Sekte:"Gesinnungsschnüffelei" und Anfeindungen

Christoph Vitali, der womöglich etwas dazu sagen könnte, war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Sein Nachfolger Chris Dercon hat der Süddeutschen Zeitung über den designierten Pressesprecher der Berliner Volksbühne, die er künftig leiten wird, eine Antwort zukommen lassen. Er habe "keinen solchen Fragebogen bei seiner Anstellung oder während seiner Tätigkeit am Haus der Kunst bekommen". Mit allen anderen Fragen solle man sich an die Verwaltung des Hauses des Kunst wenden.

Dessen kaufmännischer Leiter, Marco Graf von Matuschka, beantwortet derlei Fragen aber ebenfalls nicht - mit dem Hinweis auf "vertrauliche oder personenbezogene Daten beziehungsweise interne Abläufe" des Hauses der Kunst. Dem Aufsichtsrat werden er und andere am Mittwoch Antworten geben müssen. Denn nicht zuletzt die Freunde des Hauses der Kunst unter Vorsitz von Wolfgang Heubisch haben der Geschäftsführung einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen.

Heubisch kommt in der Angelegenheit eine besondere Position zu. Der FDP-Politiker war von 2008 bis 2013 Spaenles Vorgänger in beiden Ämtern, als Kultusminister und Aufsichtsratsvorsitzender. In seiner Funktion als Freundeskreis-Vorsitzender hat er sich in den vergangen Monaten ebenfalls um eine Klärung der Scientology-Affäre bemüht.

Eine der Fragen, die der Geschäftsführung gestellt wurden, könnte lauten, warum der kaufmännische Leiter das Arbeitsverhältnis mit dem Personalverwalter über all die Jahre als externer Dienstleister hat weiterlaufen lassen. Oder warum die Geschäftsführung auch später nicht anfing, Scientology-Fragebögen im Haus der Kunst zu verteilen, obwohl der Betriebsrat dies seit 2014 über eine ganze Serie von Arbeitsgerichtsverfahren zu erzwingen versucht hatte.

Der frühere Personalverwalter klagt derzeit vor dem Münchner Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung. "Die Klage stützt sich wesentlich darauf, dass die Kündigungen nicht wegen eines Fehlverhaltens, sondern allein wegen der Vermutung eines bestimmten religiös-weltanschaulichen Bekenntnisses erklärt wurden", sagte er der SZ. Die Pressesprecherin von Scientology, Uta Eilzer, wiederholte ihre Kritik an der Entlassung des Mannes als "diskriminierend", sie sieht das Verfahren als "wichtigen Schritt" im Kampf gegen die "menschenverachtende Praxis staatlich initiierter Gesinnungsschnüffelei".

Juristisch steht auch noch ein anderer Punkt zur Klärung an: Inwieweit hätte ein Mann, der den Titel eines "Personalverwalters" trägt, die Verpflichtung gehabt, anzuregen, dass sein eigenes Arbeitsverhältnis rechtzeitig auf eine gesetzeskonforme Grundlage gestellt wird? Am Ende geht es in diesem Verfahren um eine geschätzte sechsstellige Summe an nachzuzahlenden Sozialbeiträgen - und womöglich zu verfolgende strafrechtliche Tatbestände.

Die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias hat unterdessen bereits eine Anzeige von den Anwälten des früheren Personalverwalters bekommen, weil sie seine Persönlichkeitsrechte verletzt habe. Sie erfahre seit Wochen massive Anfeindungen seitens der Unterstützer von Scientology, sagt Zacharias. "Ich bekomme aber auch viel Zuspruch und die dringende Aufforderung von Menschen, darunter ehemaligen Mitarbeitern, dafür zu sorgen, dass die Situation im Haus der Kunst endlich geklärt wird."

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