Sekte:Der Scientologe weg, und alle Fragen offen

München:  Bauten des Nationalsozialismus

Das Haus der Kunst an der Prinzregentenstraße ist wegen eines mutmaßlichen Scientologen in die Schlagzeilen geraten.

(Foto: Johannes Simon)
  • Die Rolle eines früheren Personalverwalters im Haus der Kunst, der Scientologe sein soll, wirft viele Fragen auf.
  • An diesem Mittwoch tritt der Aufsichtsrat zu einer Klausur zusammen, um die verschiedenen Probleme in dem Museum aufzuarbeiten.
  • Der langjährige Mitarbeiter hat seinen Posten inzwischen verloren - die Lage bleibt dennoch angespannt.

Von Susanne Hermanski

Es gilt, einen Brand zu löschen am Mittwoch, wenn der Aufsichtsrat des Hauses der Kunst zu seiner außerordentlichen Sitzung zusammentritt. Einen Brand, der schon lange schwelt. Die Frau, die die Tür aufriss, das Kokeln sichtbar machte und anfachte, war Isabell Zacharias. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion setzte die Öffentlichkeit Ende Februar über eine mögliche Unterwanderung des Hauses der Kunst durch Scientology in Kenntnis. In der Folge bestätigte Kultusminister Ludwig Spaenle, der dem Aufsichtsrat des Hauses vorsitzt, bereits den Verfassungsschutz eingeschaltet zu haben.

Konkret ging es um einen langjährigen Mitarbeiter, der als Personalverwalter geführt wurde, von dem sich das Haus Anfang März dann aber trennte. Über weitere Fälle wird bis heute gemutmaßt. Sowohl der Betriebsrat auf der einen Seite als auch die Unterstützer des Personalverwalters auf der anderen sprechen von Mobbing und einem Klima das Misstrauens in der Belegschaft.

Spaenle bezeichnete die Lage als "sehr ernst", sprach die Probleme einer juristischen Auseinandersetzung mit Scientology an, und hätte die Angelegenheit zweifellos lieber weniger öffentlich gelöst. Zumal er am Ende nun ausbadet, was schon lange vor seiner Amtszeit begonnen hat. Wie der Anfang genau aussah, lässt sich schwer rekonstruieren, die meisten der Beteiligten hüllen sich in Schweigen oder wollen sich zumindest nicht zitieren lassen.

Klar ist: Der Mann, an dem sich diese Debatte entzündete und mit dem das Haus der Kunst Anfang März das Arbeitsverhältnis löste, war bereits seit 1995 dort beschäftigt. Zunächst offenbar als externer Mitarbeiter der Buchhaltung. Im Laufe der Zeit hat sich sein Wirkungskreis dann aber immer weiter ausgedehnt - besonders stark in den vergangenen acht, neun Jahren. Zuletzt teilte er sämtliche Aufsichten und das Kassenpersonal ein. Er wurde als "Personalverwalter" auf der Internetseite des Museums geführt und er verwaltete unter anderem die "Employment"-Mail-Adresse für sämtliche Bewerbungen, die an das Haus gerichtet wurden. Fest angestellt war der Mann in all den Jahren offiziell nicht.

Wie problematisch das Wirken eines mutmaßlichen Scientologen mit Personalverantwortung ist, ist der bayerischen Verwaltung spätestens seit 1996 bewusst. Damals - Edmund Stoiber war Ministerpräsident, Hans Zehetmaier Kultusminister und Christoph Vitali der Direktor des Hauses der Kunst - wurden Fragebögen eingeführt, die seither jeder ausfüllen muss, der von staatlichen Institutionen irgendeine Art von Lohn oder Fördergeld erhält.

Scientology hat mehrfach versucht, diese Fragebogen-Praxis juristisch anzufechten. Schon 1996 soll die mutmaßliche Mitgliedschaft des späteren Personalverwalters im Haus der Kunst Thema gewesen sein; zum Handeln veranlasst sah sich damals aber offenbar niemand. Warum auch in den Folgejahren im Haus der Kunst besagter Fragebogen zur Scientology-Anhängerschaft nie verteilt wurde, ist bis heute nicht geklärt.

"Gesinnungsschnüffelei" und Anfeindungen

Christoph Vitali, der womöglich etwas dazu sagen könnte, war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Sein Nachfolger Chris Dercon hat der Süddeutschen Zeitung über den designierten Pressesprecher der Berliner Volksbühne, die er künftig leiten wird, eine Antwort zukommen lassen. Er habe "keinen solchen Fragebogen bei seiner Anstellung oder während seiner Tätigkeit am Haus der Kunst bekommen". Mit allen anderen Fragen solle man sich an die Verwaltung des Hauses des Kunst wenden.

Dessen kaufmännischer Leiter, Marco Graf von Matuschka, beantwortet derlei Fragen aber ebenfalls nicht - mit dem Hinweis auf "vertrauliche oder personenbezogene Daten beziehungsweise interne Abläufe" des Hauses der Kunst. Dem Aufsichtsrat werden er und andere am Mittwoch Antworten geben müssen. Denn nicht zuletzt die Freunde des Hauses der Kunst unter Vorsitz von Wolfgang Heubisch haben der Geschäftsführung einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen.

Heubisch kommt in der Angelegenheit eine besondere Position zu. Der FDP-Politiker war von 2008 bis 2013 Spaenles Vorgänger in beiden Ämtern, als Kultusminister und Aufsichtsratsvorsitzender. In seiner Funktion als Freundeskreis-Vorsitzender hat er sich in den vergangen Monaten ebenfalls um eine Klärung der Scientology-Affäre bemüht.

Eine der Fragen, die der Geschäftsführung gestellt wurden, könnte lauten, warum der kaufmännische Leiter das Arbeitsverhältnis mit dem Personalverwalter über all die Jahre als externer Dienstleister hat weiterlaufen lassen. Oder warum die Geschäftsführung auch später nicht anfing, Scientology-Fragebögen im Haus der Kunst zu verteilen, obwohl der Betriebsrat dies seit 2014 über eine ganze Serie von Arbeitsgerichtsverfahren zu erzwingen versucht hatte.

Der frühere Personalverwalter klagt derzeit vor dem Münchner Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung. "Die Klage stützt sich wesentlich darauf, dass die Kündigungen nicht wegen eines Fehlverhaltens, sondern allein wegen der Vermutung eines bestimmten religiös-weltanschaulichen Bekenntnisses erklärt wurden", sagte er der SZ. Die Pressesprecherin von Scientology, Uta Eilzer, wiederholte ihre Kritik an der Entlassung des Mannes als "diskriminierend", sie sieht das Verfahren als "wichtigen Schritt" im Kampf gegen die "menschenverachtende Praxis staatlich initiierter Gesinnungsschnüffelei".

Juristisch steht auch noch ein anderer Punkt zur Klärung an: Inwieweit hätte ein Mann, der den Titel eines "Personalverwalters" trägt, die Verpflichtung gehabt, anzuregen, dass sein eigenes Arbeitsverhältnis rechtzeitig auf eine gesetzeskonforme Grundlage gestellt wird? Am Ende geht es in diesem Verfahren um eine geschätzte sechsstellige Summe an nachzuzahlenden Sozialbeiträgen - und womöglich zu verfolgende strafrechtliche Tatbestände.

Die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias hat unterdessen bereits eine Anzeige von den Anwälten des früheren Personalverwalters bekommen, weil sie seine Persönlichkeitsrechte verletzt habe. Sie erfahre seit Wochen massive Anfeindungen seitens der Unterstützer von Scientology, sagt Zacharias. "Ich bekomme aber auch viel Zuspruch und die dringende Aufforderung von Menschen, darunter ehemaligen Mitarbeitern, dafür zu sorgen, dass die Situation im Haus der Kunst endlich geklärt wird."

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