Nachverdichtung: Wachstumskritiker könnten bei der Kommunalwahl antreten

• Viele Menschen in München sehen die allgegenwärtige Wachstumsdebatte kritisch - vor allem die beiden "städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen".
• Von den Politikern im Rathaus fühlen sich die SEM-Gegner nicht mehr vertreten, darum wollen sie möglicherweise selbst mit einer Gruppierung bei der Kommunalwahl 2020 antreten.
• Die Aktivisten wollen aber auch einen Bürgerentscheid nicht ausschließen.

Dirk Höpner nennt sie die "München-Liste": eine Gruppierung, die die allgegenwärtige Wachstumsdebatte kritisch in den Stadtrat tragen könnte. Ob es so weit kommt, ist noch nicht entschieden - ein bisschen Zeit bleibt ja noch bis zur Kommunalwahl 2020. Höpner, im Bündnis Nord engagiert und Geschäftsführer der Stiftung Pfennigparade, geht jedenfalls davon aus, eine breite Mehrheit der Münchner hinter sich zu haben. Zwei Drittel der Bevölkerung seien gegen weitere Nachverdichtungen. Man sei aber noch in der Diskussion, ob man sich zur Wahl stellen wolle.

"Wir brauchen noch ein bisschen Zeit", sagt auch Josef Glasl, der Sprecher der Initiative Heimatboden, die seit nunmehr zwei Jahren die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Münchner Norden und Nordosten bekämpft. Die Aktivisten wollen aber auch einen Bürgerentscheid nicht ausschließen. Das wäre dann sozusagen die Antwort auf den Vorschlag der Gegen-Initiative ProSEM, die notfalls per Bürgervotum Enteignungen für den Wohnungsbau durchsetzen will. Was, wie der Heimatboden-Landwirt Martin Zech sagt, das Pferd von hinten aufzäumen würde. Denn es gehe nicht um das "Wie" in der Wachstumsdebatte. Sondern um das "Ob". Die Antwort sowohl von Heimatboden wie auch aus dem Bündnis Nord ist klar: auf die Bremse, und zwar schnell.

Ob und wie eine solche Wachstumsbremse funktionieren könnte, ist umstritten. ProSEM sieht sich bei derlei Ideen an mittelalterliche Stadtmauern erinnert. Höpner hingegen fordert, schlicht weniger Arbeitsplätze zu schaffen. Also nur noch wenige Gewerbeflächen auszuweisen - direkt Jobs verhindern kann eine Kommune ja nicht. Höpners Rechnung sieht so aus: 27 000 Arbeitsplätze seien 2017 in München entstanden. Das bedeute erfahrungsgemäß: 54 000 neue Einwohner - überschlägig. Dem stünden 8300 neu gebaute Wohnungen gegenüber. "Das geht sich nicht aus."

Von den Rathauspolitikern fühlen sich die SEM-Gegner, die erklärtermaßen den Wohnungsbau nicht beenden, sondern nur abspecken wollen, nicht mehr vertreten. Auch wenn die CSU erst vor wenigen Monaten eine Kehrtwende hingelegt hat und die einst mitgetragene SEM im Nordosten nun ablehnt. Das könne alles nach der nächsten Wahl schon wieder ganz anders sein, unkt Glasl. Was auch für die politischen Bekenntnisse von Oberbürgermeister Dieter Reiter und seiner SPD gelte, die Enteignungen eigentlich schon explizit ausgeschlossen haben. Das wollen die Grundstückseigentümer im Münchner Norden und Nordosten noch nicht so ganz glauben. Die Möglichkeit der Enteignung war es, die die Aktivisten auf den Plan gerufen hat. Auch wenn die Stadt stets beteuert, dieses Mittel sei nur als Ultima Ratio gedacht, wenn sich jemand partout allen kommunalen Planungen verweigert.

Besonders sauer sind die SEM-Gegner auf die Grünen, die sie ganz offenkundig einst im Kreise ihrer Unterstützer erwartet hatten. Nur: Während sich der Bund Naturschutz mit seinem Vorsitzenden, dem grünen Landtagsabgeordneten Christian Hierneis, klar gegen die SEM positioniert hatte, stand die Stadtratsfraktion immer für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Das sei, davon ist nicht nur die OB-Kandidatin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden überzeugt, nur mit einer SEM möglich. Weil dieses Instrument die Grundstückseigentümer besonders wirksam an den Kosten für Infrastruktur beteilige. Diese Haltung haben die Grünen bei einer Stadtversammlung mit überwältigender Mehrheit zur offiziellen Parteilinie erklärt. Was nun, so der bei Heimatboden engagierte Landwirt Johann Oberfranz, viel Arbeit für die Initiativen (und damit eventuell auch für eine "München-Liste") bedeutet. Sie müssten "die Aufgaben der ehemaligen Grünen" übernehmen.

Die Situation ist bereits gereizt: Bei der Stadtversammlung, die das Ja zur SEM beschloss, hat Höpner zufolge ein "prominentes Mitglied der Grünen" die vor der Tür aufmarschierten Anti-SEM-Demonstranten "in aggressivem und beleidigendem Ton angegriffen und als AfDler bezeichnet". Höpner verlangt nicht nur eine Entschuldigung, sondern weitere Konsequenzen - was wohl auf eine Art Rücktrittsforderung hinausläuft. Das allerdings dürfte schwierig werden. Laut der Stadtvorsitzenden Gudrun Lux verfügt der beschuldigte Grüne weder über Amt noch Mandat. Weder Lux noch Habenschaden kennen nach eigener Auskunft den Vorfall - sie haben erst durch einen am Donnerstag eingegangenen Brief Höpners davon erfahren. Lux weiß jedoch zu berichten, dass die Demonstranten ein schlafendes Kleinkind mit Trillerpfeifen angegangen hätten und dass das Wort Bauernmörder gefallen sei.

Schlechte Stimmung also zwischen den Kontrahenten. Ohnehin hält Heimatboden die von den meisten Rathausparteien betonten Vorteile einer SEM für konstruiert. So hat Zech bislang keinerlei Belege für die immer wieder angeführte Behauptung gefunden, bei einer SEM entstehe - anders als bei anderen Planungsmodellen - bis zu 90 Prozent bezahlbarer Wohnraum. Tatsächlich handle es sich nur um ein "Bodenbeschaffungsprogramm zum Billigpreis".