"Wer mit Feuerwerkskörpern auf andere schießt, wird festgenommen." Klare Kante will die Münchner Polizei in der Silvesternacht zeigen. Das hat Polizeipräsident Hubertus Andrä angekündigt. Und er verspricht: Ereignisse wie vor einem Jahr in Köln, als Hunderte Frauen vor und in dem dortigen Hauptbahnhof von größeren Migrantengruppen bedrängt, beraubt und sexuell missbraucht wurden, werde es in München nicht geben. Für die Silvesternacht hat die Münchner Polizei die Zahl der eingesetzten Beamten um gut einhundert erhöht.
Nicht nur wegen der Kölner Vorfälle blicken manche Münchner mit einer gewissen Anspannung auf die kommende Neujahrsnacht. Sie erinnern sich auch daran, dass an Silvester vor einem Jahr nach einer Terrorwarnung, die gegen 19.40 Uhr bei der Polizei eingegangen war, der Münchner Hauptbahnhof und der Pasinger Bahnhof evakuiert und von 550 Polizisten gesichert wurden. Später stellte sich heraus: Es hatte keine konkrete Bedrohung gegeben. Es sei aber notwendig gewesen, schnell zu handeln, so Andrä. Man werde deshalb vor der kommenden Neujahrsnacht die Lage ständig aktualisieren.
Momentan gibt es laut Polizeipräsidium keine Erkenntnisse über konkrete Terror-Gefährdungsaspekte an Silvester. Eine abstrakte Terror-Gefahr sei jedoch, wie seit vielen Jahren, weiterhin vorhanden. Deshalb bereite sich die Münchner Polizei gründlich auf den Einsatz in der Silvesternacht vor. Geplant wird mit verstärktem Personal, insbesondere durch den Einsatz von sogenannten geschlossenen Einheiten, den Einsatzhundertschaften.
"Die Sicherheitsmaßnahmen sind seit Jahren hoch und wurden letztes Jahr, nach den Erfahrungen der Anschläge aus Frankreich, auf dem bereits hohen Niveau nochmals punktuell verstärkt und angepasst", sagt Polizeisprecher Sven Müller. Die Münchner Polizei sehe "der Silvesternacht wachsam, aber gelassen entgegen". Größere Menschenansammlungen werden im Mittelpunkt stehen, etwa die Silvesterfeier auf dem Tollwood-Gelände auf der Theresienwiese, der Marienplatz oder der Bereich rund um den Friedensengel.
Letzterer ist - wie schon in den Vorjahren - für den Autoverkehr gesperrt. Das hat aber nichts mit irgendwelchen Bedrohungen zu tun, sondern soll verhindern, dass Feiernde unter die Räder kommen. Auch die Bundespolizei wird nach Auskunft von Polizeidirektor Jürgen Vanselow in der Silvesternacht und am Neujahrstag verstärkt an den Münchner Bahnhöfen und in S-Bahnen auf Streife gehen. Ihr lägen derzeit aber keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung der Münchner Bahnhöfe vor.
Dass es bei den Silvesterfeiern auf öffentlichen Plätzen zu vereinzelten Übergriffen kommen könnte, will Andrä nicht ausschließen. Aber: "Wir schreiten ganz schnell ein, wenn es um Straftaten geht." Als Beispiel nannte er einen Vorfall am Faschingsdienstag. Zwei Frauen seien bedrängt worden, die Polizei sei nach einem Notruf über die Nummer 110 aber sofort zur Stelle gewesen. Auch in der Silvesternacht 2015/16 hatte es in München vereinzelt Übergriffe durch mutmaßlich aus Nordafrika stammende Männer gegeben.
