Schwanthalerhöhe Noch Beratungsbedarf

Das Ligsalz 8: künftig auch Anlaufstelle für Mieter in Not? Noch herrscht Skepsis bei Stadtviertelpolitikern.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Braucht es wirklich ein Infobüro im Ligsalz 8, um von Verdrängung Bedrohten zu helfen? Der Bezirksausschuss ist skeptisch

Von Sonja Niesmann, Schwanthalerhöhe

Steigende Mieten, Zweckentfremdung, Leerstand, Verdrängung sind brennende Themen, das ist den Stadtviertelpolitikern der Schwanthalerhöhe bewusst. Die kleine Kulturinitiative Irrland zum Beispiel verliert demnächst ihren Raum an der Bergmannstraße, auf Booking.com hat Thomas Hofstätter (CSU) dieser Tage gleich mehrere Privatwohnungen in seiner näheren Umgebung entdeckt, die an Touristen vermietet werden, und einige Leerstände im Viertel haben es zu trauriger Berühmtheit gebracht. Aber braucht es deshalb im Stadtbezirk ein eigenes "Beratungs- und Informationsbüro für von Verdrängung bedrohte Bürger, Kleingewerbetreibende und Kulturinitiativen"? Bei der Diskussion über einen entsprechenden Antrag York Runtes vom links-alternativen Wohnprojekt Ligsalz 8, den die Bürgerversammlung eine Woche zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte, äußerte sich eine Mehrheit im Bezirksausschuss (BA) sehr skeptisch.

Holger Henkel (SPD) warnte davor, unnötige "Doppel- und Dreifachstrukturen zu schaffen". Der Mieterverein biete sein Know-how an, jeden Dienstag finde Mieterberatung beim Seniorenbeirat an der Burgstraße statt, ergänzte Henkels Parteikollege Willi Mundigl, auch in Bürgersprechstunden der Parteien werde immer wieder mal von Experten Mieterberatung angeboten. Und wenn es hart auf hart kommt, so Thomas Hofstätter, selbst schon einmal "Gentrifizierungsopfer", dann brauche man als Betroffener wirklich qualifizierte, rechtskundige Beratung. Fachkundige Beratung aber auf 450-Euro-Basis, das konnte sich Henkel schlecht vorstellen. Runte hatte beantragt, dass der Bezirksausschuss im ersten Jahr aus seinem Budget eine 450-Euro-Kraft bezahlt sowie die Telefonkosten übernimmt für das Beratungsbüro, das in den Veranstaltungsladen des Wohngebäudes an der Ligsalzstraße 8 integriert werden könnte. Anschließend sollen Mittel aus dem städtischen Förderprogramm "Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt" angefragt werden. Als BA einen Arbeitsplatz zu finanzieren, das fand Ulrike Boesser (SPD) jedoch fragwürdig - "wo wir doch bei jedem Zuschussantrag penibel darauf achten, keine Personalkosten zu finanzieren", pflichtete Cenk Genk (FDP) bei.

Eine Lanze für den Antrag versuchte Florian Kraus (Grüne) zu brechen. Der Vorschlag von Ligsalz 8 gehe doch weit über eine Mieterinitiative hinaus, das neue Büro wolle auch der Zweckentfremdung von Wohnraum nachgehen; zudem listet der Antrag die Erfassung von Leerstand, eine Wohnungstauschbörse sowie regelmäßige Bildungsveranstaltungen und die Stärkung von Nachbarschaft als Ziele auf. Hinweise auf Leerstand, aber auch den Verdacht auf Zweckentfremdung können Bürger jedoch inzwischen bei einer Internet-Plattform anzeigen, die das städtische Amt für Wohnen und Migration eingerichtet hat.

Als die Ablehnung in den Reihen von SPD, CSU und FDP immer deutlicher wurde, auch Kommentare wie "nicht schlüssig", "völlig konzeptionslos" und "den Leuten Sand in die Augen gestreut" fielen, schlug BA-Vorsitzende Sybille Stöhr (Grüne) vor, Runte um eine Konkretisierung des Konzeptes zu bitten und das Thema in einer weiteren Ausschusssitzung zu vertiefen. Schließlich seien im Ligsalz 8, dem selbstverwalteten Wohnhaus unter dem Dach des bundesweit agierenden Mietshäusersyndikats, "doch hochengagierte Leute" zugange.