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Schwabing:Mieter-Protest am Ackermannbogen

Bürgerinitiative #Ausspekuliert prangert Praktiken der Dawonia an

Von Ellen Draxel, Schwabing

#Ausspekuliert macht mobil. Jetzt, da öffentliche Aktionen in begrenztem Rahmen wieder möglich sind, will die seit zwei Jahren für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung kämpfende Bürgerinitiative die Situation der Münchner Mieter erneut ins Rampenlicht rücken. Für Samstag, 20. Juni, ist von 17 Uhr an eine einstündige Kundgebung vor den Häusern an der Adams-Lehmann-Straße 83-95 am Ackermannbogen geplant. "Hintergrund ist, dass es in diesen Häusern der Dawonia noch bis Mai Mieterhöhungen gegeben hat - trotz Einkommenseinbußen der Mieter infolge von Corona-bedingter Kurzarbeit", erläutert Organisator Christian Schwarzenberger.

Die Mieter des Wohnblocks an der Adams-Lehmann-Straße sind Kummer gewohnt. Seit ihre Vermieterin, die Dawonia, 2013 noch unter ihrem damaligen Namen GBW an ein Konsortium unter Führung des renditeorientierten Immobilienkonzerns Patrizia verkauft wurde, müssen die 104 Parteien des Gebäudekomplexes im Neubauquartier am Ackermannbogen alle drei Jahre mit Mieterhöhungen rechnen. Und das, obwohl ihre Wohnungen einkommensorientiert gefördert sind, also an Menschen vergeben werden, die zumeist in Berufen mit geringem Verdienst arbeiten und sich solche Steigerungen deshalb oft nicht leisten können. Möglich ist das, weil es sich bei den Wohnungen der Einkommensorientierten Förderung (EOF) am Ackermannbogen um einen Altfall handelt: Die heute geltenden Regelungen bei EOF-Wohnungen in München greifen bei diesem Vertrag nicht. Und die Dawonia setzt ihr Recht vor Gericht durch.

Am 20. Juni aber soll nicht nur das Beispiel Adams-Lehmann-Straße am Pranger stehen. "Wir wollen klarmachen, dass diese Schicksale der Mieter hier keine Einzelfälle sind", sagt Schwarzenberger. Verdrängung gebe es zuhauf auch in anderen Teilen der Stadt - durch Modernisierungen, durch Abriss, durch bewusstes Herunterwirtschaften des Wohnraums von Seiten des Vermieters. Eingeladen sind deshalb auch Dawonia-Mieter aus der Schönfeldstraße 14 in der Maxvorstadt, deren Haus abgerissen werden soll. Oder die Dawonia-Mieter von der Luxemburger Straße im nördlichen Schwabing: Bei ihnen wurde modernisiert, die Ankündigung kam gerade noch rechtzeitig, um die alte Regelung einer elfprozentigen Umlage der Kosten geltend machen zu können.

50 bis 100 Demonstranten hat Schwarzenberger beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet, sprechen werden außer einigen Mietern und den Aktiven von #ausspekuliert möglicherweise auch noch Befürworter des Volksbegehrens #6 Jahre Mietenstopp. Denn am Donnerstag, 18. Juni, wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof entschieden, ob das Volksbegehren, dem das Innenministerium die Voraussetzungen abspricht, nun doch zugelassen wird.

© SZ vom 12.06.2020
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