Schwanthalerhöhe: Abfuhr für den Eigentümer

Bezirksausschuss macht erneut seine Kritik am Leerstand des "Döner-Hauses" deutlich

Das Haus an der Schwanthalerstraße 119 rottet weiter vor sich hin; der Gehweg davor ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, damit Passanten nicht von herabfallenden Dachziegeln verletzt werden - und nun ist auch die Baugenehmigung für den Abbruch des sogenannten Döner-Hauses und den Neubau eines Hotels mit Gastronomie und Wohnungen ausgelaufen. Der Eigentümer hat eine Verlängerung beantragt, gegen deren Erteilung der Bezirksausschuss (BA) Schwanthalerhöhe einstimmig und aufs Schärfste protestiert. "Wer zehn Jahre nichts macht, macht auch die nächsten fünf Jahre nichts", knurrte Willi Mundigl (SPD).

Von den Zahlen her ist das nicht ganz korrekt: Der Eigentümer hat das Haus, in dem früher eine Gaststätte, dann ein Döner-Imbiss untergebracht waren, 2011 gekauft und im Oktober 2013 seine Baugenehmigung bekommen. Die Zuspitzung drückt aber die Stimmung im Viertel aus. Angesichts des extrem angespannten Münchner Wohnungsmarkts hält der Bezirksausschuss diesen Leerstand, ebenso wie den im sogenannten Schnitzelhaus an der Holzapfelstraße mit elf verwaisten Mietwohnungen, für skandalös. Und nicht nur der Bezirksausschuss: In der Bürgerversammlung Ende April hat York Runte vom links-alternativen Wohnprojekt Ligsalz 8 beantragt, im Fall Döner-Haus eine Enteignung zu prüfen. Nur ein einziger Finger hob sich dagegen. Die Antwort der Stadt darauf stehe noch immer aus, berichtete BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne) in der jüngsten Sitzung. Allerdings ziehe die Stadt jetzt doch "ein bisschen die Daumenschrauben an". So jedenfalls interpretiert Stöhr die Tatsache, dass die Lokalbaukommission die Bearbeitung des Verlängerungsantrags von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig macht.

Die Stadtviertelpolitiker bleiben jedenfalls hartnäckig. Für Dienstag, 9. Januar, hat der Bezirksausschuss eine öffentliche Sondersitzung unter dem Titel "Eigentum verpflichtet: Privater Leerstand und Enteignung" angesetzt, die um 19.30 Uhr im Jugendtreff IG Feuerwache an der Ganghoferstraße 41 beginnt. Den Fragenkatalog an die Vertreter der Referate hat Stöhr bereits skizziert: Welche Voraussetzungen müssen für ein Enteignungsverfahren im Falle des Döner-macht-schöner-Haues gegeben sein? Welche Instrumente hat sich die Verwaltung überlegt, um privaten Leerstand zu unterbinden? Und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um Grund und Boden langfristig der Spekulation zu entziehen?