Sendling-Westpark:Zahlenspiele und ein Zauberwort

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Wie die CSU die Grünen beim Thema Straßenrückbau im Südpark auf ihre Seite zieht und die SPD ausbremst

Von Berthold Neff, Sendling-Westpark

Es ist ein Straßenkampf, der schon seit Jahren die Gemüter bewegt - und nun zum Politikum geworden ist. Vor allem die CSU trommelt seit längerer Zeit dafür, das Wildparken durch Wohnmobile, Lkw und Anhänger an der Inninger Straße zu unterbinden. Bisher jedoch verhinderte im Bezirksausschuss (BA) Sendling-Westpark eine Allianz von SPD und Grünen, dass man viel Geld in die Hand nimmt, um durch einen Rückbau der Straße um 2,50 Meter das Wildparken zu verhindern.

Vergangene Woche jedoch war plötzlich alles anders in der BA-Sitzung. Die Schwarzen bekamen diesmal unverhoffte Schützenhilfe von den Grünen. Das im CSU-Antrag verwendete Zauberwort "Entsiegelung" tat seine Wirkung, die Grünen stimmten nach kurzer Beratung dafür, die Inninger Straße in dem Abschnitt, der rechts und links von den Bäumen des Südparks begrenzt ist, zu verschmälern. Der CSU-Fraktionssprecher Alfred Nagel warb für sein Anliegen mit dem Argument, man könne so 1000 bisher versiegelte Quadratmeter für die Natur zurückgewinnen. Und da die Stadt plane, eine Freiraumpauschale einzurichten, die höher dotiert sei als die bisherige Entsiegelungspauschale, sei künftig auch Geld für den Rückbau vorhanden.

Günter Keller (SPD), der BA-Chef, retournierte als Diplom-Mathematiker unaufgeregt mit Zahlen. Der Rückbau werde, so die Schätzung des Baureferats, etwa 400 000 Euro kosten, das sei die Hälfte des Geldes, das die Stadt zur Verschönerung aller Spielplätze pro Jahr ausgeben könne. Er sei deshalb "nicht willens, für diese 2,50 Meter so viel Geld auszugeben". Der SPD-Fraktionssprecher Walter Sturm legte, an Nagel gewandt, noch einen drauf: "Selbst wenn Sie den Rückbau aus Ihrer Parteikasse zahlen würden, wäre ich dagegen." Der Grünen-Fraktionssprecher Uwe Kramm wandte ein, eine "schmalere Straße ist sicher besser als eine breite". Er ließ damit anklingen, dass seine Fraktion für den CSU-Antrag stimmen werde.

Das hatte die SPD offensichtlich schon kommen sehen. Noch während der Sitzung ließ die Fraktion eine Pressemitteilung verteilen mit der Überschrift: "Was ist wichtiger, Spielplätze modernisieren oder die Inninger Straße um 2,5 Meter verschmälern?" Der CSU gehe es offensichtlich weniger darum, der Natur etwas zurückzugeben; bezweckt werde lediglich, die Straße so schmal zu machen, dass dort keine größeren Fahrzeuge parken können. Wenn man nachrechne, werde der Südpark durch den Rückbau lediglich um 0,2 Prozent vergrößert. Die SPD lehne es ab, dafür 400 000 Euro auszugeben. Dieses Geld müsse in Spielplätze und Freizeitsportanlagen investiert werden. Tags darauf beklagte sich CSU-Mann Nagel in einer E-Mail an einen der Anwohner, der sich an vorderster Front für den Rückbau eingesetzt hat, dass die SPD "in die Debatte wenig sachlich, man könnte sagen polemisch, eingestiegen ist".

Ob es zu dem Rückbau tatsächlich kommt, steht ohnehin in den Sternen, denn die Stadtverwaltung muss entscheiden, ob sie das Geld für dieses Projekt bereitstellt. Der CSU-Stadtrat Michael Kuffer, der sich bei der Wahl im September um ein Bundestagsmandat bewirbt, hat dies zusammen mit seinen Kollegen Otto Seidl und Manuela Olhausen schon vor zwei Jahren beantragt. Es stellte sich aber heraus, dass der Stadtrat gar nicht zuständig ist - weil es sich um "keinen Vorgang mit stadtweit übergeordneter Bedeutung" handelt.

© SZ vom 01.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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