Sendlinger-Tor-Platz: Flüchtlinge beginnen trockenen Hungerstreik

• Seit Samstag befindet sich eine Gruppe von Flüchtlingen in München im Hungerstreik. In der vergangenen Nacht mussten drei von ihnen ins Krankenhaus gebracht werden.
• Obwohl sich die Lage zuspitzt, verweigern die Protestierenden nun auch noch das Trinken verweigern.

Flüchtlinge beginnen trockenen Hungerstreik

In der Nacht zum Mittwoch sind drei weitere Flüchtlinge, die sich in München an einem Hungerstreik beteiligt haben, in ein Krankenhaus gebracht worden. Das bestätigte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats. Bereits am Dienstag hatten zwei Flüchtlinge über Taubheitsgefühle in Armen und Beinen geklagt und mussten in einer Klinik behandelt werden.

"Einige von uns fühlen sich kontinuierlich schlechter", hieß es in einer Mitteilung der Flüchtlinge. "Es könnte sein, dass einige in den nächsten Stunden bewusstlos sein werden." Obwohl sich der Gesundheitszustand der Flüchtlinge stetig verschlechtert, wollen sie ihren Protest noch verschärfen und einen trockenen Hungerstreik beginnen - also auch das Trinken verweigern. Ihr Hungerstreik ist schärfer geworden, ihre Forderungen sind die gleichen.

Wie das KVR reagiert

Wie lange dieser Streik tatsächlich geht, werden am Ende aber wohl nicht die Flüchtlinge entscheiden, sondern die Sicherheitsverantwortlichen der Stadt. "Die bloße Ankündigung eines Durststreiks reicht nicht, um die Versammlung zu räumen", sagt Wilfried Blume-Beyerle, der Chef des Kreisverwaltungsreferats (KVR). Doch sobald sich der Gesundheitszustand der Flüchtlinge so sehr verschlechtere, dass "Gefahr für Leib und Leben besteht, dann müssen wir natürlich einschreiten".

Wann es soweit ist, sei die Entscheidung des Amtsarzts, der mehrfach täglich vor Ort sei, sagt der KVR-Chef. Zusätzlich werde man womöglich noch einen Rettungswagen schicken, der zur Sicherheit permanent am Sendlinger Tor bleiben soll. "Insoweit haben wir alles im Griff", sagt Blume-Beyerle, der immer wieder betont, dass der Hungerstreik eine genehmigte Versammlung ist, die man nicht ohne Weiteres beenden könne: "Nicht zu früh und nicht zu spät einzugreifen, das ist jetzt die schwierigste Herausforderung."

Wie die Staatsregierung auf den Streik reagiert

Der Hungerstreik beschäftigte auch schon das bayerische Kabinett. Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU) warfen den Flüchtlingen am Dienstag Undankbarkeit vor. "Wir haben für diese Aktion null Verständnis", sagte Herrmann, er nannte den Protest ein "Spektakel".

Die Flüchtlinge wehren sich gegen diese Aussagen. Sie wollen ein Bleiberecht, eine sofortige Arbeitserlaubnis, und sie wollen nicht länger gezwungen sein, in Gemeinschaftsunterkünften zu schlafen. Man kämpfe für sich selbst und auch für alle anderen Flüchtlinge, versichert die Gruppe. "Aber wir verstehen nicht, dass die Politiker ihre Augen geschlossen halten", sagt Adeel A., der Sprecher der Hungerstreikenden.

Herrmanns Haltung ist in der Landtags-CSU offenbar verbreitet. Selbst der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer, wirft den Flüchtlingen vor, dass der Hungerstreik die Hilfsbereitschaft der Bürger "torpediert". Adeel A. kann diese Aussagen kaum fassen: "Wenn die Minister glauben, dass die Situation in den Lagern human ist, dann lade ich sie gerne ein und zeige ihnen, wie es dort wirklich ist."

"Wir respektieren den Bürgermeister sehr"

Dass auch SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter nichts zu den Äußerungen aus der CSU sagt, könnte daran liegen, dass er seine Verhandlungspartner nicht verärgern will. Am Montag, als er die Hungerstreikenden am Sendlinger Tor besuchte, hatte er schließlich angekündigt, den Dialog mit Staats- und Bundesregierung zu suchen, um sich für eine bessere Asylpolitik einzusetzen. Sein Angebot, an diesen Gesprächen teilhaben zu dürfen, wenn der Hungerstreik beendet würde, hatten die Flüchtlinge abgelehnt. "Wir respektieren den Bürgermeister sehr", sagt Adeel A. während der Pressekonferenz, aber solange es nur bei Versprechungen bleibe, werde man den trockenen Hungerstreik fortsetzen.

Seit vergangenem Samstag protestiert eine Gruppe von Flüchtlingen in der Münchner Innenstadt mit dem Hungerstreik gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Mittlerweile dürfen sie einen zweiten Zelt-Pavillon und Holzpaletten gegen die Kälte verwenden. Die Situation könnte sich jedoch zuspitzen. Sie erinnert an Juni 2013: Damals hatte die Polizei das Camp am Münchner Rindermarkt geräumt, nachdem die Flüchtlinge dort auch mehrere Tage lang nicht getrunken hatten und schließlich konkrete Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben bestand.