Die Münchner Polizei warnt davor, im Ausland gekaufte Feuerwerkskörper an Silvester zu zünden. "Diese Gegenstände entsprechen in der Regel nicht den Sicherheitsvorschriften und stellen somit ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar", sagt Polizeisprecher Sven Müller. "Die Einfuhr, die Verwendung und die Weitergabe dieser Materialien stellen Straftaten dar." Nur zugelassenes und mit einer Nummer der Bundesanstalt für Materialprüfung gekennzeichnete Böller dürfen vom 29. bis 31. Dezember ver- und gekauft und vom 31. Dezember bis 1. Januar gezündet werden. Und zwar ausschließlich im Freien und niemals von Kindern. Wer verbotene Pyrotechnik zündet oder außerhalb der erlaubten Zeiträume böllert, muss laut Landeskriminalamt mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 Euro rechnen, wenn Minderjährige mit im Spiel sind, sogar von bis zu 50 000 Euro. Auch Freiheitsstrafen sind möglich. In unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern sowie Kinder- und Altenheimen ist Feuerwerk verboten. Das gleiche gilt - darauf hat die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung hingewiesen - auch für das Umfeld von Schlössern, Burgen und Residenzen wie etwa den Vorplatz von Schloss Nymphenburg. In der Silvesternacht sind aufgrund der Brandgefahr auch einige Schlossplätze und Anlagen ganz gesperrt, etwa der Schlossplatz in Dachau. Und dann bittet die Polizei, bei der Silvesterknallerei auch an verängstigte Haustiere zu denken. bm
Demnach wurden vier Fälle von zum Teil mit "Antanzen" verbundener sexueller Gewalt auf dem Marienplatz und in der Neuhauser Straße angezeigt. Dazu kamen drei weitere Attacken, bei denen Frauen ebenfalls aus größeren Männergruppen heraus angegriffen, dann aber bestohlen wurden. In München seien im zurückliegenden Jahr aber keine Vorkommnisse bekannt geworden, "die quantitativ und qualitativ mit der Situation in Köln in der letzten Silvesternacht vergleichbar gewesen wären".
Gleichwohl betont Andrä, dass man sensibilisiert sei. Aufgrund ihres Einsatzkonzeptes könne die Münchner Polizei schnell reagieren. Außerdem gebe es bei den politisch Verantwortlichen "in Bayern eine andere politische Haltung" gegenüber der Arbeit der Polizei, sagte Andrä jüngst im Münchner Presseclub ungewohnt deutlich mit einem Seitenhieb Richtung Nordrhein-Westfalen. "Unser Innenminister Joachim Herrmann hätte nie so eine Kritik an der Arbeit der Polizei geäußert." NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte das Verhalten der Kölner Polizei in der Silvesternacht als "nicht akzeptabel" bezeichnet.
Angesichts der aktuellen Debatte um sexuelle Gewalt, die "häufig sehr schnell auf die Herkunft des Täters reduziert" werde, haben Münchner und bayerische Frauenorganisationen eine Erklärung "Nicht in unserem Namen" veröffentlicht. Gewalt gegen Frauen und Mädchen sei kein "Flüchtlingsproblem", heißt es darin, sondern ein Männerproblem. Auch Polizeipräsident Andrä warnt davor, steigende Fallzahlen in bestimmten Deliktbereichen in direkten Zusammenhang mit der Zuwanderung zu setzen. Man müsse die Zahlen genau und vor allem differenziert betrachten.
So sei der Anstieg bei den Sexualstraftaten noch innerhalb der üblichen Schwankungen. Zahlen wird das Polizeipräsidium erst im Frühjahr in seinem Sicherheitsreport vorstellen. Offenbar sind aber etliche Sexualdelikte, die auf das Konto von Flüchtlingen gehen, in den Migrantenfamilien selbst verübt worden - an den eigenen Ehefrauen. Auch bei den von Migranten begangenen Körperverletzungen waren häufig Flüchtlinge die Leidtragenden. Oft komme es in den Unterkünften zu Auseinandersetzungen, sagte Polizeipräsident Andrä, "weil man sich über Kleinigkeiten nicht einig ist". Eine Zunahme der registrierten Fälle gebe es auch bei sogenannten Kontrolldelikten wie Schwarzfahren oder Drogenhandel. Je mehr kontrolliert wird, desto höher sind die Fallzahlen.
