Schwanthalerhöhe: Mit Treuhänder gegen Leerstand

Stadträte fordern Neuregelung des Zweckentfremdungs-Verbots

Die Fraktion Grüne/Rosa Liste im Stadtrat unternimmt den nächsten Vorstoß, um dem dauerhaften Leerstand von Wohnraum in der Stadt beizukommen: Der Oberbürgermeister solle sich über den Bayerischen Städtetag für eine Novelle des Gesetzes zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum einsetzen, fordern die Stadträte in einem Antrag. Und zwar mit dem Ziel, einen Treuhänder für Immobilien einsetzen zu können, die wie das sogenannte Schnitzelhaus im Westend ungenutzt verfallen.

Ihren Antrag begründet die Fraktion mit bislang ungenügenden juristischen Möglichkeiten, dem Missstand als Kommune beikommen zu können. Die bisher letzte Gesetzesnovelle habe zwar die Bußgelder für Verstöße erhöht; das reiche aber nicht aus, um dauerhaft zweckentfremdeten Wohnraum seiner eigentlichen Bestimmung zuzuführen. Vermieter, die ihre Apartments an Gesundheitstouristen vergäben, zahlten das Bußgeld, ohne dass damit die Zweckentfremdung beseitigt wäre. "Die Lücke zwischen Bußgeld und Enteignung", so die Überlegung, "könnte ein Treuhänder übernehmen, der eingesetzt wird, sofern der Verfügungsberechtigte nicht nachweist, dass er selbst innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Fristen für die Wiederherstellung zu Wohnzwecken erforderliche Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt hat". In anderen Bundesländern sei dieses Regelungslücke bereits erfolgreich geschlossen worden, argumentieren die Stadträte.