Gutachten: CSU-Politiker fordert Neustart für geplantes Stadtquartier im Nordosten

• Der CSU-Landtagsabgeordnete Brannekämper hat bei einer Fachkanzlei ein Gutachten zum Wettbewerbsverfahren für das neu geplante Stadtgebiet im Nordosten in Auftrag gegeben.
• Das Ergebnis: Die Art, wie die Bürger am Entscheidungsprozess beteiligt werden sollen, ist rechtlich problematisch.
• Brannekämpfer ist deshalb der Meinung, dass der Wettbewerb für das neue Stadtviertel nochmal von vorn beginnen muss.

Das eine oder andere erschien mir komisch", berichtet der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper aus dem Wettbewerbsverfahren über das neue Stadtquartier im Münchner Nordosten. Die Einwände seien aber von den Kollegen "weggedrückt" worden - und so hat der Bogenhauser Politiker eine Fachkanzlei beauftragt, sich das Ganze einmal etwas genauer anzusehen. Das am Freitag vorgestellte Ergebnis: Rechtsanwalt Bernhard Stolz sieht Verstöße gegen das Vergaberecht sowie gegen die einschlägigen Richtlinien für Planungswettbewerbe. Die darin vorgesehene Bürgerbeteiligung etwa (die auch von der CSU vehement eingefordert wurde) sei "in der Sache nachvollziehbar, rechtlich aber sehr problematisch", so Stolz. Brannekämper leitet daraus die Forderung ab: "Noch mal von vorne". Der bereits laufende Wettbewerb für das neue Stadtviertel müsse "auf Null gestellt" und unter neuen Vorzeichen neu ausgeschrieben werden. "Sicherheit geht vor Geschwindigkeit".

Der zweistufige Ideenwettbewerb war im Februar mit großer Mehrheit im Münchner Stadtrat beschlossen worden, auch Brannekämpers Partei war mit dabei gewesen. Ziel ist es, "eine möglichst große Vielfalt an Ideen für die weitere Entwicklung des Münchner Nordostens zu erhalten" - mit den bis dato vorliegenden Vorschlägen, die auch auf ein Bürgerbeteiligungsverfahren zurückgehen, war man im Rathaus nicht so recht zufrieden gewesen. Bis 2020 können sich nun interessierte Architekten aus ganz Europa Gedanken machen, wie wahlweise 10 000, 20 000 oder 30 000 Einwohner auf der alles in allem 600 Hektar großen Fläche angesiedelt werden können.

An mehreren Stellen des Planungsprozesses ist eine Beteiligung der Münchner vorgesehen - und genau darin sieht die von Brannekämper beauftragte Anwaltskanzlei ein Problem. Denn eine Bürger-Debatte über die Wettbewerbsergebnisse der ersten Stufe verletze das Prinzip der Vertraulichkeit und Anonymität - die Arbeiten der Büros würden öffentlich, und für die zweite Stufe könne bei Bedarf jeder bei der Konkurrenz Ideenklau betreiben. Zudem sei durch den Diskussionsprozess eine Einflussnahme auf die spätere Entscheidung der Preisrichter zu befürchten, die sich möglicherweise am Meinungsbild der Mehrheit orientiere.

Preisrichter müssten aber "unabhängig und nach rein fachlichen Gesichtspunkten" den Sieger auswählen, so Anwalt Stolz. Dazu komme: Ein Teilnehmer sei von vornherein im Vorteil, da er bereits an der Ausarbeitung der (wieder verworfenen) bisherigen Vorschläge beteiligt war - Brannekämper zufolge handelt es sich um das explizit zum Wettbewerb eingeladene Büro "Mahl Gebhard Konzepte" aus München. Das erinnert ein bisschen an den gescheiterten Architektenwettbewerb beim Kulturzentrum Gasteig, wo es ebenfalls um die mögliche Benachteiligung von Wettbewerbsteilnehmern ging.

Brannekämper gehört seit Langem zu den erbitterten Gegnern der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten. Vor der Landtagswahl plakatierte er mit angeblichen Plänen für die Errichtung von Plattenbauten (was weder damals noch heute Bestandteil der Konzeption ist). Der CSU-Abgeordnete wehrt sich allerdings gegen den Eindruck, er wolle das Projekt mit seinen Einwänden schlicht torpedieren. Es sei seit Langem klar, dass im Nordosten gebaut werde. Die Frage sei nur: wie dicht und mit welcher architektonischen Qualität. Brannekämper befürchtet, dass ein juristisch fehlerhaftes Vorgehen im Wettbewerb unterlegene Büros dazu ermutigen könnte, juristisch tätig zu werden und das Verfahren letztlich aufheben zu lassen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der von Brannekämper einen Brief erhalten hat, und die zuständige Stadtbaurätin Elisabeth Merk wollten am Freitag ohne detaillierte Kenntnis des Gutachtens keine Stellungnahme zu den Vorwürfen Brannekämpers abgeben.