Die Schwanthalerhöhe ist ein buntes, nachbarschaftliches und friedliches Viertel. Dass die Polizei plant, dort von Mai an eine ehrenamtliche Sicherheitswacht auf Streife zu schicken, obwohl die Kriminalitätsrate vergleichsweise niedrig ist, stößt bei vielen Anwohnern auf Unverständnis. Im Viertel regt sich Protest: Bereits am vergangenen Freitag hatten rund 150 Anwohner gegen die Pläne protestiert. Auch in anderen Vierteln hat sich Widerstand gegen die Vorstöße der Polizei, Sicherheitswachten zu etablieren, formiert. Vor Kurzem erst hatten sich die Stadtteilgremien von Aubing-Lochhausen-Langwied und Pasing-Obermenzing gegen ein solches Konzept ausgesprochen.
Im Westend halten weder Bürger noch Stadtviertelvertreter eine Sicherheitswacht für notwendig. "Wir kommen gut zurecht", betonte Christina Chatziparasidou (SPD) in der Sitzung des Bezirksausschusses (BA) am Dienstag. Ein Gefühl der Angst gebe es im Viertel nicht. Im Gegenteil: Durch eine ehrenamtliche Patrouille würde Unsicherheit erst konstruiert, mahnte ein Bürger. Das Auftreten einer Sicherheitswacht könne Konflikte auslösen, so die Befürchtung. Das "friedliche Miteinander" auf der Schwanthalerhöhe sei gefährdet. Senioren könnten durch die Patrouillen irritiert werden, gab die Seniorenbeauftragte Monika Obermeyer zu Bedenken. Die Angst vor "falschen Polizisten" könnte so geschürt werden.
Anstatt eine Sicherheitswacht einzuführen, solle man lieber die Ausstattung der Polizei verbessern, forderte Florian Kraus (Grüne). "Warum sollen das Ehrenamtliche machen?", fragte er. Kraus befürchtet, dass ambitionierte Helfer ihre Befugnisse überschreiten und "auch mal über die Stränge schlagen könnten".
Die Sicherheitswacht sei "keine Hilfspolizei", versichert die Leiterin der Polizeiinspektion
Daniela Hand, die neue Leiterin der Polizeiinspektion 14, stellte das Konzept dem Stadtteilgremium vor. Sie versicherte, das Personal werde gezielt ausgesucht, geprüft und entsprechend ausgebildet. Die Sicherheitswacht sei "keine Hilfspolizei", betonte sie - doch das wollten ihr weder Bürger noch Lokalpolitiker glauben. "Das stimmt doch nicht", protestierte ein aufgebrachter Bürger aus dem Publikum.
Die Linken im Bezirksausschuss appellierten an die historische Verantwortung der Polizei: Die Einführung einer Sicherheitswacht könne auch als repressive Gewalt durch die Polizei missverstanden werden. Beifall erntete Katharina Jarrah (Die Linke-ÖDP), die gegen das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch den Einsatz der Ehrenamtlichen erhöht werden soll, mit dem "subjektiven Freiheitsgefühl" argumentierte: "Das sehe ich durch die Überpräsenz bedroht." Auch die Jugendlichen, deren Bewegungsfreiheit in den vergangenen zwei Jahren wegen der Pandemie stark eingeschränkt war, befürchteten nun neue Regulierungen, gab Claudia Jovanovic, die Leiterin der Initiativgruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung, zu Bedenken.
Mit großer Mehrheit stimmten die Stadtviertelvertreter dem fraktionsübergreifenden Antrag zu, keine Sicherheitswacht im Westend zu installieren. Die Leiterin der Polizeiinspektion nahm das zur Kenntnis, betonte jedoch, dass die letzte Entscheidung in den Händen der Polizei liege. "Die Zustimmung der Kommune ist nicht notwendig", erklärte Hand.
Die Pläne stoßen nicht überall nur auf Ablehnung
Nicht überall wird die Sicherheitswacht abgelehnt. In Trudering-Riem fordert die CSU-Fraktion die Patrouillen als "Bindeglied zwischen Bevölkerung und Polizei". Schwerpunkt für den Einsatz der "Ehrenamtlichen auf Streife" könne der Riemer Park sein. Angesichts "niederschwelliger Ordnungsstörungen, Ruhestörungen und der zunehmenden Vermüllung" der Grünanlage könne diese Form des "bürgerschaftlichen Engagements" zu einer "nachhaltigen Verbesserung" führen.
Eine Abstimmung hat es noch nicht gegeben. Wegen fehlender Informationen über die bereits im Park aktiven Dienste wie die Städtische Grünanlagenaufsicht hatten die Grünen zunächst einen Gesprächstermin mit Kreisverwaltungsreferat, Gartenbauamt und Polizeiinspektion verlangt. Die Sicherheitswacht steht nun für Donnerstag auf der Tagesordnung. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass Grüne und SPD sie ablehnen werden. In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung erklären die zwei Fraktionen, dass man die Sicherheitswacht nicht für das "richtige Mittel" halte.
