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Schwabing:"Wir können das"

"Streetlife Festival" in München, 2017

Leuchtendes Beispiel: Werbeaktion fürs Radlfahren beim Corso Leopold/Streetlife-Festival im Mai 2017.

(Foto: Lukas Barth)

Die Organisatoren des Corso Leopold versuchen, die Sicherheitsbedenken von Polizei und Kreisverwaltungsreferat gegen eine Ausweitung des Parcours nach Norden zu zerstreuen und die Stadtpolitik von dem Projekt zu überzeugen

Vor der Entscheidung zur Ausweitung des Corso Leopold an diesem Dienstag im Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats treten die Organisatoren der Großveranstaltung der ablehnenden Haltung der Verwaltung entschieden entgegen. "Wir können das", sagt der Vorsitzende des Corso-Vereins, Ekkehard Pascoe. Sämtliche der umfangreichen Auflagen der Stadt, insbesondere im Bereich der Sicherheit, seien zur Zufriedenheit aller abgearbeitet worden. "Jetzt ist der politische Wille gefragt", appelliert er an die Rathauspolitik, die Bedenken von Polizei und Stadtverwaltung zurückzuweisen.

Das Straßenfest findet zwei Mal jährlich zwischen Siegestor und Münchner Freiheit statt; parallel läuft jeweils das Streetlife-Festival, sodass eine gut 2,2 Kilometer lange Feierzone entsteht. Der Corso-Verein hatte eine probeweise Ausdehnung bis zum Parzivalplatz, auf Höhe des neuen Stadtquartiers Schwabinger Tor, zum Termin im Mai beantragt. Auf der hinzugewonnen Fläche soll es ein spezielles Programm geben, etwa Ausstellungen und Veranstaltungen zur Europawahl sowie zur Feier des 70. Jahrestages der Grundgesetz-Verabschiedung. Zudem sollen innovative Mobilitätskonzepte präsentiert werden. Polizei sowie Kreisverwaltungsreferat (KVR) und das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) lehnen die Corso-Norderweiterung um knapp einen Kilometer aber ab. Von "erheblichen sicherheitsrechtlichen Bedenken" ist im Beschlussentwurf die Rede.

Der Hauptgrund: Der Trambahnbetrieb auf der Leopoldstraße soll während des Festes weiterlaufen. Für die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) kein Problem, sollte die Trasse de facto aus dem Veranstaltungsgelände "ausgegliedert" sein. Ein gehöriges Problem sehen aber das Polizeipräsidium München und das KVR, die beide die Sicherheit der Besucher als gefährdet, die Einsatzfähigkeit von Rettungs- und Polizeikräften wegen der gesperrten Kreuzungen als bedenklich erachten.

Auch das RGU wendet sich klar gegen eine Ausweitung des Festgeländes nach Norden. Erstens prognostiziert die Behörde "unverhältnismäßige Auswirkungen" auf das Verkehrsnetz der ganzen Stadt, führt überdies an, dass dann Wohngebiete von "Lärmimmissionen" betroffen wären. Drittens will das Referat ausdrücklich den Plan, Mobilitätsthemen auf der Extra-Fläche zu präsentieren, nicht mittragen - dies trete in Konkurrenz mit einem gleichgelagerten Angebot im "Streetlife"-Bereich und sei deshalb "sachlich und konzeptionell nicht notwendig", wird das RGU im Beschlussentwurf für den Stadtrat zitiert.

All diesen Argumenten widerspricht die Führung des Vereins Corso Leopold in einem ausführlichen Schreiben an die Stadtratsfraktionen. Dabei machen die Organisatoren deutlich, dass die Sicherheit der Besucher aus Sicht der MVG sehr wohl gewährleistet sei: Die Tram werde mit erhöhter Rücksicht und geringer Geschwindigkeit fahren. Überdies werde die Trasse abgesperrt, Ordner entlang der Strecke eingesetzt, insbesondere an der Wendeschleife Münchner Freiheit, der "einzigen kritischen Stelle", wie es in dem fünfseitigen Papier heißt. Auch den Einwand der Polizei, Besucher könnten die Gleise queren, lässt der Verein nicht gelten. "Nach Ende eines Oktoberfesttages queren viele Alkoholisierte die Tramtrasse an der Bayerstraße in Richtung Hackerbrücke und die Tramfahrer nehmen entsprechend Rücksicht."

Besonders irritiert zeigen sich die Organisatoren von der Stellungnahme des Umweltreferats; in einer gesonderten Eingabe an das KVR wird diese als "unbegründet" zurückgewiesen; sie enthalte "widersprüchliche, teils unzutreffende Sachverhalte", schreiben die Vorstände Ekkehard Pascoe und Lars Mentrup, die beide auch im örtlichen Bezirksausschuss sitzen. Die Anwohner erlebten "zum ersten Mal, was Stille bedeutet", da der Verkehrslärm wegfalle. Mentrup (SPD) und Pascoe (Grüne) werfen dem RGU "Parteinahme" vor, da es ihre Veranstaltung als umweltschädlich hinstelle. Die beiden heben hervor, dass der Corso nicht mit dem Streetlife-Festival konkurriere; man stehe in enger Abstimmung mit dem dortigen Veranstalter Green City. Zu den befürchteten Einschränkungen des Verkehrsnetzes sagt Mentrup: "Mit der RGU-Begründung könnten in Zukunft folgende Großveranstaltungen nicht mehr stattfinden: Oktoberfest, Münchner Sicherheitskonferenz, München Marathon und viele Straßenfeste."