den Großdemonstrationen finden am Wochenende weitere Protestaktionen an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt statt. Hier steht vor allem die angespannte politische Lage in Iran im Fokus. Iranische Oppositionelle wollen sich versammeln, um gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland zu protestieren. Auch fordern sie den Ausschluss des iranischen Außenministers Mohammad Jawad Zarif von der Münchner Sicherheitskonferenz sowie das Ende der Diktatur der Mullahs in ihrem Heimatland.

Am Freitagabend kommt es am Marienplatz außerdem zu einer Demonstration gegen die Internationale Friedenskonferenz, die ursprünglich eine Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz werden sollte, aber bereits vor Wochen nach Antisemitismusvorwürfen abgesagt worden ist.

Ein Bürgertelefon rund um die Sicherheitskonferenz hat das Polizeipräsidium München eingerichtet: 089/2910-1910.

© SZ vom 13.02.2020/kaal
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