In der Debatte um Mieterhöhungen für die Künstler in den Domagkateliers zeichnet sich ab, dass sich die zusätzlichen Belastungen für die Betroffenen wohl in Grenzen halten werden. Wie sich herausstellt, drangen Zahlen und Berechnungen an die Öffentlichkeit, die zwar die prognostizierte künftige Mietforderung des städtischen Kommunalreferats abbilden - aber nicht die Summe der monatlichen Miete, die der Generalmieter, die Domagkateliers gGmbH, monatlich effektiv zu zahlen hat.
Es handelt sich offenbar um eine behördeninterne Vorabrechnung, bei der allerdings der Förderanteil des Kulturreferats nicht abgezogen ist. "Aktuell gehen wir davon aus, dass sich die thematisierte Erhöhung nur anteilig auf die Künstlerinnen und Künstler auswirken wird", sagt Kulturreferent Anton Biebl. Grund dafür seien Kostenanteile, die nicht umgelegt oder durch das Kulturreferat gefördert werden. Das Kommunalreferat geht dem Vernehmen nach deshalb von einer Mietsteigerung von zehn bis 15 Prozent aus.
Liebgewordene Kreativ-Oase: 120 Künstlerinnen und Künstler arbeiten in ihren Ateliers auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne.
(Foto: Stephan Rumpf)Am Montag sprach die SPD-Rathausfraktion noch von rund 40 Prozent, ihre Parteikollegen im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann von 37 bis 44 Prozent. Die SPD im Stadtrat forderte einen Mietenstopp, am Dienstag dann geschlossen auch der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann. Die CSU im Lokalgremium setzte überdies per Eilantrag durch, dass baldmöglichst ein runder Tisch zwischen den Beteiligten eingesetzt wird. Hintergrund der Mieterhöhung zum 1. Juni 2020 ist ein neues Bewertungsgutachten für das Atelierhaus auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne; das "Haus 50" gehört der Stadt - und wie für jede städtische Immobilie, nimmt das städtische Bewertungsamt auch für dieses Objekt in regelmäßigen Abständen eine Neubewertung vor, um gemäß Gemeindeordnung die Liegenschaft "zum vollen Wert", wie es in Paragraf 75 heißt, also angelehnt an ortsübliche Mieten, den Nutzern zu überlassen. Allerdings lässt der Gesetzgeber Nachlässe zu, etwa zu kulturellen oder sozialen Zwecken. Die Kaltmieten in dem Haus liegt schon länger zwischen 4,85 und 6,80 Euro.
Die Belegung der Ateliers im Domagk-park läuft im Fünfjahresturnus als Rotationsverfahren; wer den Zuschlag bekommt, entscheidet der Stadtrat nach einem Bewerbungsverfahren. Der Hauptvertragsnehmer Domagkateliers gGmbH, ein Zusammenschluss von vier Künstler-Vereinen, zahlt einen Komplettmietpreis und reicht die Kosten, je nach Größe der Ateliers, an die einzelnen Künstler weiter. Zur Neubelegung im Mai 2019 sollte auch die gGmbH einen neuen Vertrag erhalten.
Immer neue Kreative und immer ein reger Austausch untereinander: Alle fünf Jahre werden die Ateliers von der Stadt München neu vergeben.
(Foto: Stephan Rumpf)Doch wie sich jetzt herausstellt, war das Bewertungsgutachten da noch nicht fertig, dennoch zogen 120 Künstler ein. Nach Angaben von Bernhard Springer, Vorstandsmitglied des Vereins Domagk Kunstunterstützung (DOKU), einem der Gesellschafter der Domagkateliers gGmbH, habe das Kommunalreferat im Herbst 2019 zwar einen Vertragsentwurf für ein Jahr vorgelegt, ohne aber eine Summe für die Mieterhöhung zu nennen. "Wir haben es abgelehnt, das zu unterschreiben", berichtet Springer. Derzeit, so sagt er, existiert kein Vertrag zwischen gGmbH und Stadt.
Im Zuge der Verhandlungen erhielt die gGmbH vor Weihnachten dann "wesentliche Zahlen zur Mieterhöhung", wie es der DOKU-Vorsitzende Lars Mentrup ausdrückt, zugleich SPD-Fraktionssprecher und Initiator des BA-Antrags zum Mietenstopp. Es ist offenbar jene Vorabrechnung, die den Aufruhr unter den Gesellschaftern auslöste und sie dazu führte, am 10. Januar einen Brandbrief an den Oberbürgermeister sowie den Kulturreferenten und die Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) zu schreiben. In dem Papier wird ein Mietvertrag, der "den Bedingungen der Ausschreibungen entspricht und keine Mieterhöhung" gefordert. Nach SZ-Informationen hatte das Kommunalreferat folgende Daten übermittelt: Die derzeitige Gesamtmiete liege bei 18 133 Euro, künftig sollen 27 270 Euro zu zahlen sein. Aufgeführt sind Beträge für Kaltmiete, Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallwagnis und Kellermiete.
Doch diese Rechnung war nur ein Zwischenstand, bevor der Hauptakteur in der Belegungsorganisation ins Spiel kam: das Kulturreferat. Sicher werde es Mietsteigerungen geben, teilt Referatssprecherin Jennifer Becker mit. "Allerdings wird diese nur teilweise auf die Künstlerinnen und Künstler umgelegt. Das Kulturreferat übernimmt wie bisher einen größeren Kostenanteil im Rahmen seines Förderauftrags." Bei den Künstlern solle es nur zu einer moderaten Mieterhöhung kommen. Das Kommunalreferat ermittelt dazu derzeit die genauen Konditionen, wie es heißt. Der Sachverhalt werde komplett aufbereitet, sagt eine Sprecherin. "Anschließend werden wir direkt mit dem Generalmieter in Kontakt treten, damit die Künstler Sicherheit zum Vorgehen bekommen."