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Sendling-Westpark:Bürgertreff im Internet

Digitale Formate sollen die Teilhabe am politischen Leben ermöglichen

Corona hat in diesem Jahr viele Veranstaltungen verhindert, darunter auch fast alle Bürgerversammlungen. Dabei sind diese laut Gemeindeordnung mindestens einmal jährlich als "Mitberatungsrecht" der Bevölkerung Pflicht. Anfang des Jahres hatten die Bürger der Au sich noch treffen können, aber danach war erst einmal Schluss. Auch die für Herbst geplanten Versammlungen, für die es bereits ein von der Stadtverwaltung ausgetüfteltes Konzept gab (mit dem Circus Krone als Veranstaltungsort), mussten dann angesichts der zweiten Welle abgesagt werden. Grund genug also für die Mitglieder der Bezirksausschüsse, Alternativen vorzuschlagen - zum Beispiel eine Verlegung ins Digitale. Die jüngste Forderung, die Teilhabe der Bürger über digitale Formen zu sichern, kommt nun aus Sendling-Westpark. Der Bezirksausschuss beschloss auf Initiative der Grünen einstimmig, ein solches Format zu unterstützen, damit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin das wichtige Instrument der demokratischen Mitwirkung zur Verfügung steht. Ein solches Angebot müsse schnellstens umgesetzt werden, argumentierte die Grünen-Fraktionssprecherin Maria Hemmerlein, denn es werde wohl bis ins nächste Jahr hinein durch Corona starke Einschränkungen geben. Sie wies darauf hin, dass Kommunen, aber auch Unternehmen solche digitalen Instrumente bereits nutzten, teils sogar mit der Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen. Die Stadt solle daher alle rechtlichen, technischen und organisatorischen Schritte unternehmen, um so schnell wie möglich neben den Präsenz-Bürgerversammlungen auch die digitale Teilnahme zu ermöglichen. Diese könnte auch Menschen, die sonst eher nicht zur Versammlung kämen, neue Möglichkeiten bieten. Eine ähnliche Forderung hatte zuvor auch der Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart erhoben. Damit die Milbertshofener Bürgerinnen und Bürger nicht gänzlich auf Informationen zu ihrem Stadtbezirk verzichten müssen, forderten die Lokalpolitiker, dass es zeitnah eine "digitale Online-Bürgerinformationsveranstaltung als Livestream" geben solle.

© SZ vom 26.11.2020 / bn
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