Schwanthalerhöhe:Jetzt darf wieder verhandelt werden

Haus mit der roten Fahne: Stadtrat hält an Räumungsklage fest

Die Kündigung und Räumungsklage gegen den Verlag Das Freie Buch GmbH im Haus mit der roten Fahne an der Tulbeckstraße 4 f wird aufrechterhalten. Dafür hat sich am Dienstag der Stadtrat in seiner Vollversammlung gegen die Stimmen von Grüne/Rosa Liste, Linke und eines ÖDP-Vertreters ausgesprochen. Zugleich votierte die Mehrheit dafür, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG als Verwalterin der Immobilie in die vom Landgericht auferlegten Vergleichsverhandlungen begibt - mit einer neuen Argumentation: Bislang hatte die Stadt konzeptionellen Mietwohnungsbau für das verwinkelte Hinterhof-Grundstück als Grund für die Kündigung angeführt; Kritiker wähnen dahinter dagegen ideologische Vorbehalte gegen das links ausgerichtete soziokulturelle Zentrum im Verlagshaus.

Das Gericht forderte konkrete Planungen ein. Überraschend führte das Planungsreferat in der aktuellen Stadtratsvorlage sogenannte Lebensplätze für wohnungslose Frauen in der Tulbeckstraße und der benachbarten Westendstraße 35 als Nutzungskonzept an. 2017 hatte die Verwaltung sozialen und städtischen Bedarf aufgrund der Größe und Form des Grundstücks noch ausgeschlossen. "Abenteuerlich" kommentierte Sibylle Stöhr (Grüne), die als Bezirksausschussvorsitzende der Schwanthalerhöhe im Stadtrat sprach, das Vorgehen und bezeichnete es als "Ablenkungsmanöver", dem nach wie vor konkrete Zahlen und Fakten fehlten. Brigitte Wolf (Linke) sprach von "politischem Dogmatismus", Gülseren Demirel (Grüne) davon, ein gewachsenes soziokulturelles Begegnungszentrum zu zerstören.

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