Schwabing Jenseits des Erträglichen

Harter Widerstand: Mieter der Anlage an Adams-Lehmann-Straße.

(Foto: Stephan Rumpf)

Bereits zum dritten Mal erhöht die Patrizia-Tochter GBW die Mieten für Wohnungen an der Adams-Lehmann-Straße. Die Bewohner sind zunehmend verzweifelt und fordern den Rückkauf der Immobilie durch die Stadt

Von Ellen Draxel, Schwabing

Die GBW-Mieter der Siedlung am Ackermannbogen bitten die Politik um Hilfe. 29 Bewohner, darunter zwei Kinder, marschierten am Mittwochabend samt Transparent in die Sitzung des Bezirksausschusses Schwabing-West. Sie repräsentieren nur einen Teil der Parteien, die in den 104 Ein- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen der Anlage an der Adams-Lehmann-Straße 83-95 leben. Aber sie sprechen für alle Bewohner. Einen "Rückkauf der EOF-Wohnungen der GBW" wünschen sich die Menschen, so steht es auf ihrem Plakat. Die Forderung signalisiert, wie verzweifelt die Mieter inzwischen sind. "Wir wollen, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört", sagt Sandra Hanke.

Als die Sprecherin der Mietergemeinschaft vor neun Jahren mit ihrer Familie in die 88-Quadratmeter-Wohnung zog, schien es das große Los. Die Schwabinger Wohnung, die sie bekam, war dank einer Bezuschussung durch die sogenannte Einkommensorientierte Förderung (EOF) mit 1056,41 Euro Warmmiete für Münchner Verhältnisse bezahlbar. Vermieterin war zwar damals schon die GBW, in dieser Zeit aber war das Unternehmen noch ein Staatsbetrieb.

Der anfänglichen Freude der Familie Hanke und ihrer Nachbarn folgte dann schnell Ernüchterung. Seit die BayernLB die GBW im April 2013 an die börsennotierte Immobiliengruppe Patrizia verkauft hat, steigen die Mieten an der Adams-Lehmann-Straße unaufhörlich. Im Februar erreichte die Bewohner bereits die dritte "Mietanpassung": Die Miete soll, wie schon vor drei Jahren, erneut um 15 Prozent angehoben werden. Die GBW beruft sich dabei auf den Mietspiegel für freifinanzierte Wohnungen. "Der Bewilligungsbescheid der Stadt", erklärt dazu die GBW, besage, "dass die höchstzulässige Miete während der Bindungsdauer nach Maßgabe des Paragraphen 558 ff. Bundesgesetzbuch erhöht werden kann". Da sich die GBW-Gruppe ihres "sozialen Auftrags bewusst" sei und "ein sozialverträgliches Handeln ein maßgebliches Ziel der GBW-Gruppe" darstelle, sichere das Unternehmen eine "freiwillige Kappung der Mieterhöhung bei 99 Euro zu, sollte die gesetzliche Kappungsgrenze eine höhere Belastung der Mieter zulassen". Diese Grenze hatte der Mieterverein vor drei Jahren mit der GBW vereinbart - "hinter unserem Rücken", wie Hanke betont. Zu einem zunächst geplanten Musterprozess kam es damals nicht.

Wie aber kann der Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum überhaupt relevant sein? Frank Boos, Sprecher des Sozialreferates, sieht keine Anwendbarkeit des Mietspiegels bei EOF-Wohnungen. Auch die Mieter zweifeln dies an - zumal das Grundstück "billigst" von der Stadt weitergegeben worden sei: "Andere Bauherren haben das Achtfache bezahlt."

Die Mieter jedenfalls fühlten sich mittlerweile "getäuscht" und hätten Angst, sagt Hanke. Von der Möglichkeit immer wiederkehrender Mieterhöhungen sei in den Infoblättern zu den EOF-Wohnungen nie die Rede gewesen, lediglich von einer Höchstmiete bis zu maximal neun Euro pro Quadratmeter. "Und wir sind jetzt schon bei weit über elf Euro kalt!" Und so bringt es ein Nachbar auf den Punkt: "Wenn sich dieses Gebaren durchsetzt, ist München bald nur noch eine Schicki- Micki-Stadt." Am liebsten wäre es den Mietern deshalb, wenn die Stadt die GBW-Wohnungen zurückkaufen würde.

Der Bezirksausschuss Schwabing-West will genau das nun geprüft wissen. "In jedem Fall aber", ergänzt Gremiums-Chef Walter Klein (SPD), "muss durch die städtischen Referate eine Klärung erfolgen, welche Mieterhöhungen in welchen Zeiträumen zulässig sind." Falls Fehler in den Verträgen gemacht worden seien, müsse die GBW juristisch belangt werden: "Die Stadt muss jetzt Flagge zeigen."