Im Zuge der Debatte um den Kurswechsel des Investors in der Parkstadt Schwabing hat der örtliche Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann, Werner Lederer-Piloty (SPD), scharfe Kritik an der Behördenspitze des städtischen Planungsreferats geübt. "Es ist ein Totalversagen, im Grunde ein dicker Skandal", sagte er jetzt in der Sitzung des Gremiums. Das Planungsreferat habe das Projekt "an die Wand gefahren und keiner übernimmt Verantwortung, geschweige denn seinen Hut".
Merk hatte zuletzt im Stadtrat Fehler bei den Verhandlungen mit der Argenta eingeräumt, dem Generalentwickler und größten Grundstückseigentümer in der Parkstadt Schwabing. Das Immobilien-Unternehmen hatte kurz vor Ende Oktober das neun Jahre andauernde Bebauungsplanverfahren für beendet erklärt und einen Strategieschwenk bekanntgegeben: Statt etwa 800 Wohnungen will die Argenta jetzt, mit nach wie vor geltendem Baurecht, Büros errichten. Zur Begründung war von einer als zu lang empfundenen Planungszeit, übermäßigen sozialen Vorgaben und mangelnder Kompromissbereitschaft seitens der Stadt die Rede.
Stadträte zeigten sich bestürzt, verlangten zwar Aufklärung, wie es dazu kommen konnte - griffen Merk in der Sitzung aber nicht an. Sie warb um Verständnis für "einen schwierigen Fall". Man werde daraus lernen, sagte sie. Lokalpolitiker Lederer-Piloty hingegen sieht die Schuld für den Kurswechsel bei der Behörde. "Das Planungsreferat hat die Argenta neun Jahre lang hingehalten, dann alles auf Null gestellt", sagte er in der Sitzung. Von April 2018 an habe sich die referatsübergreifende Arbeitsgruppe für die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) mit einer getroffenen Vereinbarung befasst. "Trotz Bemühungen der Argenta, mit der Stadt ins Gespräch zu kommen, herrschte anderthalb Jahre lang Sendepause". Das, so Lederer-Piloty weiter, sei ihm von "hohen Beamten im Planungsreferat" berichtet worden.