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Sendling/Au:Ein Signal gegen Spekulation

Stadt will drei Mietshäuser kaufen, aber nicht zu jedem Preis

Die Stadt hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und will drei Mietshäuser erwerben, die ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG übergehen sollen. Ob die Mieter in der Oberländerstraße, Entenbachstraße und Humboldtstraße dadurch künftig tatsächlich vor Luxussanierungen und drastischen Mieterhöhungen geschützt sein werden, ist jedoch trotz der Entscheidung des Stadtrats offen. Denn die Lokalpolitiker stimmten für einen Antrag des Kommunalreferats, der eine sogenannte Kaufpreislimitierung beinhaltet - als Signal gegen Preistreiberei und Spekulation. Der Preis des Portfolios liegt 22 Prozent über dem Verkehrswert, bei einem Haus übersteigt er ihn sogar um mehr als 40 Prozent. Einem Änderungsantrag der SPD, die auch zu dem überteuerten Preis kaufen wollte, stimmten zwar die Grünen zu - letztlich wurde er aber mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Der Verkäufer kann nun Klage erheben, dann müsste ein Gericht entscheiden. Ein gewisses rechtliches Risiko für die Stadt bleibt - in der bisherigen Rechtsprechung wird von unterschiedlichen "akzeptablen" Preisüberschreitungen ausgegangen. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktritt. Das wäre zumindest für die Mieter in der Oberländerstraße nicht unbedingt eine gute Nachricht - ihr Investor hatte das Haus erworben, bevor in Erhaltungssatzungsgebieten verschärfte Regeln für Käufer in Kraft traten.

© SZ vom 25.02.2020 / hob
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