Süddeutsche Zeitung

Schwabing:"Wir wurden belogen"

In Schwabing sorgt der Verkauf von GBW-Wohnungen für Ärger

Wie "das gedreht wurde", hätte Walter Klein (SPD) schon "gerne gewusst". Der Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwabing-West hat vor einigen Wochen einen Blick auf die Webseite der GBW-Gruppe geworfen - und dabei festgestellt, dass das Unternehmen Wohnungen verkaufen will, die eigentlich als Mietwohnungen vorgesehen waren. Wohnungen in einem Erhaltungssatzungsgebiet.

Das Projekt, das nun schon seit Jahren misstrauisch verfolgt wird, liegt an der Ecke Rhein-/Mainzer Straße. Auf diesem Grundstück hat die GBW einen großen Wohnriegel aus den Fünfzigerjahren mit neuen Wohnungen im Dach vergrößert und parallel dazu ein Passivhaus aus Holz im Innenhof errichtet. 2012 stellte die GBW ihre Pläne dem Bezirksausschuss erstmals vor. "Damals wurde uns zugesichert, dass sämtliche Wohnungen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, Mietwohnraum bleiben beziehungsweise werden", erinnert sich Klein. Unter dieser Prämisse stimmten die Stadtviertelvertreter daraufhin dem Bauvorhaben zu.

Nun aber stellt sich heraus, dass das Engagement der Bürgervertreter vergebens war: "Wir wurden belogen, das zeigt sich jetzt." Kritik äußert der Bezirksausschuss aber nicht nur an der GBW, sondern auch am Amt für Wohnen und Migration. Denn die Behörde stimmte der Umwandlung in Teileigentum unter der Bedingung zu, dass die Wohnungen sieben Jahre lang nur an Mieter veräußert werden dürfen. "Wenn das zur Regel werden soll", warnt Klein, "ist das eine wunderbare Gelegenheit, die Erhaltungssatzung zu umgehen".

Erhaltungssatzungen zum Schutz der Mieter vor Vertreibung gelten zwar immer nur für fünf Jahre, sie werden aber meist verlängert. Im Fall der Wohnungen an der Rhein-/Mainzer Straße jedoch würde der Mieterschutz nach sieben Jahren definitiv entfallen.

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Quelle:
SZ vom 18.05.2015 / eda
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