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Schwabing:Zumindest eine Geste

OB Dieter Reiter will die Zuschussbescheide der Schwabinger GBW-Mieter prüfen lassen - um in Einzelfällen die Förderung erhöhen

Von Ellen Draxel, Schwabing

Dieter Reiter (SPD) will die GBW-Mieter am Ackermannbogen "in dem begrenzten rechtlichen Spielraum", der der Stadt zur Verfügung steht, weiter "unterstützen". In einem Brief an die Vorsitzenden der Mietergemeinschaft bietet Münchens Oberbürgermeister den Mietern der Adams-Lehmann-Straße 83-95 an, ihre derzeit gültige Bewilligungsbescheide für die einkommensorientierte Zusatzförderung erneut vom Amt für Wohnen und Migration überprüfen zu lassen. Der Freistaat habe rückwirkend zum 1. Mai die Einkommensgrenzen mit einer Rechtsänderung angehoben und neu strukturiert. Dadurch könne sich für die Mieter "in Einzelfällen unter Umständen eine höhere finanzielle Zusatzförderung ergeben". Allerdings nur dann, wenn nicht bereits der Höchstbetrag von 3,75 Euro pro Quadratmeter gezahlt werde. Bei denjenigen Mietern, die von diesem Angebot profitieren würden - und das sind laut ihrem Anwalt Michael Löffler nur wenige - würde das Mietminderungen um die 30 Euro ausmachen können. Die Mieterhöhungen liegen aber bei mehr als hundert Euro.

Ihm sei "bewusst", so Reiter in seinem Schreiben, dass dieses Angebot "keine Lösung der eigentlichen Problematik" darstelle. Deshalb habe er auf Bauministerin Ilse Aigner (CSU) gehofft, die aus Reiters Sicht "durchaus Handlungsspielraum" habe - "bis hin zum Rückkauf der GBW-Wohnungen". Doch von dort sei leider keine Unterstützung erfolgt.

104 Parteien wohnen in der Anlage der GBW in der Neubausiedlung am Ackermannbogen. Menschen, die als Erzieherin, Busfahrer, Krankenschwester arbeiten, deren Verdienst aber oft zu gering ist, um die Münchner Mietpreise aus eigener Kraft zu hundert Prozent finanzieren zu können. Deshalb leben sie in einkommensorientiert geförderten Wohnungen, sogenannten EOF-Wohnungen. Die EOF-Förderung ist ein Modell des Freistaats, die Stadt München gewährt EOF-Mietern aber je nach Einkommensstufe einen zusätzlichen Zuschuss zur Miete. Die Bewohner der Adams-Lehmann-Straße zogen damals in dem Glauben ein, eine Sozialwohnung zu bekommen. Nun aber mussten sie bei einem Musterprozess vor dem Münchner Landgericht erfahren, dass EOF-Wohnungen frei finanzierten Wohnungen gleichgestellt sind, dass ihre Vermieterin die Miete also alle drei Jahre um maximal 15 Prozent bis zur Höhe des Mietspiegels oder der Höhe anderer Vergleichswohnungen erhöhen darf.

"Die Mietergemeinschaft", kündigt Löffler an, "wird auch nach dem Angebot des Oberbürgermeisters ihren politischen Kampf um eine sozial verträgliche Lösung weiterführen." Diese Hilfe könne jedenfalls "nicht das letzte Wort in dieser Sache sein". Geplant ist zum einen eine Petition an den Bayerischen Landtag mit der Forderung, die GBW-Wohnungen zurückzukaufen. Außerdem wollen die Mieter und ihr Anwalt im September kurz vor der bayerischen Landtagswahl eine Podiumsdiskussion veranstalten, bei der Kandidaten aller Parteien auf die Bühne geladen werden. Grüne, SPD und Linke haben dazu bereits ihr Kommen zugesagt, die CSU bislang nicht.

© SZ vom 09.07.2018
